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Aus: Ausgabe vom 25.01.2021, Seite 2 / Ausland
Neue Regierung

Aktionismus in Washington

USA: Fahrplan für Amtsenthebung Trumps steht. Außenpolitischer Eifer
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Hat viel vor: Der neue US-Präsident Biden spricht im Weißen Haus über seine Coronastrategie (Washington, 21.1.2021)

Das Verfahren im US-Senat, das dem Expräsidenten Donald Trump eine lebenslange Ämtersperre auf Bundesebene bringen könnte, soll in der zweiten Februarwoche verhandelt werden. Damit wollen die Demokraten Trump wegen des Angriffs seiner Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Januar zur Verantwortung ziehen, bei dem fünf Menschen ums Leben gekommen waren. Zunächst soll die Anklageschrift des Repräsentantenhauses mit dem Vorwurf »Anstiftung zum Aufruhr« an diesem Montag abend (Ortszeit) im Senat verlesen werden.

Mit der späteren Aufnahme soll vermieden werden, dass das Verfahren wichtige erste Initiativen des neuen Präsidenten Joseph Biden verzögert, wie etwa das neue Konjunkturpaket mit einem Volumen von 1,9 Billionen US-Dollar. Zudem ist Biden für die Bestätigung seiner Kabinettsmitglieder auf die Zustimmung des Senats angewiesen. Am Freitag wurde als erster Minister Lloyd Austin für das Verteidigungsressort bestätigt.

Unterdessen bringt sich der neue US-Präsident außenpolitisch weiter in Stellung. So forderte das Außenministerium am Sonnabend China dazu auf, seinen »militärischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Druck auf Taiwan« einzustellen. Die USA stünden felsenfest zu Taiwan, das von China als abtrünnige Provinz betrachtet wird, und würden der Führung in Taipeh auch weiterhin helfen, eine ausreichende Fähigkeit zur Selbstverteidigung zu haben.

Der Vorstoß Washingtons zu einer Überprüfung des Abkommens mit den radikalislamischen Taliban in Afghanistan ist derweil von führenden Regierungsvertretern in Kabul begrüßt worden. Der Übergangsminister für Frieden, Abdullah Chendschani, erklärte am Sonnabend in einem Video, dies müsse zu einem »sofortigen Ende der Gewalt« und einem »dauerhaften Frieden« führen. Washington hatte zuvor angekündigt, zu prüfen, ob die Taliban ihre Verbindungen zu terroristischen Gruppen beendet, die Gewalt in Afghanistan reduziert und sich auf ernsthafte Friedensverhandlungen mit der afghanischen Regierung eingelassen haben.

Gegenüber dem mexikanischen Präsidenten sicherte Biden zu, die zentralamerikanischen Staaten Guatemala, Honduras und El Salvador mit vier Milliarden US-Dollar zu unterstützen, wie Andrés Manuel López Obrador am Sonnabend erklärte. Damit soll die Flucht Zehntausender nach Norden verhindert werden. (dpa/AFP/jW)

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