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Aus: Ausgabe vom 23.01.2021, Seite 8 / Inland
Repression gegen Linke

»Das Signal ist: Dieser Mensch ist gefährlich«

Heidelberger Antifaschist nach Protestaktion gegen AfD vor Gericht. Ein Gespräch mit Michael Csaszkóczy
Interview: Henning von Stoltzenberg
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Am 10. Februar findet Ihre Berufungsverhandlung statt. Was wird Ihnen konkret vorgeworfen?

Im Mai 2017 hatte die Heidelberger AfD zu einer Wahlkampfveranstaltung in den öffentlichen Räumen der Stadtbücherei eingeladen – ausgerechnet in dem nach der jüdischen Dichterin Hilde Domin benannten Saal. Mit vielen anderen war ich schon eine Weile vor dem Einlass im Foyer. Nachdem der Landtagsabgeordnete Rüdiger Klos bemerkt hatte, dass auch ich unter den Interessierten war, erteilte er mir ein Hausverbot. Mit dem Verweis auf die Öffentlichkeit der Versammlung sowie des Veranstaltungsortes weigerte ich mich zu gehen und wurde daraufhin von der Polizei hinausgetragen. Wenig später erreichte mich ein Strafbefehl wegen Hausfriedensbruchs, der dann in einer Verhandlung vor dem Amtsgericht bestätigt wurde.

Heißt das, Sie wurden nur aufgrund Ihrer bekannten antifaschistischen Haltung aus dem Gebäude getragen?

Ja. Das Gericht bestätigte zwar meine Rechtsauffassung, dass es sich um eine öffentliche Versammlung gehandelt habe, die auch für Kritiker der AfD zugänglich sein müsse. Allerdings gelte dieses Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für mich als »stadtbekannten Rädelsführer der Heidelberger Linken« nicht, wenn es sich um rechte Veranstaltungen handele. Als Begründung führte die Richterin an, dass meine bloße Anwesenheit andere Linke dazu aufstacheln könne, die Versammlung zu verhindern. Es sei dazu gar nicht nötig, dass ich selbst in irgendeiner Weise aktiv würde.

Beim ersten Prozesstermin gab es umfassende Einlasskontrollen und eine starke Polizeipräsenz. Ist diese Vorgehensweise üblich in Heidelberg?

Nein, das gab es in Heidelberg in dieser Form zuletzt in den 1970er Jahren. Besucher mussten sich mehrfach durchsuchen lassen und ihre Ausweise abgeben. Zwischen mir und den Zuhörern wurden bewaffnete Polizisten postiert. Das Signal war überdeutlich: Dieser Mensch ist gefährlich! Das Urteil war dann auch in weiten Teilen wortgleich mit der gerichtspolizeilichen Verfügung, mit der diese Maßnahmen begründet wurden. Man könnte pointiert formulieren: Die Polizei durfte noch vor Verhandlungsbeginn den Wortlaut des Urteils diktieren.

Dass bei der Berufungsverhandlung die gleichen Maßnahmen angeordnet sind, dürfte nicht unbedingt ein gutes Zeichen sein.

Das ist auch der Aspekt des Urteils, den ich wirklich bedrohlich finde, und das nicht nur für mich. Hier geht es nicht mehr um irgendeine Handlung, die rechtmäßig oder unrechtmäßig sein könnte, nicht einmal um die Zugehörigkeit zu einer missliebigen politischen Gruppe. Es geht um die gerichtliche Feststellung einer »politisch gefährlichen Persönlichkeit«, und mit dieser Begründung wird mir die Wahrnehmung von Grundrechten wie dem Recht auf Versammlungsfreiheit verweigert.

Auch ansonsten sorgte das erste Verfahren für Befremden. Woran lag das?

Nur wenige Tage vor der Verhandlung wurde völlig überraschend die Richterin ausgewechselt. Erst nach dem Urteil haben wir erfahren, dass es sich bei der neuen Vorsitzenden um die Schwiegertochter des AfD-Politikers Albrecht Glaser handelt, der immer wieder durch rassistische Ausfälle auf sich aufmerksam machte. Seitdem ist die Richterin Glaser also für mich zuständig und überzieht mich mit einer ganzen Reihe wirklich abstruser Strafbefehle, die noch zur Verhandlung anstehen.

Gewerkschaften und die Rote Hilfe fordern Ihren Freispruch. Gibt es weitere Unterstützung?

Auch die VVN setzt sich sehr für mich ein, ebenso wie der Aktionsausschuss der ehemals vom Radikalenerlass Betroffenen. Am Dienstag hat ein Drittel der Gemeinderäte eine Solidaritätserklärung verabschiedet. Tatsächlich hat das Urteil hier in Heidelberg bei vielen Menschen für Empörung gesorgt. Dabei geht es um mehrere Dinge: Da ist der Missbrauch öffentlicher Räume durch die AfD, die andererseits jede wirkliche Öffentlichkeit scheut. Da ist die Verhöhnung des Andenkens der Schriftstellerin Hilde Domin. Und da ist schließlich das groteske Zerrbild, das Staatsschutz und Gericht da von mir entwerfen und juristisch festzuschreiben versuchen. Heidelberg ist keine große Stadt. Viele Leute kennen mich und wissen, dass das Bild des »gemeingefährlichen Demagogen« herzlich wenig mit mir zu tun hat.

Michael Csaszkóczy ist Antifaschist und Lehrer in Heidelberg

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