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IMK-Chef begrüßt Ende von Abschiebestopp

Stuttgart. Der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Thomas Strobl (CDU), hat die prinzipielle Möglichkeit von Abschiebungen nach Syrien begrüßt. »Auch Gefährder in unserem Land können sich jetzt nicht mehr auf einen Abschiebestopp berufen«, sagte der baden-württembergische Innenminister gegenüber dpa in Stuttgart. Allerdings müssten mehrere Voraussetzungen erfüllt sein, erst dann könne es »in Einzelfällen auch zu Rückführungen nach Syrien kommen«. Der seit 2012 geltende Abschiebestopp war auf Drängen von CDU und CSU Ende 2020 ausgelaufen. Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke, nannte Strobls Position am Freitag »inhuman«. (dpa/jW)

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Erschienen in der Ausgabe vom 23.01.2021, Seite 4, Inland
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