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Aus: Ausgabe vom 22.01.2021, Seite 8 / Abgeschrieben

Wir sind alle Antifa

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Transparent während einer antifaschistischen Demonstration

38 Einzelpersonen und 45 Institutionen, Gruppen und Verbände aus Niedersachsen haben sich mit einer Erklärung gegen das von Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) ins Spiel gebrachte Verbot antifaschistischer Gruppen positioniert:

Am Freitag, dem 15. Januar 2021, haben wir erfahren, dass Boris Pistorius als niedersächsischer Innenminister ein Verbot antifaschistischer Gruppen prüfen will. Boris Pistorius reagiert damit auf den »Bund deutscher Kriminalbeamter«, welcher in Trumpscher Manier ein Verbot »der Antifa« fordert.

Unbewiesene Behauptungen und falsche Vorstellungen angeblicher Organisationsstrukturen stellen wieder einmal die Realität auf den Kopf: In den letzten Jahren sind erschreckende Beispiele rassistischer und antisemitischer Attentate und Morde bekanntgeworden. Die Mordserie des NSU endete im November 2011 erst mit der Selbstenttarnung des Kerntrios. Am 9. Oktober 2019 verübte ein Rassist Attentate auf eine Synagoge und einen Dönerimbiss in Halle. Und am 19. Februar 2020 ermordete ein Mann zehn Menschen in Hanau, ebenfalls aus rassistischen und faschistischen Motiven. Auch die Attentate auf Henriette Reker in Köln und Walter Lübcke in Kassel hatten rassistische Hintergründe. Beide hatten sich für die Unterbringung von Geflüchteten eingesetzt. In den Schlagzeilen wird oft das Bild einzelner Täterinnen und Täter bedient. Über Unterstützungsnetzwerke wird wenig, über gesellschaftliche Gründe von Rassismus und Ungleichwertigkeitsideologie kaum berichtet.
Auch immer neue Schlagzeilen über rechte und faschistische Netzwerke in deutschen Sicherheitsbehörden werden als Einzelfälle verharmlost. Abseits dieser rassistischen Eisbergspitzen wurde der AfD nichts entgegengesetzt, als diese die Grenzen des Sagbaren über die Grenzen der Humanität hinweg verschob.

Die Überlebenden des Konzentrationslagers Buchenwald schworen bei der Befreiung des Lagers am 19. April 1945: »Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.« Schon sie wussten, dass nicht nur der deutsche Faschismus besiegt, sondern auch eine andere Welt erkämpft werden muss. Wären die Überlebenden des KZ Buchenwald heute auch »linksextrem«?

Wer links und rechts, wie beim Hufeisenmodell, gleichsetzt, verteidigt nicht die Demokratie, sondern diffamiert und bekämpft die, die für eine solidarische Gesellschaft kämpfen, in der alle Menschen ohne Angst gemeinsam unterschiedlich sein können. Insbesondere in diesen Zeiten braucht es keine Verbote, sondern vielmehr Förderung und Teilnahme an Antifa. Es braucht eine starke Zivilgesellschaft, die sich antifaschistisch engagiert und sich rechten Ideologien entschlossen entgegenstellt. Es braucht weiterhin die Arbeit antifaschistischer Aktivist*innen, die mit ihren Recherchen maßgeblich zur Aufklärung rechter Anschläge und Aufdeckung rechter Netzwerke beitragen. Und es braucht lauten Protest, wenn versucht wird, Antifaschismus zu delegitimieren und zu kriminalisieren.

Wir stehen solidarisch zusammen und fordern: Kein Verbot antifaschistischer Gruppen in Niedersachsen!

wirsindalleantifa.wordpress.com

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Debatte

  • Beitrag von Ralf S. aus G. (22. Januar 2021 um 04:44 Uhr)
    Eieiei, da wird dem braunen Affen aber ordentlich Zucker gegeben. »Die Antifa« ein für allemal zu verbieten ist der feuchte Traum aller Rechten, von halbwegs gemäßigt bis zu extrem. Der Impuls dahinter ist derselbe, der auch dazu geführt hat, dass die KPD-Politiker die ersten waren, die von den Nazis aus dem Parlament geprügelt und verfolgt wurden, zu einem Zeitpunkt, als sich die SPD im Parlament noch als Verteidiger der Demokratie inszenieren konnte, denn Rechte spüren, wer ihre erbittertsten Gegner sind. Daher hatte auch Trump ähnliches im Sommer angekündigt, ohne dass Taten gefolgt wären, dennoch wurde es von seiner Klientel begeistert aufgenommen, und es hat keine zehn Minuten gedauert, bis es AfD-Politiker auf Twitter aufgegriffen und selbiges auch für Deutschland gefordert haben.

    Am Ende setzt die SPD dann womöglich um, was Trump nicht geschafft hat. Chapeau!

    Aber ehrlich, wenn gerade ein SPD-Politiker das tun würde, hätte sich die SPD für jedermann offensichtlich endgültig auf den Müllhaufen der Geschichte verabschiedet. Man kann nur hoffen, dass es beim »Prüfen« bleibt und dass es eher darum geht, den von Rechten und Rechtsradikalen durchsetzten Polizeiapparat ein wenig zu appeasen.

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