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Aus: Ausgabe vom 22.01.2021, Seite 1 / Titel
UN-Vertrag für Atomwaffenverbot

Berlin beharrt auf Bombe

UN-Vertrag für Verbot nuklearer Massenvernichtungswaffen tritt in Kraft, von mehr als 50 Staaten ratifiziert. BRD verweigert Unterschrift
Von Marc Bebenroth
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Maschinen für den Atomkrieg: »Eurofighter«-Kampfjet (Nörvenich, 20.8.2020)

Der heutige Tag markiert einen bedeutenden Schritt für eine Welt ohne Atomwaffen – und die Bundesregierung will ihn partout nicht mitgehen. Am Freitag tritt der UN-Vertrag für ein Verbot von nuklearen Massenvernichtungswaffen in Kraft, nachdem ihn nun mehr als 50 Staaten ratifiziert haben. Doch in Berlin hat man die Bombe offenbar lieben gelernt. Um sich am Verbotsvertrag nicht beteiligen zu müssen, vertritt das Auswärtige Amt nach wie vor die Position, dass das bestehende Nichtverbreitungsabkommen das wirksamere Instrument sei.

Aus dem neuen UN-Vertrag ergebe sich angeblich eine nachrangige Behandlung bestehender Verpflichtungen, wie es in der Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion von Die Linke heißt, aus der dpa am Donnerstag zitierte. In dem Schreiben macht Staatssekretärin Antje Leendertse demnach deutlich, dass die Bundesregierung das neue Vertragswerk sogar für kontraproduktiv hält. Die dort festgeschriebene Ächtung von Atomwaffen habe »die Abrüstungsbereitschaft der Nuklearwaffenstaaten nicht erhöht, sondern tendenziell zur Verhärtung des Abrüstungsdialogs beigetragen«.

Das Inkrafttreten des Verbotsvertrags sei der »Beginn der Veränderung der Debatte«, sagte hingegen Anne Balzer von der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) am Donnerstag während einer Pressekonferenz. Die aus Genf zugeschaltete internationale Geschäftsführerin von ICAN, Beatrice Fihn, forderte Berlin dazu auf, den Verbotsvertrag zu ratifizieren. Andernfalls sei die Position der BRD nicht mehr im Einklang mit internationalem Recht. Die Stationierung von Atomwaffen auf Bundesgebiet mache zudem Deutschland zum Angriffsziel für Nuklearschläge, sollte es zum Krieg kommen. Der Mediziner Alex Rosen, Vorstandsmitglied der deutschen Sektion der IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges), warnte vor den verheerenden, globalen Folgen selbst regional begrenzter Atomkriege.

Die Haltung der Bundesregierung, wonach nukleare Abrüstung nur in Kooperation mit Atommächten erreichbar sei, verglich die ICAN-Geschäftsführerin auf Nachfrage mit der Regierungsposition in der Klimapolitik. Sobald es ums Handeln ginge, sei es »plötzlich nicht mehr so einfach, sich zu bewegen«, sagte Fihn. »Wenn Deutschland sich nicht rührt, ist es sehr schwer, die Nuklearstaaten zu überzeugen«. Die »Stockholm-Initiative«, zu der sich die BRD und 15 andere Länder zusammengeschlossen haben, maskiere jedenfalls nur die Tatenlosigkeit jener Regierungen. Anlässlich eines Treffens der zur Stärkung des Nichtverbreitungsvertrags gegründeten Gruppe in Jordaniens Hauptstadt hatte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zu Jahresbeginn betont, dass Berlin an der »nuklearen Teilhabe« der NATO-Kriegsallianz festhält. Deutschland sei ein Träger dieses Teils der atomaren Abschreckung, »und wir wollen das auch bleiben«, hatte Maas laut Bericht der FAZ vom 6. Januar erklärt.

Derweil bot Russland dem neuen US-Präsidenten Joseph Biden eine Verlängerung des letzten großen Abrüstungsabkommens an. »Wir vertrauen darauf, dass die neue US-Regierung im Dialog mit uns eine konstruktivere Haltung einnehmen wird«, teilte das Außenministerium in Moskau unmittelbar nach Bidens Vereidigung am Mittwoch abend mit. So sollte der Start-Vertrag zur Begrenzung der jeweiligen Nukleararsenale um fünf Jahre ohne Vorbedingungen verlängert werden. Das Kontrollabkommen »Open Skies« haben diese allerdings verlassen.

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