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Aus: Ausgabe vom 21.01.2021, Seite 15 / Medien
Staatsterror

Solidarität mit Jin News

Repressionen gegen kritische Medienschaffende sind in der Türkei alltäglich. Journalistinnen sind besonders gefährdet
Von Gerrit Hoekman
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Eine beliebte Zielscheibe von Präsident Erdogan: Die kemalistische Tageszeitung Cumhuriyet

Die Internationale Journalistenföderation (IJF) mit Sitz in Brüssel fordert die türkische Regierung erneut auf, vier kurdische Journalistinnen und Journalisten umgehend freizulassen. Das teilte die IFJ am vergangenen Freitag auf ihrer Internetseite mit. Die Kolleginnen und Kollegen sitzen seit mehr als drei Monaten in U-Haft. Ihnen wird Unterstützung der PKK vorgeworfen.

Bei den Inhaftierten handelt es sich um die Journalistinnen Nazan Sala und Sehriban Abi, die für die feministische Nachrichtenagentur Jin News arbeitet, und um die Korrespondenten Adnan Bilen und Cemil Ugur, die für Mezopotamya Agency (MA) berichten. Sie wurden am 6. Oktober in der Provinzhauptstadt Van im Osten des Landes verhaftet. Die türkische Polizei durchsuchte das Haus der kurdischen Kolleginnen und Kollegen und die Büros der Nachrichtenagenturen, wie MA damals in eigener Sache berichtete.

Die Journalistinnen und Journalisten hatten über den Fall der kurdischen Bauern Osman Siban (50) und Servet Turgut (55) aus dem Dorf Catak berichtet, die am 11. September 2020 von der türkischen Armee bei der Feldarbeit festgenommen wurden, weil sie angeblich Mitglied der PKK sein sollen. Nach Augenzeugenberichten wurden sie in einen Hubschrauber verfrachtet und kurz nach dem Start hinausgeworfen. Das meldete seinerzeit die kurdische Nachrichtenagentur ANF. Servet Turgut starb nach 20 Tagen im Krankenhaus, Osman Siban erlitt Kopfverletzungen, Rippenbrüche und einen Lungenriss. In den Krankenakten soll laut ANF »Sturz aus großer Höhe« als Unfallursache angegeben sein. »In unserem Ministerium gibt es hierzu keine Informationen, Dokumente oder Aufzeichnungen«, antwortete der türkischen Verteidigungsministers Hulusi Akar auf eine schriftliche Anfrage des CHP-Abgeordneten Sezgin Tanrikulu, wie ANF am 28. Dezember 2020 berichtete.

»Aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung« verhängten die Behörden aber eine Nachrichtensperre. Die vier kurdischen Journalisten recherchierten trotzdem und veröffentlichten unter anderem den Krankenhausbericht. Die Justiz wirft ihnen laut ANF deshalb die Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation und »staatsfeindliche Berichterstattung über gesellschaftliche Ereignisse« vor. Alltägliche Routine der türkischen Justiz im Kampf gegen unliebsame Journalisten.

MA und Jin News rechnen damit, dass sich der Prozess gegen die Journalisten hinziehen wird. ANF meldete am Sonntag, dass noch immer keine Anklageschrift vorliegt. »Die Untersuchungshaft, die eigentlich Ermittlungen im Rahmen der Vorbereitung eines Gerichtsprozesses ermöglichen soll, wird in der Türkei systematisch als Form der politischen Repression gegen Oppositionelle eingesetzt«, so die Agentur.

»Diese Festnahmen sind ein weiterer skandalöser Beweis dafür, dass die türkischen Behörden eine freie Presse nicht tolerieren. Adnan Bilen, Cemil Ugur, Sheriban Abi und Nazan Sala müssen sofort freigelassen werden«, wurde IJF-Generalsekretät Anthony Bellanger am Freitag auf der Internetseite der internationalen Journalistengewerkschaft zitiert.

Die Journalistenunion der Türkei (TGS) spricht auf ihrer Homepage von aktuell 67 gefangenen Journalisten und Medienschaffenden. Mehr als ein Dutzend von ihnen arbeiteten für die Tageszeitung Zaman, die der oppositionellen Gülen-Bewegung zugerechnet wurde und seit 2016 in der Türkei verboten ist. Laut IJF gehört die Türkei damit zu den Länder mit den meisten inhaftierten Medienschaffenden.

Das bestätigen drei weitere Festnahmen, die am 5. Januar 2021 während einer Demonstration in Ankara stattfanden, wie die Nachrichtenseite Medya News auf Twitter berichtete. Der Protest erinnerte an die kurdische Studentin Gülistan Doku, die seit dem 5. Januar 2020 spurlos »verschwunden« ist. Der Grund der Festnahme war laut Medya News: Die Journalistinnen besaßen angeblich keine gültigen Presseausweise. Zwei der vorübergehend Verhafteten, Habibe Eren und Oznur Değer, arbeiten ebenfalls für Jin News. Die Agentur, für die nur Frauen arbeiten, konzentriert sich auf Meldungen aus dem Bereich Frauenrechte und Gewalt gegen Frauen, auch staatliche. Die Behörden haben Jin News bereits mehrfach die Internetseite abgeschaltet. »Sie zielen auf unser bloße Anwesenheit. Sie versuchen, uns zu terrorisieren und uns daran zu hindern, unsere journalistische Arbeit zu machen, während wir über jeden demokratischen Protest berichten«, sagte Habibe Eren nach ihrer Freilassung einen Tag später in einem Video bei Medya News. Kurdische Journalistinnen werden dreifach schikaniert: Wegen ihres Berufs, ihrer Herkunft und ihres Geschlechts. Internationale Solidarität könne helfen, das zu ändern, hofft Eren.

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