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Aus: Ausgabe vom 21.01.2021, Seite 8 / Abgeschrieben

Konsequenzen aus Polizeieinsatz bei LL-Demo ziehen!

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Linke geknüppelt und gepfeffert: Unter dem Vorwand, FDJ-Symbole seien verboten, gingen Polizisten brutal gegen LL-Demo vor

Die Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung (GRH) erklärte am Dienstag zu Polizeiattacken während der LL-Kundgebung in Berlin:

Die LL-Demonstration zum Friedhof der Sozialisten am 10. Januar 2021 in Berlin wurde durch einen brutalen Polizeieinsatz gestört. Für die martialisch aufgestellten Polizeikohorten waren FDJ-Fahnen und Hemden der FDJ Anlass, massiv in den Ablauf der Demonstration einzugreifen. Im Einklang mit der Rechtslage verweigerten die Jugendlichen die Herausgabe der Fahnen. Weitere Teilnehmer solidarisierten sich mit ihnen; andere versuchten zu vermitteln. Die Polizei entzog sich jeglichen deeskalierenden Gesprächen und provozierte durch Gewaltanwendung schwere Auseinandersetzungen. Sie entriss den Demonstrierenden die FDJ-Fahnen, zerrte brutal Teilnehmer aus den Reihen der Versammelten, schlug und setzte Pfefferspray ein.

Das Verhalten der Berliner Polizei ist rechtswidrig und unverhältnismäßig. Sie setzt damit eine unselige Tradition gegen linke Kräfte in Deutschland fort:

– Die FDJ ist im Osten Deutschlands nicht verboten, demzufolge auch nicht ihre Symbole.

– Das Verbot der FDJ im Westen ist nach heutigem Verständnis ­rechtsstaatswidrig; spätestens mit Ende des Kalten Krieges war es obsolet.

– Das Tragen von Blauhemden durch wenige Dutzend TeilnehmerInnen einer Demonstration von mehreren tausend Menschen kann nicht als Uniform im Sinne des Versammlungsgesetzes (VersG) gewertet werden. (…)

– Jeglicher Polizeieinsatz muss angemessen und verhältnismäßig sein. Dieses Gebot wurde im vorliegenden Fall gröblich verletzt. (…)

Das Versammlungsrecht ist nach dem Grundgesetz (Artikel 8) und der Berliner Verfassung (Artikel 26) ein garantiertes Grundrecht. Es ist Aufgabe der Berliner Polizei, dieses Recht zu gewährleisten. Mit dem Polizeieinsatz wurde die Wahrnehmung dieses Grundrechts verletzt. (…) Gesetzliche Hygienevorschriften konnten nicht eingehalten werden; d. h., die Polizei gefährdete die Gesundheit von TeilnehmerInnen.

Nach dem VersG (Paragraph 21) macht sich u. a. strafbar, wer bei nicht verbotenen Aufzügen Gewalttätigkeiten vornimmt oder grobe Störungen verursacht. Abgesehen von Körperverletzungen sind beim Polizeieinsatz am 10. Januar nicht nur Dienstrechtsverletzungen zu prüfen, sondern ist auch der Verdacht von Straftaten nach dem VersG gegen Verantwortliche naheliegend. Die GRH fordert vom Senat, vom Innensenator und der Polizeipräsidentin, den Polizeieinsatz gegen die LL-Demonstration konsequent zu untersuchen, die Verantwortlichen für das rechtswidrige Vorgehen zur Rechenschaft zu ziehen, Schlussfolgerungen aus diesen Vorkommnissen und früheren zu ziehen (…), die Öffentlichkeit über die Ergebnisse umfassend zu informieren.

Die GRH erwartet, dass die Staatsanwaltschaft ihrer Pflicht, den Verdacht von Straftaten durch Polizeiangehörige zu untersuchen, nachkommt. Die GRH erklärt ihre uneingeschränkte Solidarität mit der FDJ, mit den zu Unrecht verfolgten TeilnehmerInnen und steht der traditionsreichen Jugendorganisation in ihrem gerechten Kampf gegen Willkür und Diskriminierung, für Frieden und gesellschaftlichen Fortschritt zur Seite.

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