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Aus: Ausgabe vom 21.01.2021, Seite 8 / Ansichten

Mehr als ein Appell

Zum Aufruf »Zero Covid«. Gastkommmentar
Von Patrik Köbele
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Medizinstudenten erkundigen sich bei Hausbesuchen in Havanna nach dem Gesundheitszustand von Covid-Patienten (September 2020)

Noch vor kurzem standen Kommunistinnen und Kommunisten relativ allein mit ihrer Aussage, dass ein konsequentes Vorgehen gegen die Coronapandemie ohne Eingriffe in die Verfügungsgewalt der Banken und Konzerne über Fabriken und Produktionsmittel nicht möglich ist. Nun nimmt die Debatte Fahrt auf. Selbst in Parteien des Monopolkapitals mehren sich Stimmen, denen der Widersinn auffällt, dass die Freizeit der Menschen drastisch reglementiert wird, während die Bedrohung durch das Virus in Fabrikhallen, Packzentren und Großraumbüros, in überfüllten Bussen und Klassenzimmern übergangen wird.

Der bereits von Zehntausenden unterzeichnete Aufruf »Zero Covid« verstärkt die Debatte. Um die Zahl der Ansteckungen mit dem Virus auf null zu bringen, sollen Arbeitsstätten und Lernorte für mehrere Wochen geschlossen werden. Die Forderungen von »Zero Covid« sind logisch und orientieren sich an den Maßnahmen, die einen erfolgreichen Kampf gegen die Pandemie in China, in Vietnam und Kuba möglich machten: Drastische Einschränkungen der Kontakte nicht nur in der Freizeit, sondern auch bei der Arbeit, schnelle und regelmäßige Tests für alle, konsequente Pflege der Betroffenen und Ausbau der Ressourcen des Gesundheitswesens.

Im Aufruf wird verlangt, dass die Folgen des Shutdowns nicht auf die Massen abgewälzt werden dürfen, dass keiner zurückgelassen werden darf. Die Reichen, die Krisengewinnler müssen zahlen. Gewerkschaften stehen ihrem Auftrag gemäß in der Pflicht, sich entschlossen für die Gesundheit der Beschäftigten einzusetzen und eine »solidarische Pause von einigen Wochen« zu organisieren.

Wir brauchen diese Debatte in der gesamten Gesellschaft. Wir brauchen sie vor allem, um Bewusstsein dafür zu schaffen, dass nicht die Pandemie allein das Problem ist, sondern das Gefährlichste die Kombination aus Pandemie, Kapitalismus und seiner Krise. Wir brauchen sie, um Bewegung und Kämpfe zu initiieren, denn ohne sie ist die Forderung nach einer – noch dazu europaweiten – »solidarischen Pause« illusionär.

Wir brauchen Bewegung, um das Abwälzen der Lasten der Wirtschaftskrise auf die Bevölkerung, für das die Pandemie genutzt wird, abzuwehren und um gegen eine neue Privatisierungswelle in den Kommunen und für ein Gesundheitswesen in öffentlicher Hand mit genügend Personal zu kämpfen. Nur so kann ein Kräfteverhältnis entstehen, in dem nicht jede neue Strategie im Kampf gegen das Virus letztlich Kapitalinteressen dient und von den Werktätigen bezahlt wird.

»Wir wissen, dass wir den Schutz unserer Gesundheit gegen kurzfristige Profitinteressen und große Teile der Politik erkämpfen müssen.« Diese Aussage des Aufrufs »Zero Covid« muss Leitlinie einer Strategie gegen die Pandemie sein. Wird der Aufruf allein als Appell an die Regierenden verstanden, wird er wenig helfen. Wird er als Instrument zur Entwicklung dieser Kämpfe genutzt, kann er von riesiger Bedeutung sein.

Patrik Köbele ist Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

zero-covid.org

Debatte

  • Beitrag von Torsten Andreas S. aus B. (21. Januar 2021 um 00:59 Uhr)
    Oder, lieber Patrik, kommen wir zu einer verständlichen Sprache. Denn diese mechanisierte Weise, mit der Du immer wieder auftrittst, ist keine Hilfe.

    Klare Aussagen sind sinnvoll! Halbierung der Mieten! Verdoppelung der Mindestlöhne! Verdreifachung der Mindestrenten! Und so weitere Forderungen mit Biss! Stärke zeigen!

    Gestern war ich beim Einkaufsladen Edeka. Die kennen mich alle, weil ich vor einigen Monaten Stress verbreitet habe. Die lieben Leute hatten keinen Betriebsrat. Jetzt haben sie den. Nach lächerlichen zwei Anrufen. Das war kein Problem.

    Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass wir sehr schnell zum Wandel kommen, wenn wir erst einmal auf den Punkt bringen, dass wir ihn wollen. Das ist die Perspektive, meine ich. Los geht’s!
  • Beitrag von Peter S. aus B. (21. Januar 2021 um 01:32 Uhr)
    Lieber Patrik,

    Du findest den richtigen und wesentlichsten Punkt bei dieser Pandemiebekämpfung, lässt ihn aber leider ein wenig am Ende untergehen. Was hier gerade hinter dem ganzen Pandemiegetöse verdeckt abläuft, ist eine der größten Umverteilungsaktionen (wenn nicht die größte), die je in Friedenszeiten durchgeführt wurde. Noch nie wurde eine derart große Menge Geld aus dem Steueraufkommen an Konzerne und vor allem deren Eigentümer verteilt, ohne die arbeitende Bevölkerung auch nur spurenweise angemessen zu beteiligen. Noch nie wurden in so großer Zahl kleine Selbständige und kleine Firmen, sogar kulturelle Infrastruktur, plattgemacht und ihre Wirtschaftskraft an große Konzerne und Großaktionäre übergeben. Schockstarre für die Bevölkerung wegen der Pandemie wurde für die geräuschlose und widerstandslose Durchführung genutzt, gut vorbereitet und orchestriert. Man kann direkt vom großen Reset sprechen.

    Und was die Bekämpfung der gesundheitlichen Folgen der Pandemie betrifft, sehe ich Regierungsversagen auf der ganzen Linie – und statt fundamentale Kritik zu üben und zu zeigen, dass diese brutale Wirkungen kapitalistischer Wirtschaftsweise sind, unterstützt die Linke dies alles? Das kann ja wohl nicht sein!

    Eine deutlich klarere und tiefer begründete Position habe ich auch schon gefunden:

    https://multipolar-magazin.de/artikel/zerocovid-irrweg
    • Beitrag von Hagen R. aus R. (21. Januar 2021 um 09:17 Uhr)
      Dass sich Wirtschaftskraft bei großen Konzernen konzentriert, ist nicht die Folge einer »orchestrierten Umverteilungsaktion«, sondern laut Marx eine zwangsläufige Entwicklung im Kapitalismus, die durch die Pandemie höchstens ein wenig beschleunigt wurde.

      Das Regierungsversagen in Deutschland besteht im Nicht-Eindämmen der Pandemie, was Zehntausende Opfer forderte und noch fordern wird. Das ist durch die kapitalistische Wirtschaftsweise begünstigt, weil die Regierung dem Schrei der Kapitalisten nach frühen Lockerungen, billigen Saisonarbeitskräften etc. zu schnell nachgegeben hat. Aber man kann doch nicht ernsthaft die Forderungen des Kapitals noch übertreffen und offen ein Nicht-Eindämmen der Pandemie fordern! Wenn man die Todeszahlen der USA oder Schwedens auf Deutschland hochrechnet, hätten wir etwa doppelt so viele Coronatote, bei Großbritannien etwa dreimal so viele. Das können doch auch Sie nicht ernsthaft als erstrebenswerte Alternative ansehen, für die die Linke sich hätte einsetzen sollen?
  • Beitrag von Franz S. aus R. (21. Januar 2021 um 08:49 Uhr)
    Ein sehr geschmeidiger Kommentar von Patrik Köbele!

    Am 9. Januar 2021 lehnte er an gleicher Stelle Maßnahmen gegen Corona in »Querdenker«-Manier ab, weil es da »in erster Linie um die Beschränkung individueller Rechte und um Disziplinierung« gehe, und forderte sogar zum Kampf gegen diese Maßnahmen auf.

    Jetzt plötzlich hat er erkannt, dass es ohne Einschränkungen nicht geht. Was hat diese 180-Grad-Wende innerhalb von zwölf Tagen ausgelöst? Wer ist nun der authentische Köbele?

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Franz Anger: Sytembedingte Gesundheitsgefährdung Obgleich das Robert-Koch-Institut die »Arbeitswelt« als einen der »Hauptansteckungsorte« in der Coronapandemie ausfindig gemacht hat, müssen die allermeisten lohnabhängigen Menschen ihre Arbeit weiter...

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