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Aus: Ausgabe vom 20.01.2021, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Folgen der Pandemie

Wut und Unverständnis

Polen: Corona und mangelnde Hilfen bringen Selbständige an Existenzgrenze
Von Reinhard Lauterbach, Poznan
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Nichts los: In Polen sind Gastronomie, Hotellerie, Kulturbetriebe und Fitnessstudios seit Monaten geschlossen (Schlossplatz in Warschau)

Noch arbeitet der kleine Friseursalon in Poznan. Aber die beiden Inhaberinnen sind stinksauer: »Wir haben durch die Einschränkungen die Hälfte unseres Umsatzes verloren«, erzählte die eine am Dienstag im jW-Gespräch. »Wir arbeiten nur noch für die Stromrechnung und das Finanzamt.« Dabei ist die Lage bei ihnen noch halb so schlimm, denn sie dürfen ihren Laden offenhalten, wenn auch unter verschärften Auflagen. Anderen Branchen geht es schlechter: Gastronomie, Hotellerie, Kulturbetriebe und Fitnessstudios sind seit Monaten geschlossen. Nach einem knappen Jahr der Einschränkungen pfeifen viele der Kleinselbständigen buchstäblich aus dem letzten Loch. Das hat auch Folgen für die Beschäftigung: Bei den unter 25jährigen – viele von ihnen arbeiten in der Hotel- und Tourismusbranche – stieg die Erwerbslosigkeit im dritten Quartal 2020 auf 13,5 Prozent; aktuellere Zahlen liegen noch nicht vor.

Nun will eine Gruppe von Selbständigen den Coronamaßnahmen ganz offen trotzen: Seit Montag haben sie ihre Läden wieder geöffnet, trotz aller Verbote. »Sollen sie doch kommen und uns bestrafen, bei uns ist eh nichts mehr zu holen«, zitierte das Portal gazeta.pl am Wochenende einen der Initiatoren. Die »Coronarebellen« schimpfen vor allem darauf, dass die Regierung ihnen mit ständigen Änderungen der Vorschriften jede Planung unmöglich mache. Im November sei von zwei Wochen Schließung die Rede gewesen, inzwischen gingen die Maßnahmen in den dritten Monat. Derweil laufe ein Großteil der Kosten weiter.

Mut macht den Dienstleistern ein Urteil, das Anfang Januar das Oberverwaltungsgericht Opole fällte: Die coronabedingten Einschränkungen seien verfassungswidrig, befand das Gericht. Denn in ein Grundrecht wie die Gewerbefreiheit dürfe nur eingegriffen werden, wenn das ein vollständiges Verbot einer bestimmten Tätigkeit bedeute. Mit diesem Argument hatten die Richter ein Bußgeld gekippt, das das Gesundheitsamt bereits im Frühjahr gegen einen Friseur verhängt hatte. Ähnlich hatte das Verwaltungsgericht in Warschau bereits im November geurteilt.

Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig, doch wenn sie es werden sollten, würde es für den polnischen Staat richtig teuer. Denn dann könnten Unternehmen auf Schadenersatz und die Erstattung entgangener Gewinne klagen. Dagegen wollte sich die Regierung auf ihre übliche Art und Weise wappnen und kappte gleich den Rechtsschutz für durch staatliche Anordnungen geschädigte Bürger.

Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat das von der Regierungspartei kontrollierte Verfassungsgericht beauftragt, zu klären, ob die direkte Prüfung von Verwaltungsakten – wie den Coronaverordnungen – durch die Gerichte verfassungsgemäß ist oder diese ihre Kompetenzen überschreiten. Zudem versucht die Regierung, die knappe Kapitaldecke vieler Kleinselbständiger gegen sie einzusetzen: Wer gegen die Auflagen verstößt, wird von den staatlichen Hilfsgeldern ausgeschlossen. Diese Hilfen seien ohnehin zum Leben zuwenig und zum Sterben zuviel, antworten die Betroffenen.

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