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Aus: Ausgabe vom 20.01.2021, Seite 7 / Ausland
Machtübergabe in den USA

Friedliche Machtübergabe

US-Hauptstadt Washington wird vor Amtseinführung Joseph Bidens zu Hochsicherheitszone
Von Jürgen Heiser
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Nationalgardisten vor dem Kapitol in Washington, D. C., am Sonntag

Für die Amtsübergabe an den designierten 46. US-Präsidenten Joseph Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris an diesem Mittwoch ist die US-Hauptstadt Washington in eine Festung verwandelt worden. Offensichtlich rechnet der Sicherheitsapparat nicht mit der »friedlichen Machtübergabe«, die der abgewählte Donald Trump nach dem »Sturm auf das Kapitol« zugesagt hatte. Entgegen kommt den Experten, dass das Publikum wegen der Coronapandemie laut der britischen BBC nur aus maximal 1.000 Personen bestehen wird.

In der Hochsicherheitszone des Stadtkerns wurden U-Bahn-Stationen geschlossen, Metallzäune und Betonblöcke sperren ganze Straßenzüge, Kontrollpunkte der Polizei können nur mit Sonderausweisen passiert werden. Brücken vom angrenzenden US-Bundesstaat Virginia nach Washington sind gesperrt.

Washington sei eine »Stadt zwischen Angst und Aufbruch«, meldete die Agentur AFP. Aus Sorge vor Gewalt durch Trumps militante Anhänger schützen Tausende Polizisten und rund 25.000 Nationalgardisten Bidens Vereidigung. Derzeit sei im Internet ein »besorgniserregendes Onlinegerede« über mögliche Aktionen rund um die Amtseinführung zu beobachten, erklärte Christopher Wray, Chef der US-Bundespolizei FBI, vor der Presse. »Wir sind besorgt über das Gewaltpotential bei Protesten, die in den kommenden Tagen hier und in weiteren Bundesstaaten geplant sind.« Mehr als 200 Verdächtige seien bereits identifiziert worden, die womöglich Aktionen »nach dem Vorbild der Krawalle vom Kapitol« planten. Trump selbst wollte der im Freien an der Westseite des Kapitols geplanten Amtseinführung seines Nachfolgers fernbleiben und US-Medienberichten zufolge die Hauptstadt am Morgen verlassen.

Bereits am Wochenende waren laut AFP bewaffnete Mitglieder der Boogaloo Boys und andere faschistische Kräfte vor das Kapitol in Lansing, der Hauptstadt von Michigan, gezogen. Auch in Texas und Kentucky sind bewaffnete Gegner der neuen Regierung auf den Straßen, um Widerstand gegen die »Tyrannen« zu leisten, wie sie erklärten.

Derweil stellen bürgerliche Medien jene, die am 6. Januar zu Tausenden das Parlamentsgebäude gewaltsam gestürmt hatten, teilweise so dar, als hätten sie nicht so recht gewusst, was sie tun. Beispiel Jenna Ryan: Die Immobilienmaklerin aus Texas war in einem Privatjet nach Washington geflogen und wunderte sich später, dass sie aufgrund ihrer stolz im Internet geposteten Fotos über ihre eigene Beteiligung vom FBI verhaftet wurde. Dem Sender CBS DFW sagte sie empört, sie sei doch nur ihrem Präsidenten gefolgt und habe das getan, »wozu er uns aufgefordert hat«. Nun drohe ihr eine Gefängnisstrafe.

Trump-Fans wie Ryan gehören zwar zur Masse des Fußvolks, das von seinem Idol seit Jahren aufgestachelt wird, aber ihre Geschichten sollen die wahren Absichten verdecken, die sowohl der Nochpräsident als auch die organisierten Kräfte der faschistischen Milizen und Strategen des Militärs offensichtlich verfolgen. Schon am 7. Januar sprach in der New York Times der Ökonom und Publizist Paul Krugman in seinem wöchentlichen Kommentar Klartext: Trump sei »in der Tat ein Faschist – ein autoritärer Mensch, der bereit ist, Gewalt anzuwenden, um seine rassistisch-nationalistischen Ziele zu erreichen«. Ebenso wie viele seiner Anhänger. Ermittlungen nach der Erstürmung des Kapitols ergaben laut AFP, dass nicht wenige dieser Gefolgsleute aktive oder ehemalige Polizisten sowie Militärangehörige und Nationalgardisten sind. Wie FBI und Secret Service gegenüber dem US-Nachrichtensender CBS News erklärten, wurden deshalb auch die jetzt in der Hauptstadt eingesetzten Nationalgardisten zuvor einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen.

Laut dem US-Nachrichtenprogramm »Democracy Now!« ermittelt ein texanischer Bundesstaatsanwalt gegen den pensionierten Air-Force-Offizier Larry Brock, der, in Uniform und mit Kabelbindern ausgerüstet, die Bestätigung der Wahl Bidens im Kapitol mit verhindern wollte. Brock sei »bereit gewesen, Geiseln zu nehmen und vielleicht Mitglieder der US-Regierung zu exekutieren«, so der Ankläger.

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