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Aus: Ausgabe vom 19.01.2021, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft
Solidarität vor Gericht

Freispruch für Csaszkóczy gefordert

Heidelberg. In einer am vergangenen Dienstag verbreiteten Pressemitteilung fordern der DGB, Verdi, die GEW und die IG Metall im Rhein-Neckar-Kreis einen Freispruch vor dem Landgericht in der Berufungsverhandlung gegen den Heidelberger Antifaschisten Michael Csaszkóczy.

Zum Hintergrund: Der Realschullehrer wurde im September 2018 in einem Gerichtsverfahren zu 20 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt, weil er im Mai 2017 an einer öffentlich beworbenen AfD-Versammlung im Hilde-Domin-Saal der Stadtbücherei Heidelberg als Beobachter teilnehmen wollte. »Das Gericht sprach Csaszkóczy das in der Verfassung verbriefte Recht der Versammlungsfreiheit ab«, schrieben die Gewerkschaftsvertreter. Der von den Juristen angegebene Grund: Er sei »Rädelsführer der Heidelberger Linken« und gelte damit durch bloße Anwesenheit als »Störer«. Daher habe er »Hausfriedensbruch« begangen und das grundgesetzlich garantierte Recht auf Versammlungsfreiheit verwirkt.

Pikant war dabei folgendes: Die damals kurzfristig bestellte Richterin ist laut Autoren der Pressemitteilung verwandt mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Albrecht Glaser. Offenbar hatte dieses Verwandtschaftsverhältnis für die Verhandlung Folgen: Eine von der Verteidigung als Zeugin benannte Stadträtin der Bunten Linken wurde vom Gericht nicht zugelassen – »mit der grotesken Begründung, durch die Anhörung von AfD- und Polizeizeugen sei der ›Sachverhalt ausreichend aufgeklärt‹«, erklärten die Unterstützer Csaszkóczys. »Nicht weniger bizarr«, schrieben sie weiter, »waren die äußeren Begleitumstände der sechsstündigen Verhandlung: Abtasten aller Besucherinnen und Besucher, Abgabe der Handys, Ausweisvorlage, Kontrollen und Durchleuchten der Taschen. Wie bei einem Prozess gegen Schwerverbrecher waren im und um den Gerichtssaal zwölf Polizisten postiert«.

Ein früherer »Fall« Csaszkóczys hatte bundesweit Aufsehen erregt: Gegen sein 2003 verhängtes, vom Verwaltungsgerichtshof als grundrechtswidrig aufgehobenes Berufsverbot als Lehrer und seine bis heute andauernde Überwachung durch den Inlandsgeheimdienst »Verfassungsschutz« hatten zahlreiche Antifaschisten und Menschenrechtsaktivisten öffentlich Stellung bezogen.

Und auch jetzt ist die Solidarität für Csaszkóczy groß: »Wir erwarten, dass Michael Csaszkóczy in der Berufung freigesprochen wird. Außerdem fordern wir die Landesregierung vorsorglich auf, keine erneuten disziplinarrechtlichen Maßnahmen oder gar ein zweites Berufsverbot gegen den Lehrer zu erlassen«, betonten seine Unterstützer abschließend. (jW)

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