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Aus: Ausgabe vom 26.10.2020, Seite 4 / Inland
Rechte Gewalt

Nicht abgebremst

Das Auto als Waffe: In Köln steht Anfang November ein AfD-Mitglied vor Gericht, das 2019 gezielt Gegendemonstranten angefahren haben soll
Von Bernhard Krebs, Köln
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Kein Einzelfall: Demonstration gegen rechten Angriff mit einem Auto in Henstedt-Ulzburg (18.10.2020)

Am Rande einer AfD-Veranstaltung mit ihrem Kovorsitzenden Jörg Meuthen im schleswig-holsteinischen Henstedt-Ulzburg sind am 17. Oktober drei Gegendemonstranten von Rechten mit einem Pick-up angefahren und verletzt worden (siehe jW vom 20.10.2020). Nach Angaben eines Verletzten sei der Fahrer »voll aufs Gas« getreten und dann auf ihn, einen Begleiter und eine Frau auf dem Gehweg zugefahren. Alle drei wurden von dem VW Amarok erfasst und verletzt.

Dieser Anschlag mit einem Auto auf Teilnehmer einer Gegenkundgebung zu einer Veranstaltung der ultrarechten Partei war aber nicht der erste seiner Art. Bereits am 7. April 2019 war es im migrantisch geprägten Kölner Stadtteil Kalk am Rande eines sogenannten Bürgerdialogs der AfD zu einem ähnlichen Angriff auf Teilnehmer einer Gegenkundgebung des antifaschistischen Bündnisses »Köln gegen rechts« unter dem Motto »Kalk-Verbot für die AfD« gekommen. Nach Beendigung der AfD-Veranstaltung zur EU-Parlamentswahl war ein Ford an einem Fußgängerüberweg an einer Ampel in eine Personengruppe um einen Rollstuhlfahrer gerast. Dabei wurde ein Mann erfasst, auf die Motorhaube gehoben und rund zehn Meter mitgeschleift. Der damals 30jährige erlitt Verletzungen an beiden Knien. Er tritt in dem Prozess gegen den Fahrer des Wagens als Nebenkläger auf und verlangt Schmerzensgeld.

Hinterm Steuer des Tatfahrzeugs saß der Bonner AfD-Funktionär Felix Alexander Cassel, der auch Mitglied der schlagenden Bonner Burschenschaft Frankonia ist. Im NRW-Kommunalwahlkampf kandidierte Cassel auf Listenplatz fünf für den Bonner Stadtrat, wurde aber nicht gewählt. Eines seiner Kernanliegen ist laut der Internetpräsenz der Bonner AfD das »Beenden (…) der Benachteiligung des Autoverkehrs«. Am 4. November muss sich der 24jährige Jurastudent nun vor dem Kölner Amtsgericht wegen gefährlicher Körperverletzung, gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und Unfallflucht einem Strafprozess stellen. Ein erster Verhandlungstermin Ende November 2019 war zunächst zu vorgerückter Stunde unterbrochen und später wegen Erkrankung von Cassels Verteidiger vertagt worden.

In der damaligen Verhandlung tat Cassel das, was AfDler besonders gern machen: die Opferrolle einnehmen. »Der hat sich als verfolgte Unschuld dargestellt«, sagte Nebenklageanwalt Eberhard Reinecke am Freitag im jW-Gespräch. Für Reinecke belegt der Vorfall einmal mehr: »Die AfD hat keinen großen Respekt vor dem politischen Gegner.« Cassel hatte im November 2019 vor Gericht den äußeren Ablauf des Vorfalls zwar weitgehend eingeräumt, sich aber auf »Notwehr« berufen. Auf dem Rückweg von der Veranstaltung, die wegen des erfolgreichen antifaschistischen Protests nur 45 Minuten statt drei Stunden gedauert hatte, will Cassel angeblich Polizeischutz gefordert haben. Beamte hätten ihn und seinen Begleiter bis kurz vor sein Fahrzeug eskortiert, hatte der Angeklagte behauptet.

Im Auto seien sie dann an einer Ampel als Teilnehmer der AfD-Veranstaltung erkannt und beschimpft worden. In einem online verfügbaren Video des öffentlich-rechtlichen Formats »Y-Kollektiv« vom September 2020 spinnt Cassel die Opfermär weiter: »Ich habe mir nichts zuschulden kommen lassen, nach meinem Gewissen.« Die Gruppe um den Nebenkläger hätte sein Auto »umzingelt«, Personen hätten »an die Scheiben geschlagen, an den Türen gezogen«. Er habe aus der Situation einfach nur rausgewollt, habe versucht, um die Gruppe »drumherum zu fahren«. Dass Cassel es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt, belegt die Äußerung, der Nebenkläger sei nicht verletzt worden.

Zeugen des Vorfalls hatten vor Gericht vor einem knappen Jahr hingegen glaubhaft machen können, dass Cassel zunächst den Rollstuhlfahrer und dessen Begleiter touchiert hatte, weil die ihm »zu langsam die Straße überquerten«, wie es in der Anklageschrift heißt. Laut den Zeugen setzte der Ford nach dem Kontakt rund zehn Meter zurück, bevor er mit »Knallgas«, so der Nebenkläger, auf diesen zufuhr. In der Anklageschrift heißt es: »Zu keinem Zeitpunkt bremste der Angeklagte das Fahrzeug ab.« Nach dem Vorfall entfernte sich Cassel unerlaubt vom Tatort.

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