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Aus: Ausgabe vom 19.01.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
Korruption in Frankreich

Millionen für Sarkozy

Neue Ermittlungen gegen früheren französischen Präsidenten. Ein System auf der Anklagebank
Von Hansgeorg Hermann
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Sieht sich als den »am meisten verfolgten Politiker Frankreichs, ja Europas«: Expräsident Nicolas Sarkozy am 30. November 2020 in Paris vor Gericht

Als ob es nicht schon genug gewesen wäre: Die französische Justiz ermittelt und klagt seit einer gefühlten Ewigkeit gegen Nicolas Sarkozy. Korruption, aktive wie passive, Interessenkonflikte, illegale Wahlkampffinanzierung, unerlaubte Einflussnahme und Missbrauch öffentlicher Gelder – es ist so ziemlich alles dabei, was Staatsanwälte und Richter einem Politiker von Rang vorwerfen könnten. In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass sich der Mann, der von 2007 bis 2012 Präsident der Republik war, einem neuen Vorwurf stellen muss: Er soll den russischen Oligarchenbrüdern Nikolai und Sergej Sarkisow und deren Versicherungsgesellschaft Reso-Garantia in Frankreich mit illegaler Lobbyarbeit geholfen haben, ihr Milliardenvermögen noch ein bisschen größer zu machen, als es ohnehin schon ist. Angeklagt ist mit Sarkozy nicht nur ein ehemaliger, womöglich korrupter Staatschef, sondern ein ganzes System, das er in seiner langen Karriere geschaffen und tief in der politischen Landschaft verankert hat.

Er sei der »am meisten verfolgte Politiker Frankreichs, ja Europas«, klagt Sarkozy wieder und wieder. Die Rolle des Verfolgten spielte er in unzähligen Fernsehsendungen, in Zeitungsartikeln oder auch in seinen Büchern, die – verfasst von verschiedenen ausgesucht fähigen Ghostwritern – mit jeweils einigen hunderttausend Stück Auflage Millionen in die Kassen der Verleger und des »Autors« selbst spülten. Sarkozy – das Opfer der Justiz, der Medien und sonstiger Feinde, die ihm, dessen »Unschuld sich jedesmal herausstellte« (Originalton Sarkozy), ans Leder wollten, warum auch immer.

Er soll noch 2007 im Kampf um den höchsten Posten der Republik der inzwischen verstorbenen Erbin des Kosmetikgiganten L’Oréal hohe Summen für die Finanzierung seiner Wahlkampagne abgeluchst haben. Demnach habe er der von der Justiz als nicht mehr entscheidungsfähig eingeschätzten Liliane Bettencourt auf seine ganz besondere Art den Hof gemacht und zusammen mit dem damaligen Schatzmeister der rechtskonservativen Partei UMP, Éric Woerth, schwer abkassiert. Harte Beweise konnten nicht beigebracht werden, zum Prozess kam es erst gar nicht.

Im Wahlkampf 2012, den er gegen den Sozialdemokraten François Hollande verlor, gingen Sarkozy die Pferde durch. Das vom Gesetz auf 22,5 Millionen Euro festgelegte Maximum an Ausgaben für die Kampagne überschritten er und seine Helfer um mehr als das Doppelte. Das unter dem Namen »Bygmalion« organisierende Wahlkampfbüro und »Sarkos« Einpeitscher hatten mehr als 50 Großveranstaltungen gebucht – die Kosten wurden nicht auf dem Konto des Kandidaten geführt, sondern mit falschen Rechnungen in den Geschäftsbüchern der Partei versteckt. Sarkozy sagt, er habe davon nichts gewusst. Verurteilt wurden seine Leute, er selbst – als ehemaliger Staatschef auch von strengen Ermittlern schwer zu fassen – erkämpfte sich vor Berufungsinstanzen Aufschub um Aufschub, erst im kommenden April wird er in dieser Affäre voraussichtlich vor Gericht stehen.

Als erster Präsident der V. Republik saß Sarkozy im vergangenen Jahr – Ende November, Anfang Dezember – tatsächlich auf der Anklagebank. Sein Anwalt Thierry Herzog und er hätten versucht, einen Obersten Richter zu bestechen, um an Informationen zu einem anderen Verfahren – der Bettencourt-Affäre – zu kommen. Die Staatsanwaltschaft forderte im Dezember für alle beide vier Jahre Gefängnis, davon zwei Jahre auf Bewährung. Das Urteil soll am 1. März verkündet werden, es ist zu erwarten, dass Sarkozy in Berufung gehen und die Justiz auch in diesem Fall noch einmal ein bis zwei Jahre vor sich hertreiben wird.

Höhepunkt des juristischen Turniers mit dem ewigen Hauptdarsteller Sarkozy in der Arena wird ein Prozess sein, dessen Termin bisher nicht feststeht. Die Rede ist abermals von der vermuteten Finanzierung des Präsidentschaftswahlkampfes 2007. Anders als bei Bettencourt soll es sich in diesem Fall um einen auswärtigen Helfer handeln, einen Mann namens Muammar Al-Ghaddafi. Kaum hatten den libyschen Staatschef im September 2011 Rebellen im damals tobenden, von den USA und Sarkozys Frankreich angeheizten Bürgerkrieg gefangengenommen und bestialisch ermordet, ließ sein überlebender Sohn Seif Al-Islam die verblüfften Franzosen wissen, sein Vater habe Sarkozys Kampagne ab 2006 mit bis zu 50 Millionen Euro unterstützt. Mit Bargeld selbstverständlich, das ein Kurier portionsweise in der Aktentasche ins Büro des damals noch als Innenminister unter dem Präsidenten Jacques Chirac arbeitenden Sarkozy getragen habe.

Was ist davon wahr? Nichts, sagt Sarkozy; der Krieg in Libyen und der Tod des dortigen Herrschers haben freilich alle Beweise, sollte es sie jemals gegeben haben, vernichtet. Den in Beduinenkleider gewandeten Mann aus der Wüste jedenfalls hatte er – kaum war er vom Innenministerium in den Präsidentenpalast Élysée umgezogen – im Dezember 2007 mit großem Pomp in Paris empfangen. Ghaddafi, »Sarkozys neuer Freund«, wie die internationale Presse spottete, kam mit 400 Mann Gefolge, schlug im Park des Hôtel de Marigny sein Beduinenzelt auf, parkte dort die mitgebrachten gepanzerten Fahrzeuge und versprach, für mindestens drei Milliarden Euro in Frankreich einzukaufen. Waffen, Flugzeuge, Atomkraftwerke – was ein echter Staatsmann eben so braucht, um seine Herrschaft abzusichern.

Hintergrund: Geld aus Russland

»Sarkos« jüngster Streich wurde erst in der vergangenen Woche bekannt. Dem Nachrichtenportal Mediapart, das den ehemaligen Präsidenten sozusagen auf Schritt und Tritt begleitet, wurden Papiere aus der Justiz zugespielt. Nicolas Sarközy de Nagy-Bocsa, genannt Sarkozy, hat sich demnach wieder um das gekümmert, was ihn am meisten interessiert: um den Zaster. Wie er es angekündigt hatte, als er noch im Élysée-Palast residierte, so ist es gekommen. Er wolle sich nach seiner Zeit als Präsident vor allem dem Geldverdienen widmen – »faire du fric«, wie er Journalisten gestand.

Im vergangenen Sommer erklärten die Moskauer Gebrüder Sergej und Nikolai Sarkisow dem Pariser Bruder im Geiste, dass sie in dieser Hinsicht die richtigen Ansprechpartner seien. Die Oligarchen, bei der Kapitalistenpostille Forbes als Milliardäre gelistet, führen seit geraumer Zeit die zu den größten Versicherungsgesellschaften Russlands zählende Reso-Garantia und brauchten einen »Vermittler und Verhandler«, um mit dem französischen Versicherungsriesen Axa besser ins Geschäft und an weitere Milliardengewinne zu kommen. Sarkozy sei ein »exzellenter« Anwalt, ließen die Brüder wissen, ein Ratgeber, der auch schwierigste Verhandlungen zum guten Ende zu führen vermöge. Ein Angebot, dem nicht viel später die erste Überweisung in Höhe von 500.000 Euro auf »Sarkos« Konto bei der Bank Edmond de Rothschild folgte. Das gesamte Salär sollte am Ende drei Millionen Euro betragen.

Das Geschäft rief die Finanzfahnder auf den Plan. Das »Parquet national financier« (PNF) sah und sieht in Sarkozys Diensten keineswegs eine durchaus legale Tätigkeit als »Konsultant«, der im Hintergrund für Informationen und guten Rat bereitstehe. Für die PNF-Ermittler, die auf das allzeit harmonische Zusammenspiel zwischen Kapital und Politik spezialisiert sind, ist der ehemalige Staatschef – so jedenfalls begründen sie ihre Arbeit am Dossier – ein Politiker, der seine frühere Stellung als Minister und Präsident nutzt, um sich illegale Lobbyarbeit – Einflussnahme in der Regierung und deren Unterabteilungen – in klingender Münze bezahlen zu lassen.

Ein nachzuvollziehender Verdacht. Sarkozy ist für vieles bekannt, vor allem als Strippenzieher im politischen Tagesgeschäft. Für Fachkenntnisse im Versicherungswesen ist er es nicht. Beim Axa-Konzern freilich kümmert man sich gerne um die Pflege der politischen Landschaft. Zu nennen wäre unter anderem dessen ehemaliger Chef Henri de Castries, den Sarkozys inzwischen wegen Veruntreuung verurteilter früherer Ministerpräsident François Fillon zu seinen Freunden zählt und der bei ihm, hätte er 2017 den Präsidentschaftswahlkampf gewonnen, Finanz- und Wirtschaftsminister geworden wäre. (hgh)

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