Gegründet 1947 Montag, 8. März 2021, Nr. 56
Die junge Welt wird von 2466 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 20.01.2021, Seite 12 / Thema
Freihandel

Deckmantel Antikolonialismus

Das afrikanische Freihandelsabkommen soll dem ganzen Kontinent Wohlstand bringen. Doch es droht ein Unterbietungswettbewerb bei Löhnen und Umweltstandards
Von Christian Selz
12.JPG
Bahn frei fürs Kapital. Der Abbau innerafrikanischer Handelsschranken nutzt vor allem den großen Konzernen (Grenzübergang zwischen Kongo und Ruanda)

Seit dem 1. Januar ist das afrikanische Freihandelsabkommen (African Continental Free Trade Agreement, kurz Afcfta) offiziell in Kraft. 54 der 55 Länder des Kontinents – alle außer Eritrea – sind bisher beigetreten, 34 haben das Abkommen bereits ratifiziert. Gemessen an der Zahl der Beitrittsstaaten schafft das Afcfta die größte Freihandelszone der Welt und verknüpft nach Angaben der Weltbank den Wirtschaftsraum von 1,3 Milliarden Menschen mit zusammengerechneten Bruttoinlandsprodukten von 3,4 Billionen US-Dollar (rund 2,8 Billionen Euro). Es herrscht Aufbruchsstimmung zwischen Kairo und Kapstadt. Seit Jahren ist nicht nur von den Bretton-Woods-Institutionen, sondern auch von den politischen und ökonomischen Eliten afrikanischer Staaten überschwengliches Lob auf das Freihandelsabkommen zu hören. »Fundamental verändern« werde das Afcfta das »wirtschaftliche Schicksal unseres Kontinents«, erklärte Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa in seiner jüngsten Neujahrsansprache.

Der Staatschef der am stärksten ­industrialisierten Volkswirtschaft Afrikas hat noch bis Februar den jährlich rotierenden Vorsitz der Afrikanischen Union (AU) inne und fungiert als wichtiges Bindeglied zwischen der das Abkommen vorantreibenden Politik und der Wirtschaft. Als Anfang der 1990er Jahre die Tage des alten Apartheidregimes gezählt waren, agierte Ramaphosa für den African National Congress (ANC) als eine Art Chefunterhändler. Der einstige Generalsekretär der National Union of Mineworkers war maßgeblich involviert in die Neugestaltung Südafrikas, die schließlich zur politischen Befreiung der unterdrückten schwarzen Bevölkerungsmehrheit führte – bei gleichzeitiger Beibehaltung des ökonomischen Status quo. Das Resultat dieser Verhandlungslösung hat bis heute Bestand: Obwohl die einstige Befreiungsbewegung ANC seit 1994 ununterbrochen regiert, ist Südafrika das Land mit der weltweit stärksten Ungleichverteilung von Einkommen und Reichtum geblieben.

Postkoloniale Elitenbildung

Schon lange bevor er zum Präsidenten aufstieg, zählte Ramaphosa zu den Gewinnern dieser Neuordnung. Doch wurde zunächst, nach den ersten freien Wahlen 1994, Nelson Mandela Präsident, was innerhalb des ANC unumstritten war. Ramaphosa wollte sich als dessen Nachfolger in Stellung bringen, unterlag intern aber Thabo Mbeki, der schließlich von 1999 bis 2008 als zweiter Staatschef des demokratischen Südafrika amtierte. Es war der Beginn der Wirtschaftskarriere des heutigen Staatsoberhaupts. Mit unzähligen Unternehmensbeteiligungen stieg Ramaphosa zum Rand-Milliardär auf. Er profitierte dabei von einer Regelung, die es Konzernen vorschrieb, Anteile an schwarze Geschäftspartner zu veräußern. Vorgeblich sollte mit jenem Black Economic Empowerment (BEE) ein gesellschaftlicher Wandel in der Wirtschaft erreicht werden, um die Vorherrschaft der Weißen zu durchbrechen. Tatsächlich wurde dadurch eine neue, schwarze Elite geschaffen, deren Wohlergehen nun untrennbar an die Interessen des alten Kapitals gebunden war. Viele Repräsentanten der Befreiungsbewegung wurden vom Kapital kooptiert.

Aufgrund der Besiedlung durch eine relativ große weiße Bevölkerung und der Apartheidära ist Südafrika ein Sonderfall auf dem Kontinent. Die enge Verknüpfung zwischen altem Kapital und neuer politischer Führung unterscheidet das Land jedoch kaum von den meisten postkolonialen Gesellschaften Afrikas. Als aber der BEE-Kuchen aufgeteilt war, mussten die neuen politischen Unternehmer andere Wege finden, um zu schnellem Reichtum zu kommen. In Südafrika geschah dies in der Ära von Ramaphosas Vorgänger im Präsidentenamt, Jacob Zuma, unter dem Schlagwort Radikale Ökonomische Transformation (Radical Economic Transformation, RET). Doch radikal war daran kaum etwas. Das RET diente als politisches Mittel, um Aufträge von Regierungsinstitutionen und Staatskonzernen zu schwarzen Unternehmern zu lenken, die allerdings oft nur als Fassade für globale Konzerne agierten. Das Modell führte zu schamloser Selbstbereicherung einiger weniger politisch vernetzter Geschäftemacher, ausufernder Korruption und schließlich zu leeren Staatskassen und hochverschuldeten Staatskonzernen. Präsentiert wurde das seitens der damaligen Regierung, in der Ramaphosa bereits seit 2014 als Zumas Stellvertreter diente, dennoch jahrelang als emanzipatorisches Projekt, das für eine gerechtere Gesellschaft sowie die Überwindung der alten kolonialen Wirtschaftsstrukturen sorgen sollte. Antikoloniale Rhetorik dient Afrikas Wirtschaftseliten dabei als Vorwand, um die Durchsetzung ihrer eigenen Interessen voranzutreiben.

Fokus auf Produktion

»Das neue Abkommen, das heute in Kraft tritt, wird einige Zeit benötigen, bis es voll funktionsfähig ist, aber es hat das Potential, transformativ für Afrika zu sein und unsere Abhängigkeit von einer neokolonialen Handelsstruktur aufzubrechen, die den Handel bisher charakterisiert hat«, begrüßte Südafrikas Handelsminister Ebrahim Patel in einer Stellungnahme seiner Behörde vom 1. Januar das Afcfta. Die Beschreibung des Status quo ist durchaus korrekt, Afrika ist gefangen in einer ausbeuterischen Weltwirtschaftsordnung, die den Einzelstaaten kaum Handlungsspielraum lässt. »Unser Kontinent exportiert Rohstoffe und importiert fertige Güter«, erklärte Patel das Offensichtliche. Auch sein Chef dürfte das noch wissen. Ramaphosa war jahrelang Großaktionär und für Gemeindeentwicklung zuständiger Aufsichtsrat beim inzwischen vom Branchenriesen Sibanye-Stillwater geschluckten Bergbaukonzern Lonmin, der in Südafrika hauptsächlich für die deutsche BASF Platin förderte. Im August 2012 erschoss die Polizei an Lonmins Marikana-Mine innerhalb weniger Minuten 34 streikende Bergarbeiter, Dutzende weitere wurden schwer verletzt. Ramaphosa, eigentlich zuständig für die Verbesserung der Lebensbedingungen in den Hüttensiedlungen, die die Kumpel neben Lohnerhöhungen forderten, hatte tags zuvor bei der Polizeiführung ein »entschiedenes Durchgreifen« gegen die »kriminellen Elemente« gefordert. Vier Monate später begann mit der Wahl zum ANC-Vizepräsidenten sein neuerlicher Aufstieg in der Politik.

Die Ausbeutung von Bodenschätzen für außerafrikanische Märkte unter oft menschenunwürdigen Bedingungen ist auf dem Kontinent keine Ausnahme, sondern die Norm und lässt sich auch in den Handelsbilanzen ablesen. Nur zwölf Prozent der Importe afrikanischer Staaten kamen einem Bericht des südafrikanischen Thinktanks Institute for Security Studies im Jahr 2019 aus anderen Ländern des Kontinents. Bei den Exporten sah es entsprechend kaum besser aus: Lediglich 14,4 Prozent der offiziellen Ausfuhren afrikanischer Länder, so rechnete die Financial Times in einem Artikel vom 29. Dezember unter Berufung auf Zahlen des Kairoer Handelsfinanzierungsinstituts Afreximbank vor, fanden ihr Ziel 2019 auf dem eigenen Kontinent. Zum Vergleich: Innerhalb der Europäischen Union liegen diese Werte vier- bis fünfmal so hoch. Die unterschiedliche Zusammensetzung der Exporte liefert ein noch klareres Bild: Bei den Ausfuhren in andere Länder des Kontinents liegt der Anteil der Industriegüter nach Zahlen der OECD mehr als doppelt so hoch wie bei Exporten, die den Kontinent verlassen. Zugleich ist der Anteil von Rohstoffen bei den Ausfuhren nach Übersee dreimal höher als im Handel innerhalb Afrikas.

»Die politischen Entscheidungsträger haben verstanden, dass obwohl das Handelsvolumen auf dem Kontinent begrenzt ist, dies Handel mit Wertschöpfung ist«, zitierte die Financial Times David Luke, der bei der UN-Wirtschaftskommission für Afrika (UNECA) Handelspolitik koordiniert. »Das ist es, wo die Arbeitsplätze entstehen, im Gegensatz zum Handel mit dem Rest der Welt, der hauptsächlich auf Rohstoffen basiert.« Das neue Freihandelsabkommen soll nun einen wesentlich größeren gemeinsamen Markt schaffen und so einen Anreiz für Investoren bereiten, Produktionskapazitäten für Industriegüter in Afrika aufzubauen. Die Logik ist klar: Kann ein Unternehmen in einem afrikanischen Land für den gesamten Kontinent produzieren, so lohnt sich das eher, als wenn – wie bisher – für die Ausfuhr in die anderen afrikanischen Staaten Zölle anfallen. Ramaphosa sprach in seiner Neujahrsrede gar vom »Beginn einer neuen Ära des Handels zwischen afrikanischen Staaten, in welcher der Kontinent die Güter und Dienstleistungen produzieren wird, die er benötigt, in der seine Volkswirtschaften wachsen, sich industrialisieren und sich diversifizieren werden, in der er das großartige Potential seiner reichhaltigen natürlichen Ressourcen ausschöpfen wird«.

Rosige Prognosen, kaum Kritik

30 Millionen Menschen, so prophezeit es die Weltbank, könnten durch das Afcfta bis zum Jahr 2035 aus der extremen Armut herauskommen. Weitere 68 Millionen Afrikaner sollen die »moderate Armut«, also ein Leben mit weniger als 5,50 US-Dollar (4,50 Euro) pro Tag, hinter sich lassen. Um 450 Milliarden US-Dollar (rund 369 Milliarden Euro) könne das Gesamteinkommen auf dem Kontinent demnach im selben Zeitraum steigen. Profitieren sollen davon, so zumindest wurde es während des im Internet abgehaltenen Gipfeltreffens der Afrikanischen Union Anfang Dezember sowohl von Ramaphosa als auch von Afcfta-Generalsekretär Wamkele Mene mehrfach unterstrichen, vor allem »Frauen, junge Afrikaner sowie kleine und mittlere Unternehmen«, die laut Mene im Mittelpunkt der Umsetzung des Abkommens stehen müssten.

Armutsbekämpfung, besserer Zugang zum wirtschaftlichen Leben für bisher benachteiligte Gruppen, Arbeitsplatzschaffung und ein Gegenpol zur neokolonialen Handelsordnung – gegen Kritik haben die politischen Entscheidungsträger ihr Freihandelsabkommen damit nahezu immun gemacht. »Der starke politische Rückhalt für das Afcfta und die Begeisterung über sein schnelles Vorankommen haben dazu geführt, dass einige Behauptungen zu dessen potentiellem Nutzen nicht hinterfragt wurden, insbesondere rund um die Zuwächse im innerafrikanischen Handel. Die meisten Kommentatoren scheinen ein populäres panafrikanisches Projekt nicht öffentlich in Frage stellen zu wollen, selbst wenn diese Analyse konstruktiv sein könnte«, schrieb Archie Matheson, seinerzeit Leiter der Abteilung für Politik und Analyse beim auf Entwicklungsmärkte spezialisierten Wirtschaftsberatungsunternehmen Botho Emerging Markets Group, bereits Mitte 2019 auf dem Portal African Arguments. Matheson machte dies konkret an der damals kursierenden Zahl eines erwarteten Zuwachses des innerafrikanischen Handels um 52,3 Prozent bis 2022 fest, die internationale Institutionen von Afrikanischer Union bis UNECA kolportierten und die von Medienhäusern weltweit weitergetragen wurde. Matheson zeigte auf, dass der Wert einer Präsentation zweier UNECA-Experten aus dem Jahr 2012 entstammte, die ihre Schätzung ausgehend vom Handelsvolumen im Jahr 2010 auf der Annahme basierten, dass ab 2017 eine den gesamten Kontinent abdeckende, vollständig »liberalisierte« Handelszone bestünde, in der ab 2019 sämtliche Zölle »harmonisiert« sein sollten. Nichts davon war Mitte 2019 eingetreten, die deshalb vollkommen unrealistische Wachstumsschätzung wurde dennoch weiterverbreitet.

Auch heute ist noch weitestgehend unklar, wie genau die Ziele des Freihandelsabkommens insbesondere bei der wirtschaftlichen Förderung bisher benachteiligter Gruppen realisiert werden sollen. Ramaphosa sprach vom Afcfta als einer »Möglichkeit, die Frauen Afrikas durch besondere Handelsvereinbarungen, finanzielle Inklusion und bevorzugten Zugang bei der Auftragsvergabe durch Regierungen und den privaten Sektor zu fördern«. Konkret ausgestaltete Regelungen wurden in der Hinsicht bisher allerdings nicht bekanntgemacht.

Es ist bei weitem nicht die einzige Lücke in der Umsetzung des Abkommens. »Die meisten afrikanischen Länder sind noch nicht in der Lage, die Regeln der Afrikanischen Freihandelszone umzusetzen«, schrieb die Financial Times am 29. Dezember unter Berufung auf Mene. »Wir werden noch eine sehr lange Zeit brauchen«, zitierte das Finanzblatt den Afcfta-Generalsekretär, der detailliert schilderte, woran es ganz praktisch hapert: »Wenn Sie die Straßen nicht haben, wenn Sie nicht die richtige Ausstattung für die Zollbehörden an den Grenzen haben, damit sie eine schnelle und effiziente Güterabfertigung ermöglichen können (…) wenn Sie die Infrastruktur nicht haben, sowohl harte als auch weiche, dann reduziert das die Bedeutung dieses Abkommens.«

Doch auch auf politischer, zwischenstaatlicher Ebene bleibt vieles ungeklärt. Einem Bericht der südafrikanischen Wirtschaftszeitung Business Day vom 11. Januar zufolge haben bisher erst 41 der 54 Afcfta-Beitrittsländer ihre Zollreduzierungspläne beim Sekretariat der Freihandelszone hinterlegt. Dieselbe Zahl hatte Mene bereits am 5. Dezember während des AU-Gipfels genannt – in der Zwischenzeit ist also kein weiteres Land dazugekommen. Auch über die Ursprungsregeln, in denen geklärt wird, ab welchem Weiterverarbeitungsgrad eine Ware als in einem Teilnehmerland hergestellt gilt, besteht noch keine vollständige Einigkeit. Silver Ojakol, Stabschef im Afcfta-Sekretariat, das erst im August vergangenen Jahres offiziell in Ghanas Hauptstadt Accra eröffnet wurde, sagte dem Business Day nun, dass bisher knapp 90 Prozent der Ursprungsregeln vereinbart worden seien. Die restlichen gut zehn Prozent sollten demnach ebenso wie die ausstehenden Zollreduzierungspläne bis Ende Juni dieses Jahres eingereicht werden. Für den tatsächlichen Abbau der Zölle ist noch wesentlich mehr Zeit vorgesehen: Für 90 Prozent der Güter sollen sie innerhalb der nächsten fünf bis zehn Jahre wegfallen, für weitere sieben Prozent der als sensibler kategorisierten Waren ist ein Zeitfenster von zehn bis 15 Jahren vorgesehen. Für drei Prozent der Importrichtlinien, die insgesamt nicht mehr als zehn Prozent des Wertes der Gesamteinfuhren ausmachen dürfen, kann ein Staat nach den Afcfta-Regeln auch danach noch Zölle erheben.

Momentan jedenfalls scheint ein uneingeschränkter Verkehr von Gütern und Personen auf dem Kontinent noch in weiter Ferne. Wie lang der Weg noch ist, zeigte sich erst jüngst wieder. Am 11. Januar verkündete Ramaphosa mit sofortiger Wirkung die Schließung sämtlicher Grenzübergänge Südafrikas, zunächst befristet bis zum 15. Februar, und begründete den Schritt mit der Gefahr einer Ansteckung mit dem Coronavirus in den langen Schlangen dort. Der Güterverkehr ist von der Regelung zwar ausgenommen, unzähligen Wanderarbeitern, die jetzt aus den Weihnachtsferien in ihren Heimatländern nach Südafrika zurückkehren wollten, drohen jedoch Jobverlust und finanzieller Ruin. Für Beschäftigte dürften die Grenzen auch weiter ein Hindernis bleiben: Ein gemeinsamer AU-Pass, bereits 2016 mit großen Ambitionen als einheitliches Dokument für kontinentweites visafreies Reisen vorgestellt, soll zwar noch in diesem Jahr eingeführt werden – aber zunächst nur für Diplomaten, Regierungsangehörige und AU-Offizielle. Und auch beim Warenaustausch hakt es. Mit genau zwei Staaten, so schrieb der Handelsberater Donald MacKay ebenfalls am 11. Januar in einem Gastbeitrag für das südafrikanische Portal Daily Maverick, habe die Zollunion des Südlichen Afrika, der neben Südafrika die Nachbarländer Namibia, Botswana, Lesotho und Eswatini angehören, die Afcfta-Regeln bisher umgesetzt: mit Ägypten sowie dem Inselzwergstaat São Tomé und Príncipe. Auf alle sonstigen Anfragen seiner Klienten nach präferentiellen Zollregularien, die nun in Kraft treten sollten, sei seine Antwort dagegen stets »Ich weiß es nicht«, so MacKay.

Kein Schutz für die Kleinen

Doch selbst, wenn die Zölle auf dem Kontinent eines Tages gefallen sein sollten und die Infrastruktur einen regen Warenaustausch ermöglicht, bleibt schleierhaft, wie dies der in Armut lebenden Bevölkerungsmehrheit helfen soll. »Wir wollen Zölle nicht mehr als Mittel zur Generierung von Staatseinnahmen sehen. Wir wollen, dass Zölle ein Instrument zur industriellen Entwicklung werden«, erklärte Afcfta-Generalsekretär Mene in der Financial Times. Doch der wirtschaftspolitische Handlungsspielraum der Staaten wird selbstverständlich in exakt dem Maße eingeschränkt, in dem die Möglichkeit wegfällt, eigene, im Aufbau befindliche Industrien durch Zölle zu schützen. Vergrößert wird dieses Dilemma noch durch die Tatsache, dass die Mehrzahl der afrikanischen Staaten ohnehin bereits an Strukturanpassungsprogramme der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds gebunden ist, in die sie während der zahlreichen Schuldenkrisen der vergangenen Jahrzehnte einwilligen mussten.

Für lokale Unternehmen wird das Afcfta so zunächst mehr zur Bedrohung als zur Chance. Das produzierende Gewerbe in seinem Land sei größtenteils schlicht nicht darauf vorbereitet, im kontinentalen Wettbewerb zu bestehen, so der Generaldirektor der Handelskammer in der nigerianischen Metropole Lagos (Lagos Chambers of Commerce and Industry, LCCI), Muda Yusuf, Anfang des Monats der dortigen Tageszeitung This Day. Die meisten Betriebe »überleben aufgrund unserer protektionistischen Regularien«, erklärte Yusuf. »In anderen Worten: Entweder haben wir sehr hohe Zölle, oder wir haben komplette Importverbote, um sie zu schützen. Das ist es, was die meisten von ihnen am Leben hält, insbesondere in der Kategorie der kleinen und mittelgroßen Unternehmen. Für Multinationale und Konzerne sind die durchschnittlichen Kosten aufgrund von deren Größe und Produktionsvolumen wesentlich niedriger, und sie können wettbewerbsfähiger agieren. Für kleine und mittlere Unternehmen gibt es ein hohes Risiko.«

Dass der weitgehend unbeschränkte Wettbewerb auf dem Kontinent gerade für kleinere Unternehmen zur Gefahr werden könnte, gestand selbst das Weltwirtschaftsforum in einer bereits 2018 veröffentlichten Analyse ein. Als erster potentieller Verlierer werden dort Bauern genannt, die von großen Agrarunternehmen verdrängt würden. »In der Folge könnten sie ihre Farmen verlieren, was zu hoher Arbeitslosigkeit, Kriminalität und Armut führt«, heißt es in dem Text wörtlich. Besonderes hellseherisches Geschick ist für diese Erkenntnis nicht notwendig, da genau diese Prozesse bereits seit Jahren in etlichen afrikanischen Ländern ablaufen. Die Freihandelszone könnte die Krise noch verschärfen. Des weiteren wird in der Analyse des Weltwirtschaftsforums davor gewarnt, dass kleinere, lokal produzierende Unternehmen im offenen Preiskampf mit Massenproduzenten ins Hintertreffen geraten können. Auch die Gefahr eines Unterbietungswettbewerbs bei Löhnen, Umweltstandards sowie anderen Arbeits- und Lebensbedingungen für Beschäftigte legt das Weltwirtschaftsforum dar, untermauert gar mit einer Einschätzung des nigerianischen Gewerkschaftsbunds (Nigerian Labour Congress, NLC), der das Afcfta bereits 2018 als »extrem gefährliche und vergiftete neoliberale Gesetzesinitiative« geißelte.

Der Teufel liegt nun wortwörtlich im Detail. Lassen die politischen Entscheidungsträger ihren vollmundigen Ankündigungen zur Förderung von Kleinunternehmen, jungen Menschen und Frauen keine entschlossenen und effektiven Programme folgen, ist die Gefahr groß, dass hauptsächlich internationale Konzerne und afrikanische Wirtschaftseliten vom neuen Freihandelsabkommen profitieren. Dass Konzernen im Rahmen des Afcfta kein direktes Klagerecht eingeräumt wird und Konflikte ausschließlich zwischen Staaten geklärt werden sollen, garantiert zwar eine gewisse Restsouveränität und erscheint gegenüber manch anderem Freihandelsabkommen progressiv. Durch die enormen regionalen Diskrepanzen bei Einkommen und Lebensstandards bleiben Großunternehmen aber dennoch enorme Möglichkeiten, Staaten gegeneinander auszuspielen. Mancherorts und möglicherweise sogar im Gesamtdurchschnitt des Kontinents kann dieser Wettbewerb durchaus zu Wirtschaftswachstum führen, vielerorts aber auch zum Niedergang ganzer Industrien. Zudem dürfte die Position von Lohnabhängigen und Subsistenzbauern weiter geschwächt werden. Ein lohnendes Projekt wird das Afcfta so wohl nur für Afrikas Eliten.

Christian Selz schrieb an dieser Stelle zuletzt in der Ausgabe vom 14. Oktober 2020 über die Verwicklungen des Softwareherstellers SAP in südafrikanische Korruptionsskandale.

Ähnliche:

  • Protest vor dem Shell-Unternehmenssitz in Mumbai gegen die Hinri...
    09.01.2020

    Konzerninteressen vor Leben

    Freigegebene Dokumente zeigen Londons Reaktion auf Hinrichtung von Saro-Wiwa 1995 in Nigeria
  • Handelspolitische Alternative BRICS: die Präsidenten Chinas, Süd...
    31.07.2018

    Die Ameise wehrt sich

    Südafrika droht USA wegen Zöllen mit Klage – und setzt auf Handel mit anderen BRICS-Staaten und Afrikanischer Union
  • Nicht nur von seiten der Bevölkerungen sieht sich die EU mittler...
    05.07.2017

    Neuer Wettlauf um Afrika

    Die Bundesregierung will im Rahmen ihrer G-20-Präsidentschaft die Geschäftsbeziehungen zum südlichen Kontinent verbessern. Die Europäische Union drängt auf neue Freihandelsabkommen. Aber die lokalen Regierungen verhalten sich längst nicht mehr so willfährig, wie Diplomaten das bisher gewohnt waren

Wir brauchen Dich, Genossin, Genosse! Werde Mitglied in unserer Genossenschaft: www.jungewelt.de/genossenschaft