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Aus: Ausgabe vom 16.01.2021, Seite 3 (Beilage) / Wochenendbeilage

Durchhaltebefehl aus der Schweiz

Von Arnold Schölzel
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Am 9. Januar fasst Christoph Marischka, Experte der Tübinger »Informationsstelle Militarisierung« (IMI), im Internetportal Telepolis unter dem Titel »Allons enfants? Umstrittene französische Luftangriffe in Mali« Ereignisse auf dem Kriegsschauplatz im Sahel zusammen. Am 28. Dezember waren drei französische Soldaten in Mali durch einen Sprengsatz getötet worden, am 2. Januar zwei weitere, darunter eine 33jährige Frau. Am 3. Januar brachten französische Bomber im Zentrum Malis beim Dorf Bounti nach Angaben aus Paris etwa 30 »Terroristen« um. Anwohner berichteten: Etwa 20 der Getöteten gehörten zu einer Hochzeitsgesellschaft. Es gebe, so Marischka, eine Liste der Toten. BBC, die Brüsseler Onlinezeitung EU Observer, der Guardian und Nachrichtenagenturen hätten Dorfbewohner und Personal einer Gesundheitsstation entsprechend zitiert. Am 7. Januar teilte das französische Verteidigungsministerium mit, die Angriffe hätten in einem Gebiet stattgefunden, das »terroristische Kräfte« nutzen würden. Marischka kommentiert: »Das klingt schon ein wenig nach Kollektivschuld nach dem Motto: ›Es wird schon nicht die Falschen getroffen haben.‹« Von der UN-Mission Minusma in Mali, die mehr als 10.000 Kräfte umfasst, sei wie stets in solchen Fällen nichts zu hören gewesen, dasselbe gelte für die Bundesregierung, die mehr als 1.000 Soldaten für Minusma stellt. Marischka: »Obwohl das Interesse der deutschen Öffentlichkeit am Bundeswehreinsatz in Mali begrenzt ist, wird auch hier zunehmend über die ständige Eskalation in der Region berichtet.« Die Vorfälle in Bounti verdeutlichten, »wie gerade die internationale Truppenpräsenz und der Krieg gegen den Terror zur Eskalation beitragen können«.

Hinzusetzen lässt sich: So geht das seit zehn Jahren, als Libyen von Frankreich, Großbritannien und den USA glorreich zerstört wurde, um »Stabilität« zu schaffen – und wie stets in neokolonialen Kriegen das Gegenteil zu bewirken. In einem riesigen Gebiet, das die Sahara und große Teile Westafrikas umfasst, brechen Staaten zusammen, sind zum Beispiel allein in Burkina Faso, bis dahin trotz Armut ein relativ stabiles Land, nach UN-Angaben heute bis zu 1,6 Millionen Einwohner (von rund 20 Millionen) Binnenflüchtlinge geworden. »Bedanken« können die sich vor allem bei Macron und Merkel, die dort praktisch ungestört von lästiger Öffentlichkeit Leichenberge hinterlassen. Die bundesdeutschen Medien haben Wichtigeres zu tun und unterrichten ihre Nutzer vor allem über Leute, die eine Diktatur in der Bundesrepublik ausmachen und Geblöke über Masken oder Impfen lautstark vor Privathäuser von Politikern tragen.

Zum Glück aber gibt es die Schweiz, das Sponsorland der AfD und hoffnungsvoller deutscher Neonazis, und die Neue Zürcher Zeitung (NZZ), die gern Bundesrepublik und EU vom rechten Rand aus anfeuert. Am Freitag berichtet das Blatt unter dem Titel »Frankreich hadert mit dem Einsatz gegen die Dschihadisten im Sahel« über die französische Debatte nach dem Tod der fünf eigenen Soldaten. Der Angriff auf das Dorf Bounti kommt in dem Artikel, der vor allem die »brütende Hitze« und den Sand hervorhebt, der die Europäer im Mali-Krieg behelligt wie 1941 völlig überraschend »General Winter« die Wehrmacht vor Moskau, nicht vor. Ergänzt wird der Text durch einen Kommentar von Fabian Urech. Überschrift: »Rückzug ist keine Option für Europa«. Damit ist alles gesagt, und zwar auf exemplarische Weise: Durchhaltebefehle zu neoliberalen, extrem rechten oder sonstwie imperialistischen Verbrechen kommen heute nicht zuerst aus EU-Hauptquartieren, sondern aus der Schweiz. Wer viele Franken in alles Rechte investiert hat, darf auch anordnen, was für die EU wichtig ist und was deren Zukunft sein soll.

Durchhaltebefehle zu neoliberalen, extrem rechten oder sonstwie imperialistischen Verbrechen kommen heute nicht zuerst aus EU-Hauptquartieren, sondern aus der Schweiz. Wer viele Franken in alles Rechte investiert hat, darf auch anordnen, was für die EU wichtig ist und was die Zukunft sein soll.

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