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Aus: Ausgabe vom 15.01.2021, Seite 15 / Feminismus
Rechtliche Gleichstellung

Zwei Mütter nicht vorgesehen

Homosexuelles Ehepaar kämpft um rechtliche Anerkennung beider Elternteile
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Rechtlich benachteiligt: Das Ehepaar Gesa Teichert Akkermann (l.) und Verena Akkermann mit ihrer gemeinsamen Tochter (Schellerten, 12.1.2021)

Seit 2017 gibt es in Deutschland die sogenannte Ehe für alle. Als Eltern haben zwei verheiratete Homosexuelle allerdings nicht die gleichen Rechte wie heterosexuelle Ehepaare. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle beschäftigt sich derzeit mit dem Fall einer Familie aus Schellerten in Niedersachsen, nachdem deren Anträge in erster Instanz vom Amtsgericht Hannover und dem Amtsgericht Hildesheim abgewiesen worden waren.

Gesa Teichert-Akkermann und ihre Ehefrau Verena Akkermann kämpfen vor Gericht dafür, beide als Mütter in die Geburtsurkunde ihrer Tochter eingetragen zu werden. Nach derzeitiger Rechtslage steht Akkermann als Partnerin der leiblichen Mutter aber nur das langwierige und unsichere Verfahren der Stiefkindadoption offen. Dies ist aus Sicht des Paares eine »verfassungswidrige Diskriminierung«. Denn bei heterosexuellen Ehepaaren werde der Vater automatisch in die Geburtsurkunde eingetragen, selbst wenn das Kind zum Beispiel mit Hilfe einer Samenspende entstanden ist.

Unterstützt werden beide von der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Nach Auffassung des Vereins, der sich für die Umsetzung von Grund- und Menschenrechten einsetzt, geht die rechtliche Benachteiligung von nichtbinären Familien in erster Linie zu Lasten der Kinder. Das Kind habe rechtlich nur eine Mutter und damit gegenüber seiner zweiten Mutter keinen Anspruch auf Unterhalt, Versorgung oder Erbe. Akkermann benötige selbst für einen Arztbesuch mit der Tochter die Vollmacht ihrer Ehefrau. Ein Problem für Zehntausende Kinder in Deutschland, die in Familien aufwachsen, die nicht dem Bild der heterosexuellen Kleinfamilie entsprechen.

Laut einem Sprecher des Oberlandesgerichts werde eine Entscheidung des Familiensenats in zwei bis drei Wochen schriftlich übermittelt. Sollte das Gericht die Mutterschaft von Akkermann nicht anerkennen, will das Paar den Rechtsweg weitergehen – möglicherweise mit einer Verfassungsbeschwerde. Das OLG Celle ist nicht das erste hohe Gericht, das sich mit der Elternschaft eines lesbischen Paares beschäftigt. Im Herbst 2018 urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe, dass nach der Einführung der »Ehe für alle« ein Frauenpaar nicht automatisch gemeinsam Eltern werden könne. Notwendig sei eine Reform des Abstammungsrechts, hieß es damals. Darüber diskutiert der Bundestag bereits seit einigen Jahren. Teichert-Akkermann kritisierte gegenüber dpa: »Bisher gab es nur Sonntagsreden, aber keine Anpassung der Gesetze.« (dpa/jW)

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