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Aus: Ausgabe vom 15.01.2021, Seite 6 / Ausland
Verteilung EU-Gelder

Manöver gegen Conte

Italien: Juniorpartner lässt Regierungskoalition wegen EU-Hilfsgeldplan platzen. Kabinettsmehrheit hinter Premier
Von Gerhard Feldbauer
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Viel Inhalt steckt nicht in Matteo Renzis Plan: Hauptsache wirtschaftsfreundlich (Rom, 26.3.2020)

In Italien droht der Mitte-links-Regierung des parteilosen Premiers Giuseppe Conte das Aus. Die seit Wochen schwelende Krise hat am Mittwoch abend mit dem Rücktritt von zwei Ministerinnen und einem Staatssekretär des Juniorpartners Italia Viva (IV) ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht. Als vorgeblichen Grund gab IV-Chef Matteo Renzi Meinungsverschiedenheiten zu dem von Conte vorgelegten Finanzplan über die Verwendung des milliardenschweren Coronahilfspakets der EU an. Er hatte vor allem »zusätzliche Investitionen« in die Wirtschaft zur Verbesserung des BIP gefordert.

Durch die Rücktritte hat die Regierungskoalition ihre Mehrheit im Parlament verloren, Conte droht bei einer Abstimmung über seinen Plan im Senat, wo IV 18 Sitze innehat, eine Niederlage. Noch am Mittwoch abend wurde der Premier von Präsident Sergio Mattarella zu Beratungen empfangen. Conte wies die Vorwürfe Renzis zurück und erklärte, sein Entwurf zur Nutzung der EU-Mittel ermögliche es, voranzukommen, wie die italienische Nachrichtenagentur ANSA berichtete. Er arbeite daran, »die Koalition zu stärken«, und warnte gleichzeitig davor, »die Türen nach rechts zu öffnen«. Bei einer Verzögerung der Annahme der EU-Mittel wären »die Schulden nicht mehr tragbar«. Mattarella beschränkte sich laut ANSA darauf, zu betonen, schnellstmöglich »aus diesem Zustand der Unsicherheit herauszukommen«.

Die beiden Hauptpartner der Regierung – der sozialdemokratische Partito Democratico (PD) und die »Fünf-Sterne-Bewegung« (M5S) – sowie die kleine Linkspartei »Freie und Gleiche« (LeU) verurteilten die Manöver Renzis und stellten sich hinter Conte. PD-Chef Nicola Zingaretti äußerte, die Regierungsmehrheit müsse »neu belebt werden«. Dieser Standpunkt wird von M5S unter dem Aufruf »Vorwärts mit Conte« geteilt. Beide Koalitionspartner versuchen, in »letzter Minute den Bruch zu verhindern«, und verlangen, den Dialog in der Regierungsmehrheit »wieder aufzunehmen und eine Lösung für die Krise zu finden«.

Conte hatte nach den Wahlen im März 2018 einer Regierung von M5S mit der faschistischen Lega vorgestanden, deren Vorsitzender und damaliger Innenminister Matteo Salvini im August 2019 an dem Versuch scheiterte, Conte zu stürzen, um selbst Premier zu werden. Danach hatte der Regierungschef einen Richtungswechsel vollzogen und mit M5S, PD und LeU eine Regierung gebildet, die zunehmend von den Sozialdemokraten dominiert wurde. Um dem entgegenzuwirken, spaltete sich der frühere Christdemokrat Renzi, von 2013 bis 2018 PD-Chef und von 2014 bis 2016 Ministerpräsident, mit 38 Abgeordneten und 18 Senatoren von der PD ab und gründete IV.

Nachdem er jetzt die Krise ausgelöst hat, laviert Renzi und erklärte sich bereit, mit Conte »alles zu besprechen«. Gleichzeitig schloss er Neuwahlen aus und betonte, dass »der Gang in die Opposition für Italia Viva eine Chance« sei. Es bestehe aber auch die Möglichkeit für »eine echte politische Öffnung«. Das bezieht sich laut ANSA auf seine Manöver, eine Regierung Conte mit Clemente Mastella, Chef der christdemokratischen Splitterpartei UDC und mehrfach Minister in den Regierungen Silvio Berlusconis, zustande zu bringen. Dem werden jedoch wenig Chancen eingeräumt.

Zwei andere Szenarien sind hingegen wahrscheinlicher: Conte macht weitere Zugeständnisse zugunsten der Interessen des Kapitals, worauf Renzi einlenken könnte und seinen Einfluss in der Regierung gestärkt hätte. Ein so geschwächter Premier bliebe im Amt und könnte von IV unter Kontrolle gehalten werden. Sollte Conte nach einer Abstimmungsniederlage im Senat zurücktreten müssen, könnte Staatspräsident Mattarella auch eine sogenannte institutionelle Regierung einsetzen. An deren Spitze sieht ANSA den früheren Chef der italienischen Staatsbank und der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi. Das würde vor allem den Interessen des Verbandes der Großunternehmer Confindustria entsprechen. »Die Möglichkeit einer Regierung mit der gleichen Mehrheit und einem anderen Ministerpräsidenten ist noch nicht vollständig vom Tisch«, mutmaßte ANSA zuletzt und vermeldete, Conte beabsichtige, sich der Abstimmung in beiden Kammern des Parlaments zu stellen.

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