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Aus: Ausgabe vom 14.01.2021, Seite 8 / Abgeschrieben

Kara Tepe: Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen

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Das Lager Kara Tepe auf Lesbos (19.11.2020)

Die Organisation Medico international machte am Mittwoch auf die Zustände im Flüchtlingslager Kara Tepe auf der griechischen Insel Lesbos aufmerksam:

Die Zustände im neuen Flüchtlingslager Kara Tepe auf Lesbos sind auch vier Monate nach dem Brand in Moria desaströs. In der letzten Nacht hat ein Sturm erneut für katastrophale Zustände im Camp gesorgt, Teile des Lagers sind überschwemmt, Zelte sind durchnässt und waren zeitweise eingestürzt, Toiletten sind umgestürzt und nicht benutzbar. Angesichts des unmittelbar bevorstehenden Kälteeinbruchs in der östlichen Ägäis warnt die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation Medico international vor einer massiven Gefahr für die 7.300 Flüchtlinge im Lager.

»Was im Moria-Nachfolgelager bei Kara Tepe geschieht, ist keine Naturkatastrophe, sondern ein gewolltes Verbrechen. Die unhaltbaren Zustände sind seit Monaten Thema in der internationalen Öffentlichkeit, aber geändert hat sich nichts. Die dünnen Zelte stehen immer wieder unter Wasser, die Duschvorrichtungen sind vollkommen unzureichend, das Essen ist schlecht, es gibt keine Heizmöglichkeit, und die Menschen erhalten kaum medizinische Versorgung«, so Ramona Lenz, Referentin für Flucht und Migration bei Medico international. (…) »Alle, die verantwortlich für das Elend in Moria und im Nachfolgelager sind, müssen zur Rechenschaft gezogen werden.«

Drei Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke haben am Dienstag nachmittag mit einem Schreiben gegen die Löschung eines jW-Beitrags bei Facebook protestiert. Darin heißt es:

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Erstaunen und Empörung haben wir erfahren, dass Facebook einen Bericht der Tageszeitung junge Welt über Polizeigewalt gegen eine Demonstration in Berlin gelöscht hat. Es handelt sich um den Beitrag »Überfall auf LL-Demo – Brutaler Polizeieinsatz gegen Linke bei Luxemburg-Liebknecht-Gedenken« vom 10. Januar 2021 (siehe Ausgabe vom 11. Januar, jW)

Wir waren auf der fraglichen Demonstration am 10. Januar 2021 als parlamentarische Beobachter anwesend und konnten mit eigenen Augen sehen, wie die Polizei mit nicht zu rechtfertigender Härte gegen die Demonstranten vorging. Dabei kam es zu zahlreichen Verletzten auf seiten der Demonstranten. Die junge Welt, die mit Korrespondenten vor Ort vertreten war, berichtete über diese Vorfälle. Doch dieser Bericht und ein Foto, das das gewaltsame Vorgehen der Beamten gegen eine Demonstrantin zeigt, wurden von Facebook entfernt, weil es angeblich nicht den »Gemeinschaftsstandards« entspricht.

Es ist uns unverständlich, wo dieser Bericht gegen die Facebook-Gemeinschaftsstandards verstoßen haben soll. Hier wurde schließlich nicht zu Gewalt aufgerufen oder Gewalt verherrlicht – vielmehr wurde Gewalt von seiten der Polizei dokumentiert und kritisiert. Wir fragen uns, welchen Grund Facebook hat, das Vorgehen der Polizei zu decken, indem ein kritischer Bericht einer Tageszeitung darüber zensiert wird. Daher bitten wir um Auskunft, wie und mit welcher genauen Begründung es zu dieser skandalösen Löschung des junge Welt-Artikels durch Facebook gekommen ist.

Mit freundlichen Grüßen,

Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, Alexander Neu

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Debatte

  • Beitrag von Roland W. aus A. (14. Januar 2021 um 09:24 Uhr)
    Die Linke demonstriert bei ihrer Haltung zu dem brutalen Vorgehen gegen LL-Demonstranten eine alles andere als klare Haltung, offenbart ihr kritikloses Verständnis zu diesem sogenannten Rechtsstaat, zu Freiheits- und Demokratieverständnis und allen Werten, zu Presse- und Meinungsfreiheit. Rückblickend erinnern sich viele in der Linken an das Luxemburg-Zitat, das 1989 Symbolik war und zu dem Die Linke sich eilfertig bis heute demütigst bekannte im Sinne »friedlicher Revolutionäre«. Es wäre angesichts der Ereignisse vom Sonntag zu fragen, warum Andersdenkenden heute ihre Freiheit mit Polizeigewalt beantwortet wird. Es wäre von der Linken klarzustellen, was bürgerliche Freiheit immer war und bis heute ist, 1919 und auch 2021. Es darf unter Linken keine Illusionen dazu mehr geben, es sind politisch die Antwort und Verständnis wieder neu zu erlangen. Vom bürgerlichen »Rechtsstaat« ist nur SEINE Freiheit und Demokratie zu erwarten. Um unsere Freiheit, Demokratie und Recht zu betteln, bitten oder zu klagen, das reicht nicht. Es reicht nicht, wenn sich drei oder wenige aufrechte Linke dagegen wehren und das Wort ergreifen. Von der gesamten Linken ist eine Reaktion zu erwarten, von Bundestag, Landesregierungen bis auf alle Ebenen.

    Warum nutzen wir die Bilder vom Sonntag nicht dazu, künftig allen Bildern, die uns Gewalteinsätze in Russland, China, Belarus, Taiwan, Hongkong, Venezuela etc. jeweils ein Berliner Bild zur Seite zu stellen und in Erinnerung zu rufen. Würden dann jW, Unsere Zeit, ND auch demokratisch-freiheitlich verboten, zensiert?

    Roland Winkler, Aue

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • E. Rasmus: Stellungnahme erbeten Frage: Wo und wann äußerten sich stellungnehmend und mit welchen Konsequenzen die Senatsmitglieder Der Partei Die Linke, Frau Breitenbach sowie die Herren Lederer und Scheel, zu dem verbrecherischen P...
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