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Aus: Ausgabe vom 14.01.2021, Seite 4 / Inland
150 Jahre nach Reichsgründung

Mär vom Musterstaat BRD

Bundespräsident Steinmeier sieht große Distanz zum vor 150 Jahre ausgerufenen deutschen Kaiserreich
Von Kristian Stemmler
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch in Berlin

Einen »Platz an der Sonne« forderte 1897 der damalige Staatssekretär des Äußeren und spätere Reichskanzler Bernhard von Bülow und brachte damit die imperialistischen Ziele des Kaiserreiches ungeschminkt auf den Punkt. Heute formuliert man in Berlin vorsichtiger. Das Land müsse »mehr Verantwortung übernehmen« heißt es regelmäßig – jetzt auch wieder von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) im Grußwort zu einem am Mittwoch mit großem Tamtam gestarteten »Bürgerrat«. Mit dem soll offenbar Bürgerbeteiligung simuliert werden. 169 per Los ausgewählte Personen sollen sich ausgerechnet zum Thema »Deutschlands Rolle in der Welt« Gedanken machen. Schäuble ist Schirmherr des Bürgerrats.

So neutral der Titel klingt, ist er tatsächlich nicht so weit entfernt von Bülows »Platz an der Sonne«. Insofern passte es ins Bild, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Tag, an dem der Bürgerrat startete, im Schloss Bellevue eine Ansprache zum 150. Jahrestag der »Reichsgründung« hielt und zu dem Thema anschließend mit Historikern diskutierte. Als Gründungsdatum des Kaiserreichs wird der 18. Januar 1871 angesehen, an dem der preußische König Wilhelm I. im Spiegelsaal von Versailles zum deutschen Kaiser ausgerufen wurde. Natürlich wollte Steinmeier von Kontinuitäten nichts wissen, sondern nutzte den Jahrestag, um das heutige Deutschland als demokratischen Musterstaat darzustellen, der mit dem Kaiserreich praktisch nichts mehr zu tun habe.

Der 18. Januar sei kein Datum, das im kollektiven Gedächtnis der Deutschen präsent sei, erklärte der Bundespräsident. »Wir Deutsche stehen dem Kaiserreich heute so beziehungslos gegenüber wie den Denkmälern und Statuen von Königen, Kaisern und Feldherren aus dieser Epoche«, sagte er. Steinmeier verwies auf die »Verachtung von Pluralismus und Demokratie durch den Kaiserstaat und seine Eliten«. Wilhelm II. habe das Parlament ein »Reichsaffenhaus« genannt. Diese Haltung sei eine »schwere Bürde« für die Weimarer Republik gewesen. »Die Ablehnung der Demokratie als fremd und undeutsch hat sich als fatal erwiesen«, so Steinmeier.

Natürlich durfte ein Appell zur »Wehrhaftigkeit« in seiner Ansprache nicht fehlen. Die Bilder von der versuchten Erstürmung des Reichstags vor wenigen Monaten und vom »Sturm auf das Kapitol« in Washington »sollten uns vor Selbstgewissheit schützen«, sagte das Staatsoberhaupt. Die Demokratie brauche nicht nur selbstbewusste, sondern auch »aufgeklärte, kluge und wehrhafte Verteidiger«. Dem schloss sich der in Cambridge lehrende Historiker Christopher Clark an, der online zugeschaltet war. Clark klagte, dass die westliche Demokratie aktuell »in einer Phase der Fragilität ist, die wirklich sehr bedenklich ist«.

Ob der vom Verein »Mehr Demokratie« und der Schöpflin-Stiftung initiierte Bürgerrat »Deutschlands Rolle in der Welt« zur Verteidigung der Demokratie beitragen kann, muss bezweifelt werden. Bereits das Personaltableau sieht nicht danach aus, als ob hier eine wirklich offene Diskussion erwünscht ist. Neben Schirmherr Schäuble steht die frühere »Stasi-Beauftragte« Marianne Birthler als Vorsitzende des Rates für das Projekt. Der »Bürgerrat Demokratie«, auf dessen Ergebnissen dieser Bürgerrat aufbaut, wurde übrigens vom CSU-Mann Günther Beckstein geleitet.

Die Teilnehmer seien so ausgewählt worden, dass sie den Querschnitt der deutschen Bevölkerung abbilden, sagte Claudine Nierth, Vorstandssprecherin von »Mehr Demokratie«. Neben dem Alter seien auch Geschlecht, Migrationshintergrund und Bildungsabschluss berücksichtigt worden. Die Bürger sollen in Kleingruppen und in großer Runde diskutieren und haben die Möglichkeit, Experten zu befragen. Sie befassen sich unter anderem mit nachhaltiger Entwicklung, Wirtschaft und Handel sowie der Europäischen Union. Sie erarbeiten Empfehlungen, die im März an den Bundestag übergeben werden sollen.

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