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Aus: Ausgabe vom 14.01.2021, Seite 4 / Inland
Coronapandemie in der BRD

Alles richtig gemacht?

Gesundheitsminister Jens Spahn verteidigt eigene Impfstoffpolitik. Kritik an möglicher Pflichtimmunisierung
Von Markus Bernhardt
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Warten auf den Stoff: Impfzentrum in den Hamburger Messehallen (5.1.2021)

Nach Kritik wegen Mangels an vorhandenem Impfstoff, Debatten um eine mögliche Impfpflicht von Pflegepersonal und weiteren Verschärfungen des Shutdowns hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch eine Regierungserklärung im Bundestag abgegeben. Dabei verteidigte der Minister erwartungsgemäß die bisherige Arbeit der Bundesregierung und warb für eine europäische Zusammenarbeit, um die Coronapandemie in den Griff zu bekommen. »Kein Land, keine Partei, keine Regierung kann allein dieses Virus besiegen«, sagte Spahn am Mittwoch im Plenum des Parlaments. Zugleich erneuerte er seine Zusage, allen Bundesbürgerinnen und -bürgern »in diesem Jahr ein Impfangebot zu machen«. Dafür sei genügend Impfstoff über die EU-Kommission geordert worden, stellte er klar. Aktuell seien mehr als 750.000 Menschen in Deutschland gegen das Coronavirus geimpft worden, sagte der Minister.

Zudem appellierte der CDU-Politiker an die Bevölkerung, das ihnen unterbreitete Impfangebot auch anzunehmen: »Nur wenn über das Jahr hinweg die meisten Bürgerinnen und Bürger bereit sind, sich impfen zu lassen, können wir das Virus wirklich besiegen«, so Spahn. »Wir sind jetzt auf dem Weg raus aus der Pandemie«, sagte er mit Blick auf die Impfmöglichkeiten.

Kritik an der bisherigen Arbeit der Bundesregierung im Kampf gegen die Pandemie äußerte die Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke, Amira Mohamed Ali. Nach wie vor herrsche »bei der Vergabe der Impftermine an vielen Stellen Chaos«, monierte sie. Sie erwarte von der Bundesregierung, dass diese die Impfaktion mit den Ländern vernünftig koordiniere. Der Gesundheitsminister müsse »endlich konkret erklären, wie er sein Versprechen einhalten will, bis zum Sommer allen Menschen in Deutschland ein Impfangebot zu machen«, denn die bisher bestellten Liefermengen reichten dafür nicht aus.

Ähnlich äußerte sich auch Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin und aktuell Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz. Er forderte die Bundesregierung auf, klare Aussagen zu den Impfstofflieferungen zu machen. »Es wäre für uns alle eine Katastrophe, die vulnerablen Gruppen einzuladen, sie bekommen einen Termin, sie stehen vor dem Impfzentrum, aber der Impfstoff ist nicht da«, sagte Müller im Bundestag.

Hingegen verharmloste die AfD am Mittwoch einmal mehr die vom Coronavirus ausgehende Gefahr. So warf ihr Abgeordneter Sebastian Münzenmaier der Regierung vor, die Bevölkerung seit Monaten »in Angst und Schrecken« versetzt zu haben. Zugleich sprach er sich dafür aus, den Shutdown, der seiner Meinung nach unverhältnismäßig sei, zu beenden.

Unmut löste unterdessen weiterhin der Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) aus, über die Einführung einer Impfpflicht für Pflege- und Krankenhauspersonal nachzudenken. Dirk Heinrich, Bundesvorsitzender des Verbandes der niedergelassenen Ärzte (Virchow-Bund), sprach sich am Mittwoch gegen solche Überlegungen aus. Es sei in der jetzigen Phase entscheidend, dass sich die derzeit priorisierten Personengruppen impfen ließen. »Medizinisch unsinnige Diskussionen um eine Impfpflicht und überflüssige Debatten über die zurückliegenden Beschaffungswege von Impfstoff verspielen das Vertrauen der Menschen und helfen uns in der derzeit extrem schwierigen Phase der Pandemie nicht weiter«, warnte er.

Ähnlich äußerte sich am Mittwoch auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Diese rief zwar alle Beschäftigten im Gesundheitswesen auf, sich so schnell wie möglich gegen die Covid-19-Erkrankung impfen zu lassen, lehnte jedoch eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen ab. »Nach Abwägung aller Chancen und Risiken ist es schon aus Gründen des Selbstschutzes und des Schutzes der Angehörigen angeraten, sich impfen zu lassen, sofern nicht ernste gesundheitliche Gründe dagegensprechen«, sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke. Die Impfung müsse jedoch freiwillig sein. Eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen dürfe es nicht geben, stellte Wernecke klar.

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