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Aus: Ausgabe vom 13.01.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
Unruhen in den USA

»US-Geschichte kennt Versuche innerstaatlichen Terrors«

Über historische Vorläufer der Gruppen, die das Kapitol in Washington stürmten. Ein Gespräch mit Manisha Sinha
Interview: Amy Goodman und Nermeen Shaikh
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»Dies ist ein schreckliches Menetekel«: Mitglieder der faschistischen Proud-Boys-Miliz (6.1.2020)

Wofür steht der Angriff auf das Kapitol?

Als Historikerin, die zu den Themen Sklaverei, Amerikanischer Bürgerkrieg und zur Ära der »Reconstruction« arbeitet, habe ich oft Vergleiche gezogen zwischen dem, was unter dem Trump-Regime geschehen ist – ich nenne es ein Regime, nicht eine Regierung –, und dem, was früher in unserer Geschichte passierte. Es hat in ihr wiederholt Versuche gegeben, den demokratischen Prozess durch den Einsatz von innerstaatlichem Terror zu stören, insbesondere während der »Reconstruction«. Nach dem Bürgerkrieg wurden damals in den Südstaaten das Wahlrecht der Schwarzen und die amtierende demokratische Regierung von rechten weißen Terrorgruppen wie dem Ku-Klux-Klan angegriffen. Genau daran erinnern mich die heutigen Gruppen, die jetzt wieder die Konföderierten-Flagge im Kongress gehisst hatten. Dies ist ein schreckliches Menetekel für unsere Demokratie, und wir müssen energisch darauf reagieren. Es schockiert mich, wie wenige Angreifer des Kapitols bislang verhaftet wurden. Offensichtlich müssen wir den 25. Verfassungszusatz gegen Donald Trump anwenden. Es muss eine Botschaft gesendet werden. Trump muss daran gehindert werden, einfach weiterzumachen.

Stützte sich Trump auf die inländischen Terroristen, weil diese sagen, das US-Militär sei nicht gewillt gewesen, ihn zu unterstützen bei seinem Versuch, die Wahl zu untergraben, also praktisch einen Staatsstreich zu initiieren?

Vor kurzem haben ehemalige US-Verteidigungsminister und hochrangige Militärs sich klar gegen einen Staatsstreich ausgesprochen. Und all denjenigen, die der Vorstellung widersprachen, Trump könnte so weit gehen, und eher meinten, er sei zwar autoritär, werde sich aber an das Regelwerk des Regierens halten, haben das wahre Ausmaß des Wahnsinns, von dem dieser Mann bestimmt ist, nicht begriffen. Wie weit er gehen würde, wurde schon klar, als er Tränengas und die Armee gegen antirassistische Demonstranten einsetzte und Leuten applaudierte, die Demonstranten auf der Straße niederschossen. Trump hat Straftäter begnadigt, die gegen den Verhaltenskodex des Militärs verstoßen haben, Leute, die Kriegsverbrechen begangen haben. Trump ist ein kompletter Faschist, wie ich meine. Und wenn er das Militär hätte einsetzen können, um einen Putsch zu inszenieren, dann hätte er es getan.

Weil das nicht klappte, hat er die Proud Boys und all die rechten Terroristen im ganzen Land mobilisiert. In der Zeit der »Reconstruction« haben solche weißen Terrorgruppen, überwiegend weiße Männer, ungestraft Menschen ermordet, Parlamente gestürmt und führende Politiker getötet. Aktuell erinnere ich an das Komplott gegen Gouverneurin Gretchen Whitmer aus Michigan (im Oktober 2020 verhaftete das FBI 13 rechte Milizionäre der Wolverine Watchmen wegen der geplanten Entführung der demokratischen Gouverneurin und wegen »Anzettelung eines Bürgerkrieges«, Anm. jW). Also, wir befinden uns in einer sehr gefährlichen Situation.

Laut New York Times hat nicht Trump, sondern Vizepräsident Pence die Nationalgarde gerufen, bevor er als einer der ersten in Sicherheit gebracht wurde. Welche Rolle müssten Pence und die Kabinettsmitglieder bei der Anwendung des 25. Verfassungszusatzes spielen?

Es wäre höchste Zeit für sie zu handeln. Das Problem ist, dass so viele Leute Trumps Kabinett verlassen haben. Von den anderen Mitgliedern des Kabinetts, vermutlich allesamt Trump-Loyalisten, hören wir kein Wort. Die Tatsache, dass die Nationalgarde schließlich von Pence gerufen wurde, ist beschämend. Der designierte Präsident Biden hat klar gesagt, dass Trump sich längst seiner Pflichten entledigt hat. Dieser Mann ist unfähig zu regieren, er stiftet in Wahrheit zum Aufruhr an.

Manisha Sinha ist Historikerin und Professorin an der Universität von ­Connecticut. Zu den von ihr verfassten Büchern gehören »The Slave’s Cause« und »The Counterrevolution of Slavery«. Das hier gekürzt veröffentlichte Gespräch führten Amy Goodman und Nermeen Shaikh am 7. Januar für »Democracy Now!«

Übersetzung: Jürgen Heiser

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