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Aus: Ausgabe vom 13.01.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
Unruhen in den USA

Ausnahmezustand in Washington

Vorbereitungen für Amtseinführung Bidens. Untersuchungen zu »Sicherheitsversagen« bei Sturm auf Kapitol laufen weiter
Von Jürgen Heiser
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»Sonderereignis der nationalen Sicherheit«: Mitglieder der Nationalgarde marschieren am Dienstag in Washington vor dem Kapitol auf

Der scheidende US-Vizepräsident Michael Pence hat entschieden, nicht den 25. Verfassungszusatz gegen seinen Chef Donald Trump anzuwenden, wie der US-Sender CNN am Dienstag (Ortszeit) meldete. Am Sonntag abend hatte die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, Pence ultimativ aufgefordert, sich auf den Zusatzartikel zu berufen und Trump aus dem Amt zu entfernen, weil er zur Erstürmung des US-Kapitols am vergangenen Mittwoch aufgestachelt habe.

So bleibt die Frage offen, was Trump in seinen letzten Amtstagen noch anrichten könnte. Er verfüge über »die einzigartige Fähigkeit, die Bestie im weißen Amerika zu entfesseln«, warnte der investigative Journalist Allan Nairn im US-Nachrichtenprogramm »Democracy Now!« eindringlich. Der US-Präsident habe seine Fähigkeit bewiesen, »eine faschistische Atmosphäre zu schaffen«. Er habe gegen die »Eliten« in Washington, D. C. gewettert, sei aber selbst ihr Produkt, »ein Oligarch«. Die Bewegung, die er zu Aktionen angestiftet habe, sei »eine einzigartige Bedrohung« und müsse gestoppt werden.

Um Angriffe dieses faschistischen Untergrunds auf die Vereidigung des designierten US-Präsidenten Joseph Biden am 20. Januar zu verhindern, laufen in der US-Hauptstadt die Vorbereitungen für den feierlichen Akt auf Hochtouren. Die Amtseinführung Bidens und seiner Vizepräsidentin Kamala Harris wird von 15.000 Nationalgardisten und einem großen Aufgebot des für den Schutz des Präsidenten zuständigen Secret Service und der Bundespolizei FBI überwacht werden. Der 20. Januar wurde zu einem »Sonderereignis der nationalen Sicherheit« erklärt, und bis zum Tag nach der Amtseinführung wurde für den Regierungsbezirk Washington, D. C. der Ausnahmezustand ausgerufen.

Nach der »Stop the Steal«-Kundgebung Trumps vor einer Woche waren Tausende Anhänger seiner Aufforderung gefolgt und zum Kapitol marschiert. Seit der gewaltsamen Stürmung des Kongresses mit fünf Toten wurde die Sicherheitsstufe noch einmal deutlich erhöht. Die Verantwortlichen wollen kein Risiko eingehen, wenn der neue Präsident, die Vizepräsidentin, drei frühere US-Präsidenten, die neun Mitglieder des Obersten Gerichtshofs der USA, die Mitglieder des Kongresses sowie geladene Gäste sich vor dem Kapitol versammeln. Eine der ersten Sicherungsmaßnahmen war die Errichtung eines »unüberwindbaren« Zauns im weiträumigen Abstand rings um das Kapitolgelände für mindestens 30 Tage. Der Zugang zu Monumenten wie dem Obelisken und anderen Sehenswürdigkeiten der Hauptstadt wurde gesperrt.

Eine besondere Herausforderung für die Sicherheitskräfte ist zudem das Ausmaß, das die Coronapandemie in den USA angenommen hat – eine der schlimmsten Hinterlassenschaften der Trump-Regierung. Vergangenen Donnerstag überstieg die Zahl der Todesopfer innerhalb von 24 Stunden erstmals die Marke 4.000. So erklärte der republikanische Senator Roy Blunt, der dem gemeinsamen Kongresskomitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten vorsitzt, das Publikum im Sicherheitsbereich werde auf höchstens 3.000 Teilnehmende begrenzt. Hunderttausende Zuschauer wie früher seien nicht möglich.

Das wahre Ausmaß des »immensen Sicherheitsversagens«, das die britische Zeitung The Guardian angesichts der offenbar gewordenen Untätigkeit der Sicherheitsorgane vor und im Kapitol und ihrer teilweise mit Selfies dokumentierten Verbrüderung mit den Angreifern attestiert, wird noch untersucht. In Onlinemagazinen wie Indian Country Today skandalisierten Indigene das Verhalten des Sicherheitsapparats. In den vergangenen Jahren seien sie bei Demonstrationen gegen die Errichtung von Erdölpipelines in ihren Stammesgebieten vor dem Kapitol brutal von einer militarisierten Polizei in Kampfausrüstung angegriffen und festgenommen worden, ihre Kundgebungen habe man zerschlagen. Auch Angehörige der »Black Lives Matter«-Bewegung sind nach dem Lynchmord an George Floyd bei friedlichen Protesten vor dem Kapitol verprügelt und in größerer Zahl in Gewahrsam genommen worden. Wenn sie bei der jüngsten Erstürmung dabeigewesen wäre, wäre sie erschossen worden, zitierte die Agentur Reuters Beatrice Mando, Angestellte des Bezirks, die im vergangenen Sommer an »Black Lives Matter«-Protesten teilgenommen hatte. Wären Schwarze in das Kapitol eingedrungen, dann »hätte es Hunderte von Toten gegeben, wenn nicht mehr«, so Mando.

Weil sich am 6. Januar als »Herrenrasse« verstehende »Kaukasier«, nämlich weiße Rassisten und faschistische Milizionäre samt »Q-Anon«-Verschwörungsagenten und sogenannten Coronaleugnern, zusammengeschlossen hatten, nennt das US-Onlinemagazin The Root den gewaltsamen Putschversuch gegen die Präsidentenwahl den »Caucasi-D-Day«. Er steht für etwas Neues, das Washington sonst nur im Ausland anrichtet. Laut »Democracy Now!« verurteilte die venezolanische Regierung die politische Polarisierung und die Spirale der Gewalt in den USA als »unglückliche Episode«, mit der die Vereinigten Staaten das erlebten, »was sie sonst in anderen Ländern mit ihrer Politik der Aggression erzeugen«.

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Debatte

  • Beitrag von Josie M. aus J. (13. Januar 2021 um 11:50 Uhr)
    Ja, vielen Dank an Jürgen Heiser auch für diesen wunderbaren Artikel!

    Josie Michel-Brüning, Wolfsburg

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