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Aus: Ausgabe vom 12.01.2021, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft
Arbeit versus Kapital

Interessen vertreten

»Betriebsrätestärkungsgesetz« soll Mitbestimmung in Firmen ausbauen – Gewerkschaften warnen vor Verwässerung im Abstimmungsverfahren
Von Bernd Müller
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Immer seltener: Betriebsräte informieren Kollegen vor dem Werkstor (Saarbrücken, 24.6.2020)

Viele Unternehmen in Deutschland tun sich schwer mit der Mitbestimmung ihrer Beschäftigten. Nicht selten wird die Wahl von Betriebsräten verhindert oder werden aktive Betriebsräte aus dem Unternehmen gedrängt. Nun will das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium mit einem »Betriebsrätestärkungsgesetz« gegensteuern, behauptet es zumindest.

Begründet wird die geplante Reform unter anderem mit einem Rückgang der Zahl der Unternehmen mit Betriebsrat und der Zahl der Beschäftigten, deren Interessen durch sie vertreten werden. Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hatte das Ende 2020 mit Zahlen belegt (siehe jW vom 28.12.2020).

Nicht einmal jedes zehnte Unternehmen mit mindestens fünf Beschäftigten hat einen Betriebsrat, und je kleiner die Firma ist, desto seltener kommt betriebliche Mitbestimmung vor: Knapp neun von zehn Betrieben mit über 500 Beschäftigten haben einen Betriebsrat, von denen mit 51 bis 100 Beschäftigten ist es nicht einmal einer von dreien, und von denen mit weniger als 50 Beschäftigten setzen nur noch fünf Prozent auf das Modell »Sozialpartnerschaft«.

Nicht selten werden die Beschäftigten von der Unternehmensleitung an der Wahl eines Betriebsrates gehindert. Bei einer Erhebung des WSI gaben immerhin 42 Prozent der Befragten an, dass ihnen Versuche der Be- oder Verhinderung einer Betriebsratswahl bekannt sind. Und in mehr als jedem vierten Fall war das Management erfolgreich. Mögliche Kandidaten werden eingeschüchtert, oder es wird anders versucht, die Wahl zu torpedieren. Vor allem in kleineren und mittleren Betrieben ist das demnach gängige Praxis. Lässt sich die Wahl nicht verhindern, dann wird versucht, jene Kandidaten durchzudrücken, die der Unternehmensleitung nahestehen.

Wenn dann doch »unbequeme« Vertreter gewählt wurden, versuchen die Manager, diese schnell wieder loszuwerden. Der Deutschlandfunk berichtete am Freitag von Michael Gläser, einem ehemaligen Betriebsrat in der Kaffeekette Starbucks. Er sei als Betriebsrat regelmäßig angefeindet worden. »Man hat uns als Idioten bezeichnet«, sagte er. Zwölf fristlose Kündigungen habe er innerhalb zweier Monate bekommen, und im Vorfeld habe er noch »zwölf, dreizehn Abmahnungen gekriegt«.

Zwei Jahre lang habe er sich für die Belange der Beschäftigten eingesetzt: verlässliche Dienstpläne und Schichten, die nicht länger als zehn Stunden dauern. Dann habe ihn der Konzern loswerden wollen. Weil er schließlich einen Vorgesetzten nicht duzen wollte, bekam er die erste Kündigung. Sein Verhalten habe nicht der Unternehmenskultur entsprochen, war demnach die Begründung. Gläsers Kündigungsschutzklage vor dem Berliner Arbeitsgericht wird voraussichtlich im April verhandelt.

Starbucks ist nicht das einzige Unternehmen, das so agiert und mit unlauteren Mitteln versucht, den Betriebsrat von der Arbeit abzuhalten. »Auch bei Möbelhäusern, Automobilzulieferern, einer vor kurzem gegründeten Onlinebank und einer Friseurkette« werde so agiert, hieß es beim Deutschlandfunk.

Unterstützt werden sie dabei oft von Anwaltskanzleien und Unternehmensberatungen. In 42 Prozent der bekannten Fälle waren sich die vom WSI Befragten sicher; in weiteren 31 Prozent konnte dies nicht zuverlässig eingeschätzt werden. Und in nur 27 Prozent waren sie sich sicher, dass keine externen Dienstleister im Spiel waren. Unbekannt sind jene nicht: In knapp einem Drittel der Fälle waren es als »Mitbestimmungsvermeider« bekannte Kanzleien oder »international operierende Großkanzleien«.

Die Gewerkschaften begrüßten zuletzt die Pläne des Arbeitsministeriums. Sie warnten aber auch davor, dass diese im Gesetzgebungsverfahren wieder verwässert werden könnten.

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