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Aus: Ausgabe vom 11.01.2021, Seite 8 / Ansichten

Ein Schritt zu weit

US-Aggression gegen China
Von Jörg Kronauer
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US-Marine vor der Küste Taiwans

Verbrannte Erde hinterlässt die Trump-Regierung nicht nur in der Innen-, sondern auch in der Außenpolitik. Nochaußenminister Michael Pompeo hat am Wochenende mitgeteilt, US-Diplomaten und -Regierungsvertreter dürften ab sofort ohne jede Einschränkung Beziehungen nach Taiwan pflegen. Um dem Nachdruck zu verleihen, wird Trumps UN-Botschafterin Kelly Craft am Mittwoch zu einem dreitägigen Besuch in Taipeh eintreffen und für den weltweiten Ausbau der politischen Beziehungen zur dortigen Führung plädieren. Damit bricht Washington die Ein-China-Politik, auf deren Einhaltung die USA sich in den 1970er Jahren verpflichtete – als Voraussetzung für die damalige Aufnahme von Beziehungen zur Volksrepublik. Aus Sicht antichinesischer Hardliner ist der Schritt nur konsequent: Die Trump-Regierung hatte erst im September den US-Gesundheitsminister als höchstrangiges Regierungsmitglied seit 1979 nach Taiwan geschickt und neue Rüstungsexporte auf die Insel genehmigt. Für Beijing aber ist die Ein-China-Politik eine rote Linie, die man nicht ungestraft übertritt.

Entsprechend überschattet die Ankündigung von Ex-CIA-Chef Pompeo den Amtsantritt von Joseph Biden. Man darf sich nichts vormachen: Schon die Obama-Regierung inklusive ihres Vizepräsidenten Biden hatte Taiwan mit milliardenschweren Waffenlieferungen hochgerüstet. Taiwan aufzuwerten und es militärisch noch stärker als bisher gegen die Volksrepublik in Stellung zu bringen, ist eine parteiübergreifende Linie der US-Außenpolitik. Pompeos Schritt geht allerdings wohl weiter, als es Bidens künftiger Führungsriege lieb ist. Aus ihr waren am Sonntag jedenfalls pikierte Töne zu vernehmen. Die Freude darüber, sich gleich zu Amtsantritt mit einer Maßnahme auseinandersetzen zu müssen, die die Spielräume in der China-Politik ganz empfindlich einschränkt, ist unter US-Demokraten – bei aller Entschlossenheit im Kampf gegen Beijing – doch recht gering.

Eine kleine Randbemerkung: Die Presseagentur dpa meldete am Sonntag, Pompeos Sprachduktus übernehmend, »die kommunistische Führung in Peking« betrachte die Insel Taiwan »als Teil der Volksrepublik, obwohl sie nie dazugehört hat«. Nun, Taiwan gehört offiziell seit dem späten 17. Jahrhundert zu China und wurde nur durch die japanische Kolonialherrschaft (1895 bis 1945) für 50 Jahre abgetrennt. China aber ist seit 1949 Volksrepublik; die UNO hat deren Vertreter in ihrer Resolution 2758 als »die einzigen legitimierten Vertreter Chinas« anerkannt. Von einer etwaigen Aufspaltung Chinas ist darin nicht die Rede. Nun wird das Völkerrecht, zum Glück, nicht in deutschen Redaktionsstuben gemacht. Gemacht wird dort aber die öffentliche Meinung. Dass die Einheit Chinas – ganz egal, wie man zum Konflikt um Taiwan steht – jetzt faktisch für inexistent erklärt wird, ist mit Blick auf die anschwellende Welle antichinesischer Agitation bemerkenswert.

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