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Aus: Ausgabe vom 09.01.2021, Seite 4 / Inland
Rechte Gewalt in Frankfurt

Entpolitisierter Brandstifter

Frankfurt am Main: Haftstrafe für Anschlagsserie gegen alternative Projekte
Von Henning von Stoltzenberg
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Verschont geblieben: Wolkenkratzer in Frankfurt am Main (18.11.2020)

Seit November war Joachim S. angeklagt, in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Brandstiftungen an Wohnhäusern begangen zu haben. Besondere Aufmerksamkeit verdient eine Brandserie vom Sommer 2018 bis Sommer 2019, in der S. insgesamt acht Brandanschläge gegen autonome Zentren und alternative Wohnprojekte beging. Teil des Verfahrens waren allerdings nur zwei Taten dieser Serie, bei denen S. auf frischer Tat ertappt worden war. Ein Anschlag auf das »Autonome Kulturzentrum« Metzgerstraße in Hanau am 21. Dezember 2018 und ein weiterer auf das feministische Wohnprojekt »Lila Luftschloss« am 26. Juli 2019. Am Freitag endete der Prozess gegen den Mann am Frankfurter Landgericht mit einer Verurteilung zu siebeneinhalb Jahren Haft.

Sowohl das Gericht als auch die Staatsanwaltschaft betonten von Prozessbeginn an, dass die Tatmotivation nicht zu ermitteln gewesen sei und blieben bei dieser Version auch bis zur Urteilsverkündung. Dem widersprechen sowohl Einträge in den Ermittlungsakten als auch Polizeizeugen, die mit Blick auf den Tathergang einwandfrei belegen konnten, dass S. die linken Einrichtungen gezielt ausgewählt hatte. In mindestens zwei Fällen muss davon ausgegangen werden, dass die Tatorte vorher ausgekundschaftet worden waren. Ebenfalls belegt ist eine Spende über 1.700 Euro an die AfD, die für Staatsanwalt Johannes Jacobi von Wangelin nicht ausreichend war, um eine politische Motivation anerkennen zu müssen. In den Jahren vor der Brandserie hatte S. zudem zwischen 2015 und 2017 Dutzende Projekte des Mietshäusersyndikats in ganz Deutschland wegen Formfehlern in ihren öffentlich einsehbaren Bilanzen bei den Amtsgerichten oder der Finanzdienstleistungsaufsicht gemeldet.

Laut der Prozessgruppe »Feurio«, die das Verfahren beobachtet und dokumentiert hat, gibt es bisher zwar keine Hinweise, dass Joachim S. in rechten Gruppen und der Neonaziszene organisiert ist oder war. Allerdings sind die gefundenen Chatverläufe von S. laut Prozessgruppe voller Häme und Abwertungen gegen Geflüchtete, Schwule, Frauen und sozial Benachteiligte – Beleg für ein rassistisches, misogynes und chauvinistisches Weltbild, in dem Einrichtungen wie das Autonome Kulturzentrum, der linke Treffpunkt »Exzess«, das besetzte Haus »In der AU«, das feministische Wohnprojekt »Lila Luftschloss« und die betroffenen Syndikats-Projekte für eben jene verhassten linken sowie alternativen Wohnformen und Lebensentwürfe stehen.

Die Behörden wollten womöglich verhindern, dass die betroffenen Projekte als Geschädigte oder handelnde politische Subjekte wahrgenommen werden und dafür positive Aufmerksamkeit aus der Stadtgesellschaft erhalten. Währenddessen tun sich im aktuellen Kommunalwahlkampf mehrere Parteien zum wiederholten Mal damit hervor, gegen die Projekte zu hetzen. Genau dieser Hetze hatten sich die Prozessgruppe und zahlreiche Unterstützer durch ihre Öffentlichkeitsarbeit in den vergangenen Jahren entgegengestellt. Auch heute versammelten sich vor dem Sitz des Frankfurter Landgerichts rund 80 Personen, um gegen die Entpolitisierung des Verfahrens zu protestieren und auf die Gefahr durch rechten Terror hinzuweisen.

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