»Lipa war auch vorher schon ein Unort«

Im Nordwesten Bosnien-Herzegowinas sind Hunderte Geflüchtete aus dem Flüchtlingscamp Lipa nahe der Stadt Bihac winterlicher Kälte ausgesetzt, seit ihr Lager im Dezember abbrannte. Wie bewerten Sie das?

Lipa ist wie Moria – das ebenfalls abgebrannte Lager auf der griechischen Insel Lesbos – ein Symbol einer desaströsen europäischen Flüchtlingspolitik. Nach groben Schätzungen leben, oder sollte man besser sagen, vegetieren 1.500 bis 2.000 Flüchtlinge in dem abgebrannten Areal und drum herum. Knapp 900 sollen jetzt in beheizbaren Armeezelten unterkommen. Hunderte Flüchtlinge und Migranten müssen jedoch bei Minustemperaturen weiterhin im Freien schlafen. Sie kämpfen gegen den Kältetod an. Lipa war auch vorher schon ein Unort. Es gab keine Infrastruktur in dem Lager, die den Menschen auch nur ein Minimum an Menschenwürde ließ, keine funktionierende Strom- und Wasserversorgung. Die Internationale Organisation für Migration, IOM, wollte es deshalb räumen.

Ist die Eskalation in Lipa nicht die logische Konsequenz der Abschottungspolitik der EU?

Ganz klar. Sie wirft ein Schlaglicht auf die europäische Flüchtlingspolitik. Im Frühjahr 2016 setzten die Hardliner die Schließung der sogenannten Balkanroute durch. Zeitgleich wurde der Flüchtlingsdeal mit der Türkei geschlossen, der die griechischen Inseln zu Freiluftgefängnissen gemacht hat. Vorher konnten die Flüchtlinge über diese Route, vereinfacht gesagt, von Griechenland nach Zentraleuropa durchlaufen. Nach der brachialen Schließung der »Balkanroute« gibt es seitdem Kaskaden von Menschenrechtsverletzungen – Gewalt, Entrechtung und völkerrechtswidrige Zurückweisungen – entlang dieser Route. Das ist eine menschenrechtsfreie Zone, geschaffen von der Europäischen Union.

Was heißt das konkret?

Wir haben seit Jahren umfangreich systematische Völkerrechtsverstöße etwa durch Kroatien dokumentiert, zu denen Europa schweigt – auch die Bundesregierung. In Bosnien befinden sich etwa 8.000 Geflüchtete im Transit. Die Menschen, die wir jetzt in Lipa sehen und anderswo, sind mehrheitlich schon mit einem Fuß in der EU gewesen und wurden brutal von kroatischen Grenzern zurückgeprügelt – im Rahmen völkerrechtswidriger »Pushbacks«. Viele Geflüchtete wurden bei diesen Aufgriffen beraubt, misshandelt und gefoltert. Es ist dokumentiert, dass einzelne mit roter Farbe besprüht und markiert wurden. Manche wurden sogar nackt über die Grenze zurückgeschickt.

Die Geflüchteten kommen zu einem großen Teil aus Afghanistan und Pakistan, das ist die größte Gruppe, und fast alle waren in Griechenland. Von dort versuchen sie über das immer noch vom Krieg der 1990er Jahre geschundene Bosnien in die EU zu kommen. Doch der Weg nach Kroatien und Ungarn wird ihnen brachial versperrt. Das sind permanente Rechtsbrüche, die von EU-Staaten begangen werden. Es soll mit allen Mitteln verhindert werden, dass Schutzsuchende nach Europa kommen, um Asyl zu beantragen. Deshalb werden »Pushbacks« an der griechisch-türkischen, an der bulgarisch-türkischen Grenze und sonstwo stillschweigend gebilligt.

Die EU hat Bosnien Millionen Euro für die Bewältigung der Probleme zugesagt. Hilft das weiter?

Es fehlt in Europa nirgendwo an Geld, um allen Flüchtlingen zumindest menschenwürdige Standards zu garantieren. Jedoch setzt Europa auf Abwehr und Abschreckung. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat das im Kontext der Schließung der »Balkanroute« sinngemäß so ausgedrückt: Wir müssen hässliche Bilder produzieren. Und das, was wir von Moria bis Lipa sehen, das sind die hässlichen Bilder: Elend, Gewalt, Kälte.

Was sagen Sie zu den Äußerungen von Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Vorsitz, der sich gegen eine Aufnahme der Geflüchteten aus Lipa und Griechenland ausgesprochen hat?

Merz hat schon mehrfach gezeigt, dass er ein Hardliner in Sachen Flüchtlingspolitik ist. Auch die deutsche Bundesregierung schaut weg. Sie verweigert die Evakuierung schutzsuchender Menschen und schiebt die Verantwortung für die humanitäre Katastrophe den bosnischen Behörden zu.