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Aus: Ausgabe vom 08.01.2021, Seite 4 / Inland
Coronakrise in der BRD

Priorität Aufrüstung

Verteidigungsministerin warnt vor Kürzungen beim Rüstungsetat für Kampf gegen Folgen der Coronakrise. Erneut »Bundessicherheitsrat« gefordert
Von Felix Jota
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Klares Ziel: Die Ausgaben für die deutschen Streitkräfte sollen auch künftig weiter steigen (Weißkeißel, 3.6.2019)

Erste zaghafte Forderungen, angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie bei den Militärausgaben zu kürzen, haben die scheidende CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer aufgescheucht. Sie warnte am Donnerstag gegenüber der Deutschen Presseagentur (dpa) vor Kürzungen im Verteidigungsetat zur Bewältigung der Coronakrise und verwies zur Begründung auf die Bedeutung großer Rüstungsprojekte für die Wirtschaft. Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, bezeichnete die Äußerungen gegenüber jW als »infam«. Kramp-Karrenbauer sorge sich offenbar »um die Versorgung des militärisch-industriellen Komplexes«.

Bei der Ministerin klang das natürlich ganz anders. »Wenn wir über große Rüstungsprojekte reden, reden wir auch über nationale Industriepolitik«, sagte sie dpa. Im vergangenen Jahr sei durch große Konjunkturpakete versucht worden, die Wirtschaft zu stabilisieren. Da ergebe es keinen Sinn, »nun dort, wo der Staat etwa im Bereich Rüstung selbst Auftraggeber ist, Aufträge zurückziehen und damit selbst dazu beitragen, dass Arbeitsplätze gefährdet sind«, so Kramp-Karrenbauer. Sie verwies außerdem auf die Übereinkunft der NATO-Mitgliedstaaten von 2014, die Rüstungsausgaben auf etwa zwei Prozent des jeweiligen Bruttosozialprodukts anzuheben.

Für die Bundeswehr sind im Haushalt für das neue Jahr rund 47 Milliarden Euro vorgesehen. Im vergangenen Jahr waren es etwa 45,2 Milliarden Euro. Die Zahlen geben die Militärausgaben allerdings nicht vollständig wider, weil Ausgaben aus dem Wehretat herausgerechnet werden, die eigentlich hineingehören, etwa die Ausgaben für den Wehrbeauftragten der Bundeswehr oder Aufwendungen »im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte«.

Schon bei ihrer Vereidigung im Juli 2019 hatte sich Kramp-Karrenbauer vor dem Bundestag zum NATO-Ziel bekannt, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Rüstung auszugeben. Ob es dazu kommt, hängt davon ab, welche Regierung nach der Bundestagswahl im September gebildet wird. Sie kämpfe »zuerst einmal dafür, dass wir für die Bundeswehr und damit für unsere Sicherheit das Geld erhalten, das wir brauchen«, so die Ministerin. Große Rüstungsprojekte dürften nicht zu Lasten der Ausstattung für die einzelnen Soldaten gehen. »In der Vergangenheit war häufig das Gegenteil der Fall, und das war falsch.«

Der Hinweis auf »nationale Industriepolitik« könne nur als Sorge um die Auftragslage der Rüstungsbetriebe verstanden werden, erklärte Pflüger. Grundsätzlich gelte, dass das Geld, was in den Militäretat gesteckt werde, in anderen Bereichen wie zum Beispiel dem Gesundheitswesen besser angelegt sei. Angesichts der Pandemie sei das »nun noch offensichtlicher als sonst«. Die Linksfraktion werde »entgegen solchen Aufrüstungsdurchhalteparolen von AKK und Co. weiter darauf drängen, dass real und substantiell abgerüstet wird«, sagte Pflüger.

Kramp-Karrenbauer nutzte die Gelegenheit, um auch noch eine alte Forderung aufzuwärmen. Sie sehe sich in dem Vorschlag bestärkt, eine zentrale Schaltstelle für die Sicherheit des Landes einzurichten. Man brauche »so etwas wie einen Bundessicherheitsrat auch für solche Situationen«, sagte sie und meinte die anhaltende Coronapandemie. Das von ihr vorgeschlagenen Gremium sei ein Ort, »an dem man die Organisationen und Behörden zusammennehmen kann, an dem gemeinsame Lagebilder erstellt werden, an dem man die Dinge koordinieren kann«.

Die Ministerin verteidigte die Entscheidung für eine europäisch abgestimmte Beschaffung von Impfstoffen. Die Pandemie mache »an diesen Grenzen nicht halt«, sagte sie. Der Kampf gegen Corona sei »immer nur so gut, wie wir es europäisch hinbekommen«. Insofern unterscheide sich die Situation in der EU von einem Staat wie Israel, der für sich allein die Dinge regele. »Ich halte es für richtig, dass wir bei der Impfung klipp und klar gesagt haben, wir müssen das europäisch gemeinsam hinbekommen«, so Kramp-Karrenbauer. Nach der Krise sei es wichtig, Schlüsse aus der Pandemie zu ziehen. Die Zeit dafür sei gekommen, sobald die unmittelbare Not bewältigt sei. Dabei sei ein Feld der Katastrophen- und Bevölkerungsschutz sowie die Zusammenarbeit zwischen den Institutionen. Der Bundeswehr bescheinigte die CDU-Politikerin, bei der Amtshilfe einen »tollen Job« zu machen.

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Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Bernhard May, Solingen: Weniger ist mehr Große Rüstungsprojekte »zu Lasten der Ausstattung für die einzelnen Soldaten«? Klar war das »falsch«, aber wer besaß denn die niederträchtige Chuzpe, ausgerechnet während der beginnenden Pandemie neue...
  • René Osselmann, Magdeburg: Versalzene Suppe Kriegsministerin Frau Annegret Kramp-Karrenbauer macht sich also Sorgen um den Rüstungsetat, wahrscheinlich kann sie nachts deswegen nicht mehr so gut schlafen ... Aber das Geld kann man mit Sicherhei...
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