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Aus: Ausgabe vom 08.01.2021, Seite 1 / Titel
Unruhen in den Staaten

Blauhelme nach Washington!

Bestürzung nach Gewalt und Verwüstungen im Kapitol: Weltgemeinschaft in »Sorge um US-Demokratie«
Von Matthias István Köhler
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Wann kommen sie zur Stabilisierung der Lage in der US-Hauptstadt zum Einsatz? Chinesische UN-Friedenstruppen in Qinyang (16.7.2010)

Doch kein Friedensnobelpreis für Donald Trump? Der norwegische Abgeordnete Christian Tybring-Gjedde hatte den abgewählten US-Präsidenten im September noch nominiert, halte allerdings eine Preisvergabe nach den jüngsten Geschehnissen in Washington für »sehr unnatürlich«, wie er am Donnerstag im norwegischen Fernsehen erklärte. Nicht nur Tybring-Gjedde zeigte sich am Tag nach dem Sturm auf das Kapitol wie vor den Kopf gestoßen. Staats- und Regierungschefs aus der ganzen Welt reagierten mit Bestürzung und »Sorge um die US-Demokratie« auf die Gewalt im politischen Zentrum der Vereinigten Staaten – und machten mehr oder weniger direkt den US-Präsidenten dafür verantwortlich.

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Nach einer Rede Trumps waren am Mittwoch etliche seiner Anhänger vor das Kapitol, den Sitz des US-Kongresses, gezogen, um gegen die Verkündung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahl zu protestieren. Dabei kam es auch zu Übergriffen auf Journalisten. Zahlreichen Personen gelang es unterdessen, unter anderem auch mit Hilfe der Sicherheitskräfte, in das Parlamentsgebäude zu kommen. Auf Bildern in den sozialen Medien ist zu sehen, wie sie dort die Einrichtung verwüsteten oder entwendeten – oder auch für Selfies mit Polizisten posierten. Die Kongresskammern unterbrachen ihre Sitzungen, Säle wurden geräumt. Nach Behördenangaben kam eine Frau bei den Unruhen durch Polizeischüsse im Kapitol ums Leben, zu drei weiteren Todesfällen bei den Protesten gab es zunächst keine näheren Angaben.

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Ein Einsatz der Nationalgarde war vom Pentagon zunächst abgelehnt worden. Erst als die Situation in Washington auch nach Stunden nicht unter Kontrolle war, rückte sie an. Für die Nacht wurde eine Ausgangssperre über die US-Hauptstadt verhängt. Die US-Bundespolizei FBI hat bereits eine Webseite für Hinweise auf Teilnehmer eingerichtet. In der Zwischenzeit sperrten die Onlinenetzwerke Twitter und Facebook vorübergehend die Konten Trumps. Der US-Präsident habe mit seinen Botschaften während des Sturms auf das Kapitol das »Risiko der andauernden Gewalt« verstärkt, »anstatt es zu verringern«, erklärte Facebook dazu.

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Nachdem sich die Lage beruhigt hatte, nahm der Kongress demonstrativ wieder seine Arbeit auf, am Donnerstag morgen wurde offiziell der Wahlsieg Joseph Bidens bestätigt. Trump kündigte im Anschluss zum ersten Mal eine »geordnete« Amtsübergabe an.

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Gebannt verfolgte die Welt das Geschehen in Washington und kommentierte in sozialen oder traditionellen Medien. Das OSZE-Büro für Menschenrechte und demokratische Institutionen (ODIHR) in Warschau rief am Donnerstag »alle Seiten« in Washington »zur Einhaltung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit« auf. UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich »traurig« über die Ereignisse in der US-Hauptstadt, Bundeskanzlerin Angela Merkel war zusätzlich »wütend«. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von »schockierenden Szenen«, EU-Ratschef Charles Michel nur von einem »Schock«. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte: »Das ist nicht Amerika.« EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb auf Twitter: »Ich glaube an die Stärke der US-Institutionen und -Demokratie.«

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Die Volksrepublik China wünschte den USA am Donnerstag eine schnelle Rückkehr zu »Frieden, Stabilität und Sicherheit«. Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, wies zudem auf Parallelen zu den Ausschreitungen in Hongkong hin. Während US-Medien jetzt mit Blick auf Washington von einem randalierenden »Mob« schrieben, hätten sie die gewalttätigen Demonstranten in Hongkong zu »Helden der Demokratie« verklärt. »Der starke Kontrast in den Reaktionen und der Wortwahl ist es wert, dass wir darüber nachdenken«, so Hua.

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Die Situation in den USA wird eines der Schwerpunktthemen auf der in diesem Jahr online stattfindenden XXVI. Rosa-Luxemburg-Konferenz am 9. Januar sein. Die Vorträge der Referenten unter anderem aus den USA können ab 10.30 Uhr auf jungewelt.de/rlk verfolgt werden

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Debatte

  • Beitrag von Josie M. aus J. ( 8. Januar 2021 um 15:41 Uhr)
    Ist das, was jetzt auch in den USA deutlich zum Vorschein kommt, nicht längst ein seit langem gärender »systemimmanenter Terrorismus«?

    Ich denke noch immer zuerst an 3.478 Tote und 2.099 Schwerverwundete mit bleibenden Beeinträchtigungen nach Terroranschlägen, die von US-Boden aus auf Kuba verübt wurden und die das kleine Kuba 1999 vor der UN-Spionageabwehrkommission beklagte und belegen konnte.

    Aber nicht die exilkubanischen Terroristen wurden zur Rechenschaft gezogen, sondern diejenigen, die diskret und unbewaffnet etwa 170 der geplanten Anschläge verhindert hatten, sie sollten mit bis zu zweimal lebenslänglich bestraft werden.

    Aber, wie unsere Kanzlerin seinerzeit sagte: »Die USA sind ein Rechtsstaat!« Und CDU-Abgeordnete meinten, die »Los Cinco« hätten ja »kein Kavaliersdelikt« begangen. Dank internationaler Solidarität kamen jedoch auch die letzten drei der »Fünf« am 17. Dezember 2014 frei.

    Unter dem Deckmantel von »Political Correctness« wurde bekanntlich im gesamten lateinamerikanischen Hinterhof sowohl unter Führung von US-Demokraten wie US-Republikanern zugunsten von US-Wirtschaftsinteressen schon seit den 1950ern »interveniert«.

    Ja, die Liste, die »Blacklist«, ist lang und setzte sich bis heute fort. Aber ein Julian Assange kann anscheinend dennoch nicht zumindest die Mehrheit der Journalisten dieses Systems in einem Aufschrei hinter sich bringen.

    Was wir jetzt in Form von Verschwörungstheorien und sich verbreitendem Fundamentalismus in aller Welt erleben, erscheint mir als blindwütige Reaktion auf »verdächtig einseitige« Berichterstattung bei gleichzeitig erlebter Benachteiligung, Unterdrückung, Demütigung, »Ehrabschneidung« – eben als »Früchte des Zorns«. Da konnte ein Donald Trump mit seinen »Fake News« punkten.

    Man kann wohl nur noch hoffen, dass diese »Zeichen an der Wand«, nicht zuletzt auch die der Coronapandemie, parteiübergreifend gedeutet werden und zur Umkehr führen.

    Josie Michel-Brüning, Wolfsburg

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Dietmar Hänel, Flöha: Das ist Amerika! Wenn man die Bilder vom Sturm auf den US-Kongress betrachtet, so stellt sich eine Vielzahl von vergleichbaren Bildern über Aktionen ein, die mit Hilfe der USA und der CIA in anderen Ländern vollzogen ...

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