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Aus: Ausgabe vom 06.01.2021, Seite 4 / Inland
Fall Oury Jalloh

Ungesühnte Verbrechen

Oury Jalloh: Initiative ruft zum Gedenken an ihn und weitere Opfer auf
Von Susan Bonath
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650 Menschen erinnerten vor einem Jahr in Dessau an den Tod von Oury Jalloh

Oury Jalloh – das war Mord: Unter diesem Motto wird die Oury-Jalloh-Initiative am Donnerstag an den vor nunmehr 16 Jahren im Dessauer Polizeirevier verbrannten Mann aus Sierra Leone und weitere Opfer erinnern. In Dessau ist eine Kundgebung ab 14 Uhr am Bahnhof geplant. Wegen der Coronapandemie wird es diesmal nur eine kurze Demonstration zum Polizeirevier der Stadt geben. Nadine Saeed von der Initiative kündigte einen Redebeitrag der Rechtsanwältin Beate Böhler an. »Sie wird dort von neuen juristischen Schritten sprechen, die wir gehen wollen«, sagte Saeed im Gespräch mit junge Welt. Außerdem informierte sie über dezentrale Kundgebungen, unter anderem in Essen, Köln, Frankfurt am Main, Leipzig, Hamburg, Bremen, Dortmund und Hannover. Die Aktion in Dessau werde per Livestream übertragen.

Die Initiative klagt den seit 16 Jahren anhaltenden Unwillen der Justiz an, den Fall Jalloh und zwei weitere ungeklärte mutmaßliche Morde im Polizeirevier Dessau aufzuklären. Für alle drei Fälle gebe es hinreichend Indizien und Beweise, wonach die Betroffenen von Beamten im Revier getötet wurden. »Durch unabhängige Gutachten und Aufklärungsarbeit hat die Initiative das aufgezeigt«, heißt es in dem Aufruf. Dennoch werde Jalloh posthum beständig der Selbsttötung bezichtigt. »Zuletzt stellten zwei Sonderberater des Landtages Sachsen-Anhalt im August 2020 klar, dass sie weiterhin an dieser Täterversion festhalten und unseren Bruder weiterhin kriminalisieren«, schreiben die Aktivisten.

Nachdem die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau den Fall 2013 nach einem Brandgutachten der Initiative wieder aufgerollt und schließlich 2017 einen Mordverdacht begründet hatte, arbeitete die Justiz an der Einstellung des Verfahrens. Aus Dessau wurde der Fall Mitte 2017 abgezogen; Oberstaatsanwältin Heike Geyer stellte ihn vier Monate später in Halle ein. Beschwerden der Hinterbliebenen liefen bei der Generalstaatsanwaltschaft und dem Oberlandesgericht ins Leere. Auch die politische Aufarbeitung im Landtag gelang nicht: Die Sonderberater Manfred Nötzel und Jerzy Montag kritisierten zwar fast alle Maßnahmen der Polizei gegen Jalloh als rechtswidrig. Doch hielten sie daran fest, dass Jalloh sich, an die feuerfest umhüllte Matratze gefesselt, selbst habe anzünden können.

Gegen diese Entscheidungen hatten die Hinterbliebenen Verfassungsbeschwerde eingelegt. Wie Saeed sagte, rührte sich dort jedoch bis heute niemand. Eine Untersuchungskommission aus internationalen Experten arbeite indes weiter an der Aufklärung. »Wir geben nicht auf«, unterstrich Saeed.

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