Die junge Welt drei Wochen gratis testen
Gegründet 1947 Dienstag, 26. Januar 2021, Nr. 21
Die junge Welt wird von 2464 GenossInnen herausgegeben
Die junge Welt drei Wochen gratis testen Die junge Welt drei Wochen gratis testen
Die junge Welt drei Wochen gratis testen
Aus: Ausgabe vom 05.01.2021, Seite 8 / Ansichten

Anklagewahn bleibt

Urteil zu Julian Assange in London
Von Arnold Schölzel
2021-01--ASSANGE.JPG
Freigesprochen und doch noch nicht frei – der alte Sadismus der britischen Upper Classes

Gut, dass Julian Assange nicht an die USA ausgeliefert wird, schlecht und ein böser Witz, dass er in Haft bleibt. Über die wird am Mittwoch entschieden. Bis dahin hat das Urteil der Londoner Richterin Vanessa Baraitser etwas von dem Sadismus, der dem sogenannten britischen Humor zugerechnet wird: Er widerspiegelt die Arroganz einer seit mittelalterlichen Zeiten nach fast unverändert geltenden Regeln herrschenden Schicht. Deren Justiz ist danach. In diesem Fall heißt das: Die Urheber des Irak-Krieges von 2003, der mit seinen Folgekriegen Millionen Menschenleben gekostet hat, wurden von Assange und seinen Informanten beweiskräftig ertappt. Das mögen sie nicht und machen Schluss mit »cool Britannia« oder ähnlichem PR-Klamauk. Assange wird vorerst wegen Selbstmordgefahr im US-Gefängnis nicht ausgeliefert. Diese Begründung der Richterin zeugt von besonders bösartigem Scherzen. Der vom UN-Menschenrechtsstaat beauftragte Sonderberichterstatter, der Schweizer Nils Melzer, hat mehrfach bescheinigt, dass im britischen Knast psychologische Folter angewandt wird. Sein Name taucht im schriftlichen Urteil nicht auf.

Nach fast elf Jahren Jagd auf Assange weiß, wer es wissen will, was Enthüller von Kriegsverbrechen der »Wertegemeinschaft« zu gewärtigen haben: Verleumdung, akute Lebensgefahr, Isolation, Willkür, juristische Unregelmäßigkeiten und falsche Verdächtigungen – einen Jauchestrom. Wo wie in London die »nationale Sicherheit« der USA Prozessgrundlage auch nach dem Urteil vom Montag bleibt, steht nicht nur jede Aufdeckung eines politischen Verbrechens unter Strafandrohung, es wird auf zivilisatorische Mindeststandards verzichtet. Es geht allein um Rache und Vernichtung, nach Möglichkeit so gesichtswahrend, wie es Frau Baraitser gedeichselt hat. Im antiken Rom ätzte Kaiser Caligula gegen das »Establishment« mit der Drohung, sein Lieblingspferd zum Konsul zu machen. Heute ist, so gesehen, das Pferd US-Präsident und befördert zum Beispiel Nägel und Fahrzeugteile aus Stahl oder Aluminium zu Gefahren für die nationale Sicherheit der USA. Champagner und Käse landen deswegen um ein Haar auf Anklagebänken. Zum herrschenden Humor, also dem der Herrschenden, gehört, das alles wie etwa Heiko Maas mit der Überschrift »Rechtsstaat« oder »Herrschaft des Rechts« zu versehen und sich über den angeblichen Vormarsch des Autoritarismus in der Welt zu ereifern. Denn der ist selbstverständlich für einen Verfechter westlicher Werte ein Verbrechen im Gegensatz zu demokratisch herbeigelogenen Kriegen. Zufall, dass »Querdenker« das ähnlich sehen? Ihre Demonstrationen gegen ein angebliches Demonstrationsverbot, nicht gegen Kriege und Aufrüstung, deuten darauf hin.

Die Richterin in London hatte nichts gegen die Anklage, besser: den Wahn, auf dem sie fußt. Der lässt sich stets gegen Aufklärung und Aufklärer nutzen.

Teste die beste linke, überregionale Tageszeitung.

Kann ja jeder behaupten, der oder die Beste zu sein! Deshalb wollen wir Sie einladen zu testen, wie gut wir sind: Drei Wochen lang (im europ. Ausland zwei Wochen) liefern wir Ihnen die Tageszeitung junge Welt montags bis samstags in Ihren Briefkasten – gratis und völlig unverbindlich! Sie müssen das Probeabo nicht abbestellen, denn es endet nach dieser Zeit automatisch.

Debatte

  • Beitrag von Torsten Andreas S. aus B. ( 5. Januar 2021 um 12:26 Uhr)
    Alles sehr schön, was Sie schreiben:

    Ich schlage vor, dass Sie anerkennen: Diese Ansichten sind bekannt. Wagen Sie den zweiten Schritt und werden Sie kritisch! Erst dann sind Sie zum Teil der seit Jahrzehnten existierenden Gemeinschaft geworden. Die gesamte Gemeinde hinterfragt das Tanach. Alle klar denkenden Menschen in Palaestina wollen Frieden, aber das alte Gesetz nicht mehr haben und ertragen.

    Andernfalls: Dann isses so wie es is: Ruf mich an aus irgendwann! Ich beende diese unsinnige Zeitverblendung gerne sofort und beende die Differenz. Gute Nacht!
  • Beitrag von Martin M. aus D. ( 6. Januar 2021 um 00:16 Uhr)
    Arnold Schölzel verweist zu Recht auf die Unzulänglichkeiten der Richterin.

    Hier noch zwei Hinweise auf die Reaktionen des Urteils, welches jedoch von den USA angefochten wird und das GB ermöglicht, Julian für weitere Monate oder gar Jahre in Isolationshaft zu halten – wie so manch andere politische Gefangenen in Europa. Am Mittwoch wird die Verteidigung für eine sofortige Freilassung zu plädieren.

    https://truthout.org/articles/assange-extradition-denial-indicts-us-prison-system-but-imperils-journalism/

    https://www.youtube.com/watch?v=BWYIygghkok

Ähnliche:

  • Erleichterung in London am Montag: Der US-Auslieferungsantrag ge...
    05.01.2021

    Nur ein erster Schritt

    Auslieferung von Julian Assange an USA vorerst gestoppt. Wikileaks-Gründer weiter in Haft. Verteidigung bereitet Kautionsantrag vor
  • Die US-Administration unternimmt alles, um eigene Verbrechen zu ...
    28.09.2020

    Staatsfeind Nummer eins

    USA gegen Assange: Rechtsbruch mit System. Informationen zu Kriegsverbrechen sollen nicht an Öffentlichkeit gelangen
  • Julian Assange wendet sich aus seinem politischen Asyl in der ec...
    15.09.2020

    Sich über das Recht stellen

    USA verweigern Informationen zu Assange-Überwachung in ecuadorianischer Botschaft

Mehr aus: Ansichten