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Aus: Ausgabe vom 02.01.2021, Seite 2 / Inland
Hausbesetzung in Berlin

»Das will keiner der Obdachlosen«

Gegen Notunterkünfte, für »Pandemiewohnungen«: Weiter Protest gegen spekulativen Leerstand in Berlin-Mitte. Ein Gespräch mit Valentina Hauser
Interview: Gitta Düperthal
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Elke Breitenbach, Berlins Senatorin für Soziales, in einer Notunterkunft für Obdachlose (31.1.2019)

Obdachlose und ihre Unterstützer hatten im Oktober Wohnungen in der Berliner Habersaathstraße besetzt, wurden aber geräumt. Kurz vor Weihnachten hatten Sie sich diese erneut angeeignet, am 24. Dezember 2020 wurde demonstriert. Wa­rum geben Sie keine Ruhe?

In der Habersaathstraße gibt es Wohnungen, die bestens für Obdachlose geeignet sind. In die Ein- oder Zweizimmerwohnungen könnten sie sofort einziehen. Mit ihrem Konzept »Housing first« hatte es die Senatorin für Soziales, Elke Breitenbach von Die Linke, innerhalb von drei Jahren geschafft, 31 Wohnungen bereitzustellen. Im Fall der Beschlagnahme dieses Objekts stünden 85 Wohnungen für diese Menschen bezugsfertig zur Verfügung. Diese Häuser sind zudem als spekulativer Leerstand zu betrachten, was aus unserer Sicht ein Unding ist. Der Gebäudekomplex, früher ein Schwesternwohnheim der Charité, wurde 2006 vom Land Berlin für den Preis von zwei Millionen Euro verramscht. Der neue Eigentümer verkaufte für das Zehnfache weiter an die Arcadia Estates GmbH. Der neue Investor will nun den Abriss und Luxuswohnungen bauen.

Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte hatte am 1. Dezember 2020 einen Beschluss gefasst, dass die Wohnungen als »Pandemiewohnungen« besonders Betroffenen zur Verfügung gestellt werden sollten. Nach einer Klage des neuen Eigentümers dagegen gab aber das Verwaltungsgericht diesem recht und teilte dem Bezirksamt mit, dass es die Genehmigung für den Abriss nicht länger verweigern dürfe. Dagegen werden wir auch im Jahr 2021 weiter Widerstand leisten.

Wen sehen Sie hier in der Verantwortung?

Das waren wunderbare Lippenbekenntnisse der Bezirksverordneten, aber es war nur eine Empfehlung. Man wusste genau, dass das Bezirksamt es nicht umsetzen muss. Wir kennen uns auf der verwaltungsrechtlichen Ebene nicht genug aus, um zu wissen, wo es jetzt noch Schlupflöcher gibt, um zu verhindern, dass das Gebäude abgerissen wird.

Für die Betroffenen heißt das, dass sie weiter auf der Straße oder in beengten Unterkünften einem hohem Coronainfektionsrisiko ausgesetzt sind.

Um darauf aufmerksam zu machen, haben wir im Dezember erneut besetzt. Diesmal waren alle Besetzerinnen und Besetzer gegangen, bevor die Polizei anrückte, damit nicht wieder Repressionen ausgeübt und Kosten weiter in die Höhe getrieben werden. Nach der Hausbesetzung im Oktober hatten alle Vorladungen erhalten. Am 24. Dezember hatten wir eine Zusammenkunft mit Essen für Obdachlose vor den Häusern organisiert und Geschenke verteilt – eine weitere Aktion, um auf die dortige Lage hinzuweisen.

Wie geht es den Obdachlosen, die gehofft hatten, endlich in einer Wohnung unterzukommen?

Sie wussten von Beginn an, dass sie kämpfen müssen, und waren dazu bereit. Teilweise leben sie jetzt in Abrisshäusern, um zumindest vor Regen geschützt zu sein. Zum alltäglichen anstrengenden Überlebenskampf gibt es keine Alternative, sie wollen nicht in Notunterkünften zusammen mit anderen eingepfercht werden. Viele dort sind krank und husten. Deshalb leben viele von ihnen oft lieber auf der Straße. Wir Unterstützer werden weiter nach Häusern Ausschau halten, in die sie einziehen können.

Sie wollen politische Arbeit mit Obdachlosen auf Augenhöhe betreiben. Gelingt das?

Einfach ist es nicht. Alles begann mit den Mieterinnen und Mietern in der Habersaathstraße, die, unterstützt von Aktivisten, um den Erhalt ihrer Wohnungen kämpften. Im Frühjahr 2020 gingen wir dann auf die Straße, um Menschen dort auf ihre Situation anzusprechen. Deren Art, ihr Überleben zu organisieren, macht verbindliche Begegnungen nicht unbedingt leicht. Aber wir haben es hingekriegt. Daraus entstand die Besetzung, die alle Beteiligten viel Arbeit und Energie kostete.

Nach Verhandlungen soll es nun in dem Gebäudekomplex kurz vor dem Abriss noch Notunterkünfte geben.

Vermutlich hat Andreas Pichotta, geschäftsführender Gesellschafter von Arcadia Estates, angeboten, bis Ende März 2021 dort 60 Notunterkunftplätze einzurichten, um sich einzuschleimen. Genau das will keiner der Obdachlosen. Sie könnten erst abends rein und müssten morgens wieder raus. Davon halten wir nichts.

Valentina Hauser ist Sprecherin der Berliner Initiative »Leerstand Hab-ich-saath«

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Debatte

  • Beitrag von Holger S. aus T. ( 1. Januar 2021 um 21:38 Uhr)
    Eine »linke« Senatorin nennt also ihr (Wohnungs-?)Konzept »Housing first«. Ob der ehrenwerten Elke Breitenbach bekannt ist, was die offizielle Amtssprache in der BRD ist? Aber vermutlich ist das dieser Vertreterin der (die »Die Linke« langsam, aber sicher übernehmenden und zersetzenden) »Antideutschen« nicht nur egal, die wird sich wahrscheinlich ganz bewusst für die Sprache ihrer »Freunde« entschieden haben. Na ja, Hauptsache es wird stets korrekt »gegendert« – eine der höchsten Prioritäten dieser Salonlinken (und Gefühlslinguisten).

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Gerhard Ulbrich: Vorbild DDR Immer wieder wird in jW auf die riesigen Probleme verwiesen, die Hunderttausende Menschen allein in der BRD im Zusammenhang mit Wohnungslosigkeit, Unsicherheiten wegen Mieterhöhungen, Arbeitslosigkeit...
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