Vorspiel für »Schwarz-Grün«

Mal mehr, mal weniger direkt wird in der Politik zu Beginn des neuen Jahres offenbar auf eine »schwarz-grüne« Koalition auf Bundesebene eingestimmt. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sortierte am Wochenende schon mal den jetzigen Partner der Unionsparteien, die SPD, aus. Gegenüber der Deutschen Presseagentur (dpa) erklärte Ziemiak am Wochenende, nicht die Sozialdemokraten, sondern Bündnis 90/Die Grünen seien der zentrale Mitbewerber bei der Bundestagswahl im September. Die SPD gehe, behauptete der CDU-Politiker kühn, derzeit »einen stramm linken Kurs«.

Der Kanzlerkandidat der Partei, Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz, habe sich »offensichtlich der parteilinken SPD-Chefin Saskia Esken unterworfen«, so Ziemiak weiter. Die SPD strebe eine Zusammenarbeit mit den Grünen und mit der Linkspartei an, die Union dagegen setze »in der Mitte den politischen Rahmen«. Er stehe, so der Generalsekretär, für eine Abgrenzung der Bundes-CDU nach links wie nach rechts. Am Parteitagsbeschluss, »der klar sagt, dass eine Koalition oder jegliche andere vergleichbare Zusammenarbeit ausgeschlossen ist mit der AfD«, habe sich nichts geändert, betonte Ziemiak. Da gebe es »überhaupt nichts rumzudiskutieren – auch nach den nächsten Landtagswahlen nicht«.

Diese Ansage galt offensichtlich auch den Landesverbänden in Thüringen und Sachsen-Anhalt. Der Erfurter Landtag wird am 25. April neu gewählt, der in Magdeburg am 6. Juni. In beiden Ländern kommt die AfD in Umfragen auf hohe Werte, und in beiden Ländern können sich Teile der CDU eine Zusammenarbeit mit der Partei vorstellen. Vorwürfe aus den Reihen von Grünen und SPD im Bund, die CDU grenze sich in beiden Ländern nicht ausreichend von der AfD ab, wies Ziemiak zurück. Das sei »einfach eine absurde Behauptung«, sagte er.

CSU-Chef Markus Söder hatte sich bereits kurz vor dem Jahreswechsel offen für eine Koalition von Union und Grünen gezeigt: »Ich glaube, dass es für viele attraktiv wäre. Eine Konstellation, die neben Sicherheit auch Inspiration bieten könnte«, sagte er am Mittwoch. Söder betonte aber auch, dass er nicht mit einem »Kuschelwahlkampf« rechne, sondern mit einem »spannenden Rennen um Platz eins«. Es gebe große Unterschiede bei den Parteien, wenn es um die Zukunftsfragen gehe. In Bild am Sonntag kündigte Söder nun Gespräche in der Union über die Kanzlerkandidatur nach den Landtagswahlen im März an. Zunächst werde über den CDU-Vorsitz entschieden. Dann müsse sich die CDU sortieren und »für die wichtigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Mitte März erfolgreich aufstellen«, so der bayerische Ministerpräsident. Danach würden die Parteivorsitzenden von CDU und CSU über die Kanzlerkandidatur sprechen. »Wir werden dabei sicher sehr gut zusammenarbeiten«, sagte Söder.

Auch die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher erklärte laut dpa vom Sonnabend, sie könne sich »durchaus vorstellen, dass vereinbart wird, über die Kanzlerkandidatur nicht vor dem Frühjahr zu entscheiden«. Nach der Wahl eines neuen Parteivorsitzenden gebe es keinen Zeitdruck bei der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union. »Der Fokus sollte erst mal bei der Bekämpfung der Coronapandemie liegen«, sagte Breher. Die CDU will den Nachfolger von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer bei einem Onlineparteitag am 16. Januar mit anschließender Briefwahl bestimmen. Neben NRW-Ministerpräsident Armin Laschet wollen auch Exunionsfraktionschef Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen die CDU führen. Am 14. März gibt es in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Landtagswahlen.

Unterdessen versuchte der Kovorsitzende der Grünen, Robert Habeck, sich als transatlantischer Stratege auf außenpolitischem Parkett zu präsentieren. Die Wahl von Joseph Biden zum neuen US-Präsidenten sei eine Herausforderung für die Europäische Union, erklärte er gegenüber dpa. »Je größer die Hoffnung auf Biden ist, desto geschlossener und klarer muss die EU agieren«, sagte Habeck. Europa müsse »strategische Souveränität« entwickeln – eine Aussage, die so wohl auch CDU- und CSU-Führung unterschreiben würden.