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Aus: Ausgabe vom 02.01.2021, Seite 1 (Beilage) / Wochenendbeilage
Militarisierung

»Kampfdrohnen senken die Schwelle zum Krieg«

Über den Zustand der Friedensbewegung, soziale und ökologische Gerechtigkeit sowie Aussichten auf eine »rot-rot-grüne« Bundesregierung. Ein Gespräch mit Michael Müller
Interview: Markus Bernhardt
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Teilnehmer des Ostermarsches in Duisburg, der unter dem Motto »Abrüsten statt aufrüsten – Verbot der Atomwaffen! – Für ein Europa des Friedens!« stattfand (20.4.2019)

Die SPD-Bundestagsfraktion hat Mitte Dezember dafür gesorgt, dass die Entscheidung über den Erwerb bewaffnungsfähiger Drohnen vertagt wird. Sind Sie zufrieden damit?

Günter Grass hat einmal gesprochen von der Politik als dem Gang der Schnecke. Also von einer langsamen Bewegung aus der SPD. Aber ich freue mich, dass sich die Gesellschaft wieder der Friedensfrage öffnet. Die schien völlig verschwunden zu sein in den öffentlichen Debatten und den politischen Institutionen. Dadurch gibt es Entwicklungen zu einer Militarisierung des Denkens und zu einem technokratischen Militarismus, so dass ich die Entscheidung der SPD-Fraktion als eine Öffnung ansehe, womit sie die Chance bietet, wieder über Friedens- und Entspannungspolitik zu reden. Hoffentlich begreift sie das auch. Ich kann leider nicht verhehlen, dass ich über die Grünen erschrocken bin. Bei denen ist nur noch wenig friedenspolitisches Engagement vorhanden.

Wie erklären Sie sich das? Ist das ein weiterer Schritt in Richtung einer gemeinsamen Bundesregierung von CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen?

Ich glaube, dass da bei einigen machtpolitisches Kalkül dahintersteckt. Die Grünen sind infiziert von dem Gedanken, Kanzlerschaften zu erreichen. Ich habe nichts dagegen. Schließlich ist es ja auch der Sinn von Politik, dass man Regierungen anstrebt. Das kann aber nicht bedeuten, um jeden Preis in eine Regierung einsteigen zu wollen. Und es kann erst recht nicht sein, dass politische Verantwortung das Ergebnis von inhaltsleerer Taktik wird.

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU, hat die SPD gerade erneut harsch kritisiert und gesagt, die Debatte um die Drohnen laufe schon lange, und der Entschluss der SPD sei ein rein taktisches Manöver. Warum sind die Drohnen für Frau Kramp-Karrenbauer und die CDU denn so wichtig?

Naja, sie denkt, wenn sie es tut, einfach nur sehr kurz. Dahinter stehen sicher Interessen der Militärs. Das Entscheidende ist, dass bewaffnete Drohnen einem Dammbruch entsprächen. Sie sind nicht, wie Frau Kramp-Karrenbauer behauptet, zum Schutz der Soldaten da, sondern fördern den Einsatz von Gewalt. Mit bewaffneten Drohnen wird Gewalt zunehmen, und zwar unkontrollierbare, nicht vorhersehbare und auch gegen Zivilisten gerichtete Gewalt. Es ist nichts anderes als die Absenkung der Schwelle zum Krieg.

Die Bevölkerung steht sowohl der Kriegspolitik als auch der Anschaffung von Drohnen Umfragen zufolge mehrheitlich ablehnend gegenüber. Ist sie da vorausschauender und klüger als die Mehrheit in der etablierten Politik?

Das weiß ich nicht, weil es die Bevölkerung so pauschal ja auch nicht gibt. Ich finde nur gut, dass die Friedensbewegung wieder stärker wird. Und ich glaube, dass ein wesentlicher Punkt darin liegt zu erkennen, dass die schleichende Militarisierung der Politik keine Zukunft haben kann. Das war übrigens in den 1970er Jahren auch der Fall. Damals war das Thema die Nutzung der Atomkraft, sowohl zivil als auch militärisch. Heute ist das aus meiner Sicht die Angst vor der Zerstörung der Zukunft. Das gilt sowohl für Fragen des Klimas als auch für Fragen der Hochrüstung. Wir haben ja heute mehr Militärausgaben als vor dem Ende der zweigeteilten Welt. Und in beiden Fällen unterscheidet sich eigentlich nur das Tempo der möglichen menschlichen Selbstvernichtung. Das eine kann ganz schnell gehen, wenn Atomwaffen eingesetzt werden. Das andere vollzieht sich schleichend und langsam. Das ist die Klimakrise.

Was erwarten Sie in Sachen Kampf gegen Aufrüstung von Ihrer eigenen Partei?

Dass sie endlich klar Position bezieht! Die SPD muss erkennen, dass heute zehn Länder der Erde 75 Prozent der gesamten Militärausgaben tätigen. Also nur zehn Länder von rund 200. Und Deutschland steht dabei schon an siebter Stelle. Und würde das bescheuerte, nie gesetzlich verankerte, sondern einfach auf Zusagen beruhende Zwei-Prozent-Ziel für Rüstung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt erfüllt werden, würde Deutschland auf Platz vier aufsteigen und wäre damit von den Ausgaben her die weitaus stärkste militärische Macht in Europa. Ich möchte mal wissen, wer das will. Aber die Debatte wird nur formal geführt. Und einige berufen sich auch noch auf Willy Brandt, der sich bei dieser Politik im Grabe umdrehen würde – nichts mehr von Abrüstung, Rüstungskontrolle oder Entspannung.

Sehen Sie im Rahmen der Debatte um die Drohnenanschaffung dann eine positive Entwicklung? Schließlich hat sich der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ja klar positioniert, während der zuständige Fachpolitiker, der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Fritz Felgentreu, nach der Entscheidung von seinem Amt zurückgetreten ist.

Rolf Mützenich steht im Geist des Friedensforschers Dieter Senghaas, und insofern ist es richtig, ihn zu stützen. Und ich bin froh, dass er Rückgrat gezeigt hat. Es gibt einen Spruch von Hans Dichgans, der mal CDU-Bundestagsabgeordneter war: »Die Steuerpolitik darf nicht den Millionären überlassen werden«. Genauso wenig darf die Militärpolitik denen überlassen werden, die militärisch denken.

Im Rahmen der Kampagne »Abrüsten statt Aufrüsten« wurden mehr als 175.000 Unterschriften gesammelt. Entsteht da eine neue Friedensbewegung, oder erwacht die alte zu neuem Leben?

Die alte Friedensbewegung, vor allem der »Krefelder Appell« von 1980, hatte mehr als fünf Millionen Unterstützer. Das ist ein ganz anderes Pfund. Trotzdem: Die Wurzeln werden wieder stärker. Das kann man gar nicht anders sagen. Und es ist immer eine Frage des Anlasses, der Grundstimmung und auch der Leute, die sich engagieren. Junge Leute haben heute einen anderen Zugang zu Fragen von Krieg und Frieden, obwohl wir weltweit sehr viele Kriege in den letzten Jahrzehnten hatten und nur Mitteleuropa davon verschont worden ist. Man muss deutlich machen, dass in doppelter Hinsicht die Militarisierung auch ihre Zukunft gefährdet. Einerseits, weil man Kriege und die Senkung der Gewaltschwelle nur schwerlich kalkulieren kann. Es ist ein Spiel mit dem Feuer. Und zweitens, weil die ungeheuren Ausgaben für Militär an anderer und wichtigerer Stelle fehlen.

Es gibt da ja anscheinend bei jungen Menschen ein Umdenken und auch erste Kooperationen zwischen der Friedensbewegung und beispielsweise »Fridays for Future«. Ist das ein gutes Zeichen in bezug auf eine Verjüngung oder auch eine Neuaufstellung der Friedensbewegung?

Ja, es ist gut und richtig. Wir haben jetzt beispielsweise Myriam Rapior, die Sprecherin der BUND-Jugend, bei uns im Lenkungskreis von »Abrüsten statt Aufrüsten«. Das hat auch für die Friedensbewegung den Vorteil, lernen zu können, dass es heute andere Herangehensweisen an das Thema gibt, dass es vor allem um Existenzängste geht, die wir gemeinsam aufgreifen müssen.

Der entscheidende Punkt ist, dass man für die Friedensbewegung einen programmatischen Rahmen findet. Meines Erachtens ist die Theorie von Karl Polanyi über die Große Transformation das Richtige. Deshalb müssen wir auch dazu beitragen, dass die den Inhalt verhunzende Definition von Transformation, die heute überall um sich greift, als sei das nur ein neuer Deal, zurückgewiesen wird. Es geht bei Transformation um die Beschreibung und Gegenposition zur Radikalisierung der Märkte und zur Ideologie des Neoliberalismus, die viel Unheil angerichtet haben. Die Verwertungsinteressen erniedrigen den Menschen, zerstören die Natur und machen die Wirtschaft krisenanfällig durch die Ökonomie der kurzen Frist, den Arbitragecharakter (Käufe und Verkäufe von Waren, Geld und Kapital unter Berücksichtigung kurzfristiger Preisdifferenzen, jW). Dass dies auch nationalistische Reaktionen hervorruft, wenn diese Interessen nicht sozial und ökologisch gebändigt werden, erleben wir überall in der Welt, und das wird, wenn es nicht gestoppt wird, zu neuer Gewalt führen.

Sind denn dann junge Leute überhaupt so unpolitisch, wie das gemeinhin in den vergangenen 20 Jahren gebetsmühlenartig wiederholt wurde?

Viele junge Leute sind anders politisch.

Inwiefern?

Zu meiner Zeit als Juso und Student waren wir an theoretischen Zusammenhängen interessiert. Das war auch gut so – auch wenn ich mich frage, was davon bei vielen übriggeblieben ist. Heute in der Zeit der Digitalisierung gibt es andere Ansatzpunkte, aber auch heute sind es existentielle Fragen, um die es geht. Die Jugendlichen suchen ihre Kultur des politischen Protestes. Wie von John Maynard Keynes über die Chancen der Kindeskinder beschrieben, müssen wir lernen, unter die Oberfläche zu schauen und gemeinsame Perspektiven zu entwickeln. Das geht nicht mit modischen Werbesprüchen. Das merken viele Jugendliche, der Widerspruch zwischen Wissen und Handeln wird größer.

Also geht es Ihnen maßgeblich um den Zusammenhang zwischen Umwelt- und Klimaschutz sowie Kriegspolitik?

Beispielsweise. Politik erfordert, die dahintersteckenden Interessen zu erkennen und Zusammenhänge zu verstehen. Kriege fallen nicht vom Himmel, und auch die Erderwärmung ist kein Schicksal.

Mit Blick auf die Bundestagswahl tut sich im nächsten Jahr einiges. Manche Menschen pflegen Hoffnungen auf Regierungsbündnisse von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Linkspartei. Sie auch?

Die pflege ich nur, wenn alle drei Parteien sich sehr bald – und das darf nicht mehr lange dauern – auf fünf bis sechs zentrale programmatische Punkte verständigen, die sie durchsetzen wollen und für die es sich lohnt zu kämpfen. Ein inhaltsleeres, nur machttaktisches Bündnis hätte keinen Erfolg. Es würde in einen gewaltigen Orkan öffentlicher Kritik geraten. Nein, es geht um die Begründung und zentrale Ziele, warum ein solches Bündnis notwendig ist.

Was wären dann Ihre politischen Kernelemente, von denen Sie sagen würden, das sind diese Punkte, die sind für mich unabdingbar?

Dazu gehört erstens mehr Demokratie; zweitens ein Gesellschaftsvertrag für eine sozial ökologische Gestaltung der Transformation; drittens die Idee eines neuen Fortschritts ohne die bisherige Fixierung auf Wirtschaftswachstum und die blinde Technikgläubigkeit. Dazu gehört auch eine neue Friedens- und Entspannungspolitik. Das Leitbild muss die Nachhaltigkeit sein, die soziale, ökologische, kulturelle und auch ökonomische Reformen miteinander verbindet.

Wie glaubwürdig sind die besagten drei Parteien vor dem Hintergrund, dass sie ja alle ihre Leichen im Keller haben? Warum sollte die Bevölkerung denn jetzt diesen Parteien glauben, für eine ernsthafte politische Alternative zu stehen?

Alle drei Parteien sind in alten Denkstrukturen stehengeblieben. Manche haben sich sogar zurückentwickelt, wie zum Beispiel die Grünen in der Friedenspolitik. Sie sind fixiert auf die Logik und Systematik des Alten. Oder sie kennen nur das Neue. Entscheidend ist aber die Gestaltungsstrategie der Transformation. Sie braucht einen Bruch mit der Idee der Linearität, die aus der jüdisch-christlichen Tradition stammt und die europäische Moderne geprägt hat. Ökonomische Wertvermehrung ist aber zugleich ökologische Wertvernichtung durch dasselbe Wachstum.

Deshalb: Wir sind an einem Scheidepunkt. Die Politik muss das auch mit neuer Ernsthaftigkeit klarmachen. Dieser inhaltsleere Pragmatismus, der heute vorherrscht, geht nicht mehr. Die gesellschaftliche Situation spitzt sich zu. Wir leben heute im Anthropozän, in dem die Menschheit zur stärksten Naturgewalt aufgestiegen ist und eine Selbstvernichtung denkbar wird. Da dürfen wir nicht die Schlachten von gestern und vorgestern führen. Sonst macht »Rot-Rot-Grün« auch keinen Sinn.

Glauben Sie, dass die Covid-19-Pandemie da für ein Umdenken in bezug auf Nachhaltigkeit sorgt? Oder wird dann nach Verteilung des Impfstoffs so weitergemacht wie bisher?

Das kann ich nicht sagen. Ich habe den Eindruck, dass sich die Diskussion darauf konzentriert, mit dem Impfstoff könnte alles weitergehen wie früher. Aber das wäre verhängnisvoll.

Die Pandemie ist auch ein Hinweis darauf, dass die Schutzschilde des menschlichen Lebens dünn geworden sind. Und sie sind dünn geworden durch die Form von wirtschaftlicher, technischer und kultureller Entwicklung und der dahintersteckenden Ideologie. Dabei ist die größte Pandemie, die auf uns zukommt, der Klimawandel. Das ist viel mehr als Covid-19. Wobei ich allerdings sagen muss, dass der Umgang mit Covid-19 auch fragwürdig ist.

Was meinen Sie damit?

Insofern, dass man bei den Vorgängern, also bei den Corona-Viruserkrankungen SARS und MERS hier nichts getan hat. Das war ja weit weg. Und weil die mit einer sehr hohen Mortalitätsrate und einer starken – wie das schreckliche Wort heißt – Durchseuchung verbunden waren, war das Thema nach relativ kurzer Zeit beendet. Wir erkennen nicht, dass es nicht nur um ein Virus geht, sondern ein grundlegendes Umdenken notwendig ist. Zudem weiß niemand, ob es nicht weitere Coronapandemien gibt.

Auf welchem Wege ist es eigentlich möglich, einen neuen linken Aufbruch zu organisieren, wenn man außerparlamentarisch wie parlamentarisch mit einer erstarkenden Rechten zu kämpfen hat? Stichwort AfD oder auch »Querdenken«- oder »Pegida«-Proteste?

Die sind nicht zuletzt ein Ausdruck dessen, dass die Linke im Augenblick die kulturelle Hegemonie verliert. Für mich ist das Dramatischste in der Republik derzeit, dass es einen Wechsel gibt von dem früher linksliberalen Grundklima, das wir bei allen politischen Unterschieden und berechtigter Kritik, angefangen von der Notstandsgesetzgebung bis hin zur Unterstützung des Vietnamkriegs und was man alles nennen kann, über Jahrzehnte hatten. Heute haben wir ein libertär-konservatives Klima, das sehr geprägt ist von einem übersteigerten Individua­lismus.

Michael Müller, Jahrgang 1948, ist seit 1995 Bundesvorsitzender der Naturfreunde Deutschlands und Mitglied der Ortsgruppe Düsseldorf. Von 1983 bis 2009 war er für die SPD, deren Mitglied er seit 1966 ist, im Bundestag und von 2005 bis 2009 Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt. Müller ist Mitherausgeber des umweltpolitischen Onlinemagazins Klimareporter sowie der Jahrbücher »Ökologie« und »Nachhaltigkeit«. Zudem gehört er dem Lenkungskreis »Abrüsten statt Aufrüsten« an.

Die Naturfreunde Deutschlands sind ein aus der Arbeiterbewegung hervorgegangener sozial-ökologischer und gesellschaftspolitisch aktiver Verband für Umweltschutz, sanften Tourismus, Sport und Kultur. Sie verfügen über mehr als 67.000 Mitglieder in über 550 Ortsgruppen und engagieren sich ehrenamtlich für eine nachhaltige Entwicklung der Gesellschaft.

www.naturfreunde.de

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