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Aus: Ausgabe vom 02.01.2021, Seite 12 / Thema
Irland und der Brexit

Alles beim alten

Das »Brexit«-Abkommen sieht für Nordirland einen Sonderstatus vor. Die Unionisten glauben damit die nationale Souveränität unterminiert, Sinn Féin bringt dagegen die Vereinigung der Insel ins Spiel
Von Dieter Reinisch
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Harte Grenze zwischen Nordirland und der Republik im Süden mit Maschinengewehrposten und Krokodilsgräben drohte (wie hier auf diesem Plakat von 2017 in West-Belfast befürchtet wird), kam dann aber doch nicht. Jetzt verläuft die Zollgrenze durch die Irische See, bissige Echsen gibt’s da dem Vernehmen nach auch nicht

Es sah nicht mehr danach aus, als würden sich Brüssel und London noch vor dem Ende der Übergangsphase einigen. Knapp vor Weihnachten war es dann aber doch der Fall, und noch vor Jahresende konnte der »Brexit«-Deal unterzeichnet werden. Seit dem 1. Januar ist das Vereinigte Königreich offiziell nicht mehr Teil der EU.

Viereinhalb Jahre hat es seit dem »Brexit«-Referendum gedauert, bis die Verhandlungen zu diesem Abschluss kamen. Dennoch ist die Behauptung, das Vereinigte Königreich verlasse die EU, ungenau. Denn nur Großbritannien – England, Schottland und Wales – verlässt die EU zur Gänze. Für Nordirland gilt ein Sonderstatus, der das Land im europäischen Binnenmarkt hält.

Der Status des Nordteils der irischen Insel war einer der zentralen Streitpunkte der Brexit-Verhandlungen. Da sich zwischen der südlichen Republik und der britischen Provinz Nordirland eine EU-Außengrenze ziehen würde, sollte verhindert werden, dass dort ein hartes Grenzregime mit Wachposten entstünde. Zuerst verhandelte die damalige Premierministerin Theresa May über einen Sonderstatus für Nordirland, der jedoch auf Ablehnung stieß. Ihr Nachfolger Boris Johnson trat mit dem Versprechen an, neu zu verhandeln, um somit die Integrität des gesamten Vereinigten Königreichs zu sichern. Mehrere Monate lange Konsultationen führten schließlich dazu, dass Johnson das (Nord)Irland-Protokoll unterzeichnete. Dieses Dokument enthält nichts anderes als Mays Sonderstatus, denn Nordirland wird damit anders als Großbritannien behandelt: Es wird keine gesicherte Grenze auf der irischen Insel geben, statt dessen aber eine Zollgrenze durch die Irische See.

Das »Brexit«-Abkommen hat den Status von Nordirland nicht mehr geändert. Das bedeutet, der britische Teil der grünen Insel verbleibt im EU-Binnenmarkt. Es wird keine Waren- oder Personenkontrollen entlang der inneririschen Grenze geben, sie wird vielmehr zwischen Großbritannien und Nordirland gezogen. Sowohl Brüssel wie auch London verbuchen das Ergebnis jeweils als Sieg für sich. Auf der irischen Insel gibt es indessen nur wenige, die sich an dem Deal erfreuen können, denn es bedeutet – wie so viele Abkommen zu Irland in den vergangenen 100 Jahren – keine Lösung, sondern verschiebt bloß die Probleme auf eine andere Ebene. Der irische Regierungschef Micheál Martin erklärte lapidar, das Abkommen sei »die am wenigsten schlechte Version des Brexits« geworden.

Die elf nordirischen Abgeordneten im britischen Unterhaus stimmten alle gegen das Abkommen. Die sieben Abgeordneten der republikanischen Partei Sinn Féin, die ihre Mandate im britischen Parlament nicht wahrnehmen, verweigerten ebenfalls die Zustimmung. Die Democratic Unionist Party (DUP) ist mit acht Sitzen die größte nordirische Fraktion in Westminster. Deren Parteichefin Arlene Foster erklärte, ihre Partei unterstütze zwar den »Brexit«, lehne aber die vereinbarte »Grenze durch die Irische See« ab. Parteisprecher Samuel Wilson betonte, »das Abkommen schadet in vielen Teilen Nordirland«. Die drei übrigen nordirischen Abgeordneten der sozialdemokratischen SDLP und der moderat-unionistischen Alliance Party sind »Brexit«-Gegner, auch sie votierten gegen die Vereinbarung

Aufgrund dieser Situation sahen viele Beobachter die Gefahr einer Rückkehr des bewaffneten Konflikts oder eine Vereinigung der Insel, die jedoch die Spaltungen weiter vertiefen könnte, als realistisch an. Doch weder zu einem Krieg und noch zu einer Vereinigung beider Landesteile wird es kurz- bis mittelfristig kommen.

Heutige Lage

Irland wurde am 23. Dezember 1920 mit dem Government of Ireland Act geteilt. Im Norden entstand ein unionistisch-protestantischer Staat, in dem die zumeist nationalistischen Katholiken systematisch diskriminiert wurden. In den 1960er Jahren gründete sich dagegen eine Bürgerrechtsbewegung, deren Niederschlagung durch die britische Polizei und loyalistische Mobs zur Entsendung der britischen Armee und zum Beginn des Nordirlandkonflikts 1969 führte.

Der Krieg dauerte fast 30 Jahre. Nach langen Verhandlungen unterzeichneten am 10. April 1998 die Regierungschefs von Großbritannien und Irland, Anthony Blair und Bertie Ahern, gemeinsam mit acht nordirischen Parteien das Karfreitagsabkommen. Das von der irischen und britischen Regierung mit Hilfe der USA ausverhandelte Papier setzte dem Blutvergießen zwar ein Ende, es etablierte aber ein politisches System permanenter Krise. Die irische Politikwissenschaftlerin Brigid Laffan betonte: »Der Konflikt zwischen den beiden Bevölkerungsgruppen in Nordirland wurde durch das Karfreitagsabkommen nicht gelöst. Statt dessen wandelte er sich in einen nicht gewaltsamen Konflikt.«

Die Euphorie aus der Zeit des Karfreitagsabkommens ist verflogen, und die Finanzkrise von 2007 traf Nordirland stärker als andere Regionen Großbritanniens. In einem vom Wirtschaftsprüfungsunternehmen Deloitte veröffentlichten Länderbericht heißt es, die Wirtschaftsleistung sei 2017 um ein Prozent geschrumpft. Der wirtschaftliche Niedergang in Nordirland währt allerdings schon länger als im Rest Großbritanniens. Die Produktivitätsrate ist, neben der von Wales, die niedrigste im gesamten Königreich. Verglichen mit dem Jahr 2007, vor der Finanzkrise, ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) heute 6,3 Prozent geringer, während die Wirtschaftsleistung des Königreichs um 10,5 Prozent gewachsen ist. Dabei ist zu beachten, dass sich diese Zahlen auf die Situation vor dem Beginn der Coronakrise beziehen. 2020 hat sich die wirtschaftliche und soziale Lage aufgrund der Pandemie weiter verschlechtert.

Arbeitslosigkeit und Unterfinanzierung des öffentlichen Sektors sind permanente Probleme. Die offiziell vermeldete Erwerbslosigkeit liegt mit 3,5 Prozent zwar unter dem Schnitt des Königreichs (4,2 Prozent), der Republik Irland (5,9 Prozent) und der EU (7,1 Prozent), doch ist Nordirland stärker von Teilzeitbeschäftigung und Langzeitarbeitslosigkeit betroffen. Die Zahl derjenigen, die keine Vollzeitstelle haben, ist seit 2007 um satte 21 Prozent gewachsen, die Vollbeschäftigung jedoch nur um 0,6 Prozent. Mit 59 Prozent sind nahezu zwei Drittel der nicht Beschäftigten Langzeitarbeitslose. Das Gesundheitssystem ist mit jährlich 300 Millionen Pfund unterfinanziert, die Wartelisten für medizinische Eingriffe seien, so heißt es im Länderbericht, »inakzeptabel«, es herrsche Bettenknappheit und ein Mangel an ausgebildetem Gesundheitspersonal. Im Bildungssystem sind die Ausgaben von 2011/12 bis 2017/18 nur um ein Prozent erhöht worden, was einen Realverlust von 200 Millionen Pfund bedeute. Insgesamt sei die hohe Anzahl an Personen, die in Armut und in Haushalten ohne Berufstätige leben, genauso wie die sinkende Zahl von Personen ohne Krankheiten für Deloitte »sehr besorgniserregend«.

Als Nordirland vor 100 Jahren geschaffen wurde, war es aufgrund der Leinen- und Schiffsindustrie eine der reichsten Regionen des Vereinigten Königreichs – heute ist es eine der ärmsten Westeuropas. Die Produktivität liegt bei 82 Prozent des britischen Durchschnitts, der Lohn bei 88 Prozent. Mehr als zwei Drittel des BIP werden vom öffentlichen Sektor erwirtschaftet – im OECD-Durchschnitt sind es 28 Prozent.

Dies ist das Umfeld, in dem sich eine schwere politische Krise entwickelte. Von Januar 2017 bis 2020 tagte das Parlament in Stormont nicht. Ein Skandal um Fördergelder hatte die Regierung aus unionistischer DUP und republikanischer Sinn Féin endgültig zu Fall gebracht. Für die DUP entwickelte sich daraus aber ein Gewinn. Seit Sommer 2017 unterstützten ihre Abgeordneten die Regierung von Theresa May. Die Partei konnte in dieser Zeit direkt über Nordirland bestimmen, ohne auf den von ihr ungeliebten Koalitionspartner Sinn Féin Rücksicht nehmen zu müssen. Im Winter 2018 begann dieses Bündnis mit London aber im Zuge der »Brexit«-Verhandlungen zu bröckeln, seit der Amtsübernahme von Johnson ist es Geschichte, und viele Unionisten sehen sich durch seinen Deal verraten.

Die DUP

Die DUP ist die größte unionistische Partei Nordirlands. Ihre Parteiführung ist tief in der Freien Presbyterianischen Kirche verankert, die 1951 als fundamentalistische Sekte vom späteren DUP-Vorsitzenden Ian Paisley gegründet wurde. Der englische Journalist Owen Jones nannte die DUP in der New York Times »den politischen Flügel des 17. Jahrhunderts«. Viele ihrer Mitglieder verleugnen den Klimawandel und die Evolutionslehre und sehen sich als Gottes Auserwählte. Paisley führte die 1971 ebenfalls von ihm gegründete Partei ganze 37 Jahre. Sie stand in Opposition zur Ulster Unionist Party (UUP), die die Geschicke Nordirlands seit der irischen Teilung 1921 gelenkt hatte. Während des Nordirlandkonflikts war die Rolle der DUP jene der Verhinderer. Jeder Kompromiss mit Dublin oder der katholischen Minderheit wurde verweigert. Daneben unterhielten ranghohe Parteimitglieder enge Kontakte zu protestantischen Paramilitärs.

Paisley machte in dieser Zeit auch durch seine beleidigenden Sprüche auf sich aufmerksam. So erklärte er, die Katholiken »pflanzen sich wie Kaninchen fort und vermehren sich wie Ungeziefer«. Als Margaret Thatcher 1985 das anglo-irische Abkommen mit der irischen Regierung ausverhandelte und damit Dublin Mitbestimmung in nordirischen Angelegenheiten einräumte, startete die DUP die Kampagne: »Ulster sagt nein.« Paisley betonte, die Partei würde »niemals, niemals, niemals« ein Mitspracherecht von Dublin akzeptieren. »Nein« sagte die Partei dann auch 1998 zum Karfreitagsabkommen.

Die DUP war damals noch die kleinere unionistische Partei. Als ab Mitte der 2000er Jahre auf katholischer Seite mit Sinn Féin der politische Arm der IRA stärkste Kraft wurde, überholte bei den Protestanten die DUP die moderate Ulster Unionist Party. Das Karfreitagsabkommen verlangt, dass die stärksten Parteien auf beiden Seiten die Regierung stellen, und so wurden die ehemaligen Erzfeinde Sinn Féin und DUP in eine Koalition gezwungen. Paisley wurde 2007 Regierungschef, der ehemaligen IRA-Führer Martin McGuinness sein Stellvertreter.

Die DUP ist traditionell, ebenso wie ihre Wähler, gegen die EU. Während die Mehrheit der Nordiren gegen den »Brexit« votierte, stimmte die Mehrheit der Protestanten und DUP-Wähler dafür. Das Wahlverhalten lässt eine starke ethnonationalistische Tendenz erkennen. 56 Prozent der Nordiren stimmten gegen den »Brexit« – bei den Katholiken waren es 80 Prozent, wogegen 66 Prozent der Protestanten dafür votierten. Besonders hoch war die Zustimmung in jenen Wahlbezirken, in denen die DUP üblicherweise am erfolgreichsten abschneidet.

Die Haltung der DUP zum »Brexit« war klar: Kein Sonderstatus für Nordirland, kein Backstop und eine physische Grenze mit Kontrollen. Eine Grenze durch die Irische See sei »inakzeptabel«, so Parteichefin Arlene Foster. Diese historischen Maximalforderungen resultieren daraus, dass die DUP die europäische Integration immer schon als Unterminierung nationaler Souveränität und britischer Identität ansah.

Vereinigte Insel?

Nach Auffassung der DUP darf Nordirland nicht anders als der Rest des Königreichs behandelt werden. Schließlich sei Nordirland, wie Margaret Thatcher bereits betonte, »so britisch wie Finchley«. Doch genau dieser Sonderstatus, den Johnson mit der EU ausgehandelt hat, ist jetzt Realität.

Loyalisten sehen nun eine neue Gefahr heraufziehen. Lord Jonathan Caine, Berater von fünf konservativen Staatssekretären für Nordirland, brachte es am 27. September 2019 in der Irish News auf den Punkt: »Ein vereinigtes Irland wird bei einem No-Deal-Brexit wahrscheinlicher.« Erst vor wenigen Wochen betonte die Parteivorsitzende von Sinn Féin, Mary Lou McDonald, dass ihre Partei nach dem »Brexit« die Frage eines Referendums für die Wiedervereinigung wieder auf die Agenda setzen werde. Die Rufe nach einer Abstimmung über die Wiedervereinigung Irlands werden lauter.

Vor 100 Jahren sollte durch die Teilung Irlands zumindest Nordirland im Vereinigten Königreich gehalten werden. Mit der Unterzeichnung des Karfreitagsabkommens 1998 wurde dieser Status festgeschrieben, denn mit der Vereinbarung gab die Republik Irland erstmals ihren territorialen Anspruch auf den Norden auf. Doch inzwischen sehen selbst konservative Kreise in London eine Abstimmung über eine Wiedervereinigung der Insel als wahrscheinlich an. Sinn Féin wirbt offen dafür. Im Januar 2020 brachte der liberal-konservative Economist gar ein vereintes Irland als Titelstory aufs Cover.

Die Möglichkeit einer solchen Abstimmung ist im Karfreitagsabkommen festgeschrieben. Doch trotz einer demographischen Verschiebung, die zu einem Verlust der unionistisch-protestantischen Mehrheit führte, wäre der Ausgang ungewiss. Laut dem aktuellen »Life and Times Survey« sehen sich mehr als 50 Prozent der Bevölkerung nicht als unionistisch oder nationalistisch. Gar nur 26 Prozent betrachten sich als eindeutige Befürworter der Union mit Großbritannien. Statt dessen entstand seit den 1980er Jahren eine von der wohlhabenden Mittelschicht getragene nordirische Identität. Ihr politischer Ausdruck ist die moderate, unionistische Alliance Party, die bei den letzten Wahlen große Gewinne verbuchte und sich als dritte Kraft hinter DUP und Sinn Féin etablierte.

Es wird erwartet, dass viele gemäßigte Unionisten eine Wiedervereinigung unterstützen könnten, um so Nordirland zurück in die EU zu bringen. Sie haben ähnliche Argumente, die auch von Nicola Sturgeon in Schottland in die Debatte geworfen werden. Die Diskussionen um eine Abstimmung, gleich wie realistisch oder unrealistisch sie ist, werden sich in den kommenden Jahren häufen. In der Vorschau auf 2021 schrieb die Financial Times, dass die Frage der Unabhängigkeit von Schottland und die Wiedervereinigung Irlands das kommende Jahr bestimmen werden: »Das Vereinigte Königreich hat zwei neue eingefrorene Konflikte.«

Ein zentraler, aber vernachlässigter Punkt ist die Rechtsgrundlage für eine Abstimmung zum Status von Nordirland. Das Karfreitagsabkommen erwähnt sie zwar als Option, wie sie aber aussehen könnte, ist nicht festgeschrieben. Wird es eine Abstimmung in Nordirland sein? Oder werden es zwei – eine in Nordirland und eine in der Republik? Eine in ganz Irland? Oder wird auch in Großbritannien abgestimmt? Einzig festgehalten ist, dass die britische Regierung ein derartiges Referendum durchführen muss. Daher liegt der Spielball in Westminster, und London hat kein Interesse daran, die Provinz Nordirland zu verlieren. Denn dies könnte zu einem Dominoeffekt führen, der nächste fallende Stein wäre Schottland .

Rückkehr zum bewaffneten Konflikt?

Diese Debatten gefährden den fragilen Frieden. Radikale, probritische Loyalisten sind bereit, mit Gewalt gegen eine Aufweichung der britischen Hoheit über Nordirland vorzugehen. Am 30. Dezember erklärte der Loyalist Jamie Bryson, Herausgeber der einflussreichen Unionist Voice, das »Brexit«-Abkommen bedeute eine »Aufgabe der nationalen Souveränität«. Die Milizen Ulster Volunteer Force (UVF) und Ulster Defence Association (UDA) sollen im November 2020 laut BBC-Recherche über 12.000 aktive Mitglieder verfügen. Sie kontrollieren Stadtteile in Belfast und Gebiete entlang der Küste und finanzieren sich durch Menschenhandel und Drogenschmuggel.

Als im Jahr 2007 die UVF ihren bewaffneten Kampf aufgab, tat sie dies, wie sie erklärte, weil »die Union mit Großbritannien in Sicherheit« sei. Doch diese Union sehen viele Loyalisten nun durch das Nordirlandprotokoll in Gefahr. Auf loyalistischen Versammlungen in den vergangenen Monaten hieß es: »Ulster ist in Not«. Die größte Gefahr für einen neuen Gewaltausbruch nach dem »Brexit« geht mithin von den probritischen Loyalisten aus, nicht von radikalen Republikanern, wie in den europäischen Medien prophezeit wird.

Dennoch besteht auf republikanischer Seite ebenso ein Gewaltpotential. Am 19. August 2019 verübte die Continuity IRA einen Anschlag auf die Polizei in der Grafschaft Fermanagh nahe der irischen Grenze. Verletzt wurde niemand. Die größte republikanische Gruppierung, die weiterhin an einem bewaffneten Kampf für die Wiedervereinigung und die Etablierung einer demokratisch-sozialistischen Republik festhält, ist die Neue IRA, die jedoch geschwächt ist. Ihre letzte erfolgreiche Aktion war die Detonation einer Autobombe vor dem Gerichtsgebäude in Derry am 21. Januar 2019. Damit sollte an den Ausbruch des irischen Unabhängigkeitskriegs 100 Jahre zuvor erinnert werden.

Bei einem Attentat auf die Polizei zu Ostern 2019 wurde die Journalistin Lyra McKee in Derry tödlich verwundet. Die Neue IRA bekannte sich zu dem Attentat und entschuldigte sich bei McKees Familie. Dennoch verlor sie zusehends an Unterstützung in der Bevölkerung. Sie hat zudem kaum Zugriff auf moderne Waffen und ist stark vom britischen Geheimdienst unterwandert. Im August 2020 wurde ihre gesamte Führung verhaftet. Von diesem harten Rückschlag wird sich die Organisation nur schwer erholen können. Kurzfristig geht von ihr keine größere Gefahr aus. Doch Anschläge wird es weiter geben. Die irischen Republikaner kämpfen nicht gegen eine harte Grenze oder einen Brexit, sondern seit 100 Jahren für die Vereinigung beider Inselteile.

Status quo

Die überwiegende Mehrheit der irischen Bevölkerung hat kein Interesse an einer Rückkehr zum bewaffneten Kampf, auch wenn diese Gefahr gerne von den internationalen Medien beschworen wird. Die loyalistische Führung hat ebenso wenig ein Interesse daran. Es besteht allerdings die Gefahr, dass sich kleine Teile der Loyalisten, vor allem ehemalige Paramilitärs, weiter radikalisieren und zu den Waffen greifen. Sehen diese Loyalisten ihre britische Identität weiter in Gefahr, kann es zu sporadischen Anschlägen neuer loyalistischer Gruppen kommen. Die Rückkehr des Nordirlandkonflikts, wie wir ihn aus den 1980er und 1990er Jahren kennen, wird das allerdings nicht bedeuten. Dennoch ist Nordirland 22 Jahre nach dem Karfreitagsabkommen nicht befriedet, und ein niedriges, aber permanentes Level an politischer Gewalt wird es auch in den nächsten Jahren geben.

Gravierender ist die fortschreitende Spaltung der Gesellschaft infolge des »Brexit«. In Nordirland gehen nur vier Prozent der Kinder in gemischte Schulen. 80 Barrieren und Mauern trennen die Bevölkerungsgruppen in Belfast. Das Lokalparlament in Stormont ist seit Jahren handlungsunfähig. In dieser Situation wird eine neue Generation in den verarmten Arbeitervierteln von Belfast und Derry aufwachsen, die keine Perspektive im derzeitigen System sieht.

Die Lehre aus dem Verlauf des nordirischen Friedensprozesses ist, dass ein Konflikt nicht zu Ende ist, wenn die Waffen schweigen. Statt dessen verlagerte er sich auf andere Ebenen des Alltagslebens. Ein anhaltender Frieden kann aber nur geschaffen werden, wenn nicht die Symptome des Konflikts, sondern die Ursachen in Angriff genommen werden, und diese liegen im ökonomischen und sozialen Bereich. Mit dem Karfreitagsabkommen wurde versucht, diese Probleme zu verdecken.

Entgegen der Hysterie vieler Politiker und Journalisten ist in den vergangenen vier Jahren seit dem »Brexit«-Referendum der Nordirlandkonflikt nicht erneut aufgeflammt. Es wurde aber intensiv über eine Vereinigung der Insel debattiert. Die hängt mittel- bis langfristig von den Entwicklungen in Schottland und den dortigen Debatten um ein Unabhängigkeitsreferendum ab. Kurzfristig führte der »Brexit« dazu, dass der Status quo in Nordirland aufrechterhalten wird – und das ist nur ein weiteres schlechtes unter vielen möglichen schlechten Szenarien für die Insel.

Dieter Reinisch ist Historiker an der School of Sociology and Political Science der National University of Ireland in Galway. Er schrieb an dieser Stelle zuletzt in der Ausgabe vom 23. Dezember 2020 über die Teilung Irlands vor 100 Jahren.

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Debatte

  • Beitrag von Karoline B. aus B. ( 2. Januar 2021 um 10:59 Uhr)
    Vielen Dank für den Beitrag, habe zwar jetzt verstanden, dass die Lage in Ulster heiß geblieben ist, anders als vor hundert Jahren bedeutet das aber für die Krone mittlerweile einen Klotz am Bein. Vielleicht wird England in neoliberaler Logik die Kosten früher oder später loswerden wollen. Dann haben die Nachfolger der DUP nicht mehr so volle Taschen.

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

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