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Aus: Ausgabe vom 31.12.2020, Seite 5 / Inland
Gesundheit

Notfallpatient Klinik

Auf Profit getrimmte Krankenhäuser mit Folgen der Pandemie überfordert. Widerstand ist nötig
Von Philipp Metzger
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Notfallsanitäter bringen in der Nacht zum Mittwoch, den 30. Dezember 2020, eine alte Dame von einem Altenheim auf dem Saarbrücker Winterberg in eine Klinik

Seit Jahren predigen neoliberale Politiker wie Unternehmer die vermeintlich wundervollen Effekte der Privatisierungen. Effizient und kostengünstig sei das. Doch gerade während der Coronakrise zeigen sich die für viele Menschen lebensbedrohlichen Folgen des marktwirtschaftlich organisierten Gesundheitssystems. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft schlug angesichts der pandemiebedingten Versorgungsengpässe bereits Alarm: »Wenn die Bundesregierung die Hilfen nicht deutlich erhöht, werden flächendeckend Kliniken bereits im ersten Quartal 2021 nicht mehr die Gehälter ihrer Mitarbeiter zahlen können«, ließ der Präsident der Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Dienstag wissen. Das Geld, das die Kliniken normalerweise mit der Regelversorgung einnehmen, fehle, die Krankenhäuser verfügten nur noch über begrenzte finanzielle Mittel.

Die Bundesregierung hatte Mitte Dezember zwar einen neuen »Rettungsschirm« für die Krankenhäuser aufgespannt. Nach dem Konzept des Gesundheitsministeriums erhalten sie demnach in besonders coronabelasteten Gebieten Ausgleichszahlungen, wenn sie auf aufschiebbare Eingriffe verzichten und damit Betten freihalten. Davon würden aber lediglich 25 Prozent der Kliniken erfasst, erklärte Gaß. Der Verbandspräsident schlug vor, dass die Kliniken auf der Basis von 2019 monatlich ihr Budget erhalten sollten und Ende 2021 genau abgerechnet wird. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sicherte am Dienstag weitere Finanzmittel zu. »Bund und Länder stehen gemeinsam in der Verantwortung. Wir wollen und werden die Liquidität der Krankenhäuser in der Krise sichern. Darauf können sich die Beschäftigten verlassen«, sagte er dem RND. Viele Krankenhausmitarbeiter trauen derartigen Aussagen allerdings nicht, schließlich hatte Spahn bereits regelmäßig mehr Personal versprochen, davon ist wenig umgesetzt worden.

Und Finanzspritzen lösen nicht das grundsätzliche Problem. Gerade jetzt in der Coronakrise zeigen sich besonders deutlich die Missstände eines auf Profit getrimmten Gesundheitssystems. Die Kapazitäten an Intensivbetten sind vielerorts so knapp, dass mittlerweile über die sogenannte Triage diskutiert wird, also das Aussortieren von Patienten, die nicht mehr angemessen versorgt werden sollen und deshalb sterben könnten. Pia Zimmermann (Linke) ist nicht überrascht vom derzeitigen Notstand, schuld sei die Privatisierung des Gesundheitssystems: »Man muss sich nicht wundern, wenn man Gesundheit zur Ware macht, dann ist sie nur eine Ware. Die Gesundheit muss wieder in die öffentliche Hand«, erklärte sie am Dienstag gegenüber jW. Sie hat auch einen Vorschlag zur Finanzierung: »Wir brauchen eine einheitliche solidarische Krankenversicherung und keine privaten Krankenkassen«. Man müsse davon wegkommen, dass Profite wichtiger seien als das Wohl der Menschen.

Die Finanzprobleme der Kliniken sollen auch Thema bei den nächsten Beratungen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder am 5. Januar sein. Zimmermann glaubt allerdings nicht daran, dass in der Regierung der Wille besteht, sich mit den Profitinteressen der Gesundheitskonzerne anzulegen. »Die meisten Politiker und Parteien haben kein Interesse, etwas daran zu ändern. Das liegt auch am Druck der Lobbyisten«, bemerkte sie gegenüber jW. Damit sich etwas ändere, müssten »die Angestellten auf den Putz hauen – wir müssen uns gemeinsam wehren«.

Wenn das geschieht, dann missfällt das schnell den Bossen. Wie am Mittwoch bereits berichtet, hat der Klinikkonzern Asklepios Romana Knezevic, einer engagierten Betriebsrätin, gekündigt. Ihr Vergehen: Sie hatte dem NDR gegenüber berichtet, dass man auf den Intensivstationen »am Limit angelangt« sei. Es müsse »teilweise« mit »einem Betreuungsschlüssel von eins zu fünf« gearbeitet werden. Normal wäre eins zu zwei oder eins zu eins.

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