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Aus: Ausgabe vom 31.12.2020, Seite 2 / Inland
Umgang mit Schutzbedürftigen

»Sie wohnen dort wie in Zelten«

Gesundheitsgefahr für Geflüchtete auch in deutschen Unterkünften groß. Sächsische Aktivisten fordern Kurswechsel. Ein Gespräch mit Mark Gärtner
Interview: Gitta Düperthal
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Erstaufnahmeeinrichtung in Leipzig (Archivbild)

Nicht nur wegen der Coronapandemie ist die Lage in Geflüchtetenunterkünften gesundheitsgefährdend. Wie stellt sich die Situation in Sachsen aktuell dar?

Besonders in Dresden ist die Wohnsituation der Geflüchteten problematisch. In der Bremer Straße sind sie in einem Leichtbaugebäude untergebracht. Sie wohnen dort wie in Zelten. Wegen der baulichen Gegebenheiten ist kein geschütztes Leben in der Gemeinschaft möglich. Durch die nach oben offenen Parzellen gibt es Konflikte, etwa wenn ein Jugendlicher nachts Musik hört und woanders ein Baby schreit. Ein weiteres Gebäude in der Hamburger Straße ist baufällig. Die Räume sind heruntergekommen und unhygienisch, es gibt keine gute Beleuchtung, dafür Schimmel. Die Türen der Duschen sind nicht abschließbar, das ist vor allem für Frauen bedrohlich. Der »Gewaltschutz«, den die Landesregierung aus CDU, SPD und Grünen im Koalitionsvertrag 2019 vereinbarte, ist so nicht umsetzbar.

In anderen Einrichtungen – Dölzig bei Leipzig, Schneeberg im Erzgebirge und Grillenburg in der Sächsischen Schweiz – sind die Geflüchteten in der Provinz »abgestellt«. Infrastruktur fehlt, insbesondere mit Kindern wird der Arztbesuch aufwendig. Die Unterbringung in solchen Lagern signalisiert, dass diese Menschen nicht zu unserer Gesellschaft gehören sollen.

Was hat sich mit der Pandemie verändert?

Tristesse und Eintönigkeit bestimmen den Alltag. Ehrenamtliche kommen kaum mehr in die Einrichtungen. Das Bildungsangebot für Kinder und Jugendliche ist eingeschränkt. Die Bewohner müssen befürchten, von anderen angesteckt und in Quarantäne eingesperrt zu werden. In Dölzig war das Management unterirdisch, Coronamaßnahmen wurden nicht kommuniziert. Als es während des ersten Shutdowns Unmut gab, wurde repressiv reagiert und der Kritiker in eine andere Einrichtung verlegt.

Gibt es Probleme mit dem Sicherheitspersonal?

Zu diesem Thema erreichen uns oft Beschwerden. Aber nur wenige Geflüchtete trauen sich, Konkretes zu berichten, weil sie Auswirkungen auf ihr Asylverfahren befürchten. Laut Hausordnung darf der Flüchtlingsrat die Einrichtungen nicht betreten – angeblich zum Schutz der Bewohner, was zynisch ist. Deshalb sehen wir immer nur die Spitze des Eisbergs.

Wovon wird Ihnen berichtet?

Wohl jeder hat schon einmal seinen Mund-Nasen-Schutz vergessen. An einem kalten Abend am 2. Dezember ist das auch einem Geflüchteten in Dresden passiert. Daraufhin wurde er zwei Stunden nicht in seine Unterkunft gelassen. Zwar hatte ihm ein Mitarbeiter eine neue Maske gegeben, doch eine andere Mitarbeiterin hatte beschlossen, ihn dafür zu bestrafen. Der unter Asthma leidende Geflüchtete wollte zumindest seine zu dünne Jacke gegen eine dickere austauschen. Aber es blieb dabei: Er sollte draußen bleiben. Als er sich über diesen Umgang beschwerte, wurde die Polizei gerufen. Er musste noch zwei weitere Stunden in der Kälte ausharren. Die Securitys hätten ihn ausgelacht, berichtete er uns. Offenbar sind die Hausordnungen das Problem.

Waren dort im geschilderten Fall Sanktionsandrohungen aufgeführt?

Das wissen wir nicht, wollen es aber in Erfahrung bringen. Die Hausordnungen stehen ohnehin in der Kritik, weil darin häufig Grundrechte eingeschränkt werden. Wegen Hygiene oder Brandschutz können Sicherheitsleute jederzeit die Zimmer durchsuchen und kontrollieren. Mitunter dringen Sicherheitsleute nachts in die Räume ein, mit der Folge, dass es zu Auseinandersetzungen und Handgreiflichkeiten kommt.

Was hat der Sächsische Flüchtlingsrat an Verbesserungen für die Betroffenen erreichen können?

Wir haben uns für angemessenen Infektionsschutz in den Einrichtungen eingesetzt und dafür, dass Leute verlegt werden, wenn dieser nicht gegeben ist. Mut macht die Selbstorganisierung von Geflüchteten, die öffentlich ihre Rechte eingeklagt haben. Einige haben sich während der Coronakrise aus der Einrichtung herausgeklagt.

Was ist die Perspektive für 2021?

Lager dürfen keine Dauereinrichtung für Geflüchtete mehr sein. Wir wollen ein Konzept entwerfen, wie eine Stadt für alle aussehen kann und mit der Mieter- und Wohnungslosenbewegung an einer gemeinsamen Lösung arbeiten.

Mark Gärtner ist ­Kogeschäftsleiter des Sächsischen ­Flüchtlingsrats

Debatte

  • Beitrag von Wieland K. aus N. (31. Dezember 2020 um 11:19 Uhr)
    Zustimmung zum Kommentar von Holger S.

    Dieser Beitrag aus Dresden redet wie fast immer zu dieser Thematik an den Grundlagen und Ursachen vorbei. Man schreit ganz laut nach Menschlichkeit und fordert, die Migrationsbewegung nun endgültig zur linksunterstützten Massenbewegung zu machen. Man vergisst aber bei aller Rethorik, ein wenig tiefer in Sachverhalte zu gehen. Wer nicht für ungebremsten und unkontrollierten Zuzug ist, ist sofort ein böser Mensch. Aber spielt diese Ansicht nicht denen, die an dieser Situation der Massenfluchten gewaltigen Anteil haben, direkt in die Hände? Warum fliehen diese Menschen?

    Sicherlich auch, weil Monopolinteressen, auch deutsche, das Leben in ihren Ländern zu Hölle machen. Afghanistan und Menschenrechte – Quatsch, amerikanische Rauschgiftquellen in großem Stil. Mali und Kampf gegen Terrorismus – wieder Quatsch, französische und deutsche Interessen an Uranerzen. Syrien und friedliche Lösung – erneut Quatsch, Erdöl und Regime-Change für US-amerikanische Militärbasen. Und so könnte man die Reihe in Afrika, dem nahen und mittleren Osten beliebig fortsetzen. Von den gigantischen Profiten von Rüstungskonzernen, ja, auch namhafter deutscher, ganz zu schweigen. Aber solange die Menschen weglaufen und sich in ihren Ländern und der Kolonisatoren nichts ändert, klingeln die Kassen. Und wir Linken finden's angeblich so wichtig, diesen Ländern vor allem die jungen, männlichen Kräfte zu entziehen, die Veränderungen herbeiführen können. Wir doktern an Erscheinungen herum und sind blind für Ursachen. Meint die Führung der Linken wirklich, dass sie, wenn sie mit der SPD und den Grünen ins Regierungsbettchen steigen möchte, ernsthaft etwas ändern kann? Ihre bisherigen Äußerungen geben keinen Anlass dafür.

    Und noch etwas zur Berichterstattung. Man listet auf, wie alt die Migranten sind, ob sie allein oder zu zweit kommen etc. Prima Statistik. Hatten wir in der DDR bei den Übersiedlungskandidaten auch. Aber keiner hat gefragt, warum ?

    Der Großteil unserer Übersiedlungskandidaten waren echte Wirtschaftsflüchtlinge, der goldene Westen lockte. Und heute bei den Migranten ? Sicherlich darf man nicht verallgemeinern, aber man sollte auch nicht nur rumpalavern, sondern differenziert nachfragen dürfen. Das hattten übrigens unsere lieben SED-Funktionäre damals auch nicht nötig. Wir lösen kein einziges Problem in den Flüchtlingsländern mit unserem "Gut-Menschen-Getue", wir holen diese Probleme ins eigene Land. Wollen wir das wirklich ?

    Wieland König
    • Beitrag von Josie M. aus J. (31. Dezember 2020 um 17:49 Uhr)
      Zunächst ein Brecht-Zitat: »Er sagte, er könne nicht allen helfen, also half er keinem!«

      Woher nehmen meine Vorredner nur ihre Selbstgerechtigkeit?

      Ja, es stimmt, dass »wir« zu den "Kolonisatoren" gehören, die diese Fluchtursachen in den von »uns« gebeutelten Ländern verursachen, und wir sollten unser Veto dazu deutlicher zur Geltung bringen als bisher.

      Denn wer kann und will die Gefahren einer Flucht, bei der man im Mittelmeer ertrinken oder in der Wüste verdursten kann, auf sich nehmen? Wer einen solchen Preis bezahlen wollen?

      Wie groß muss die Not sein, wenn jemand diese Risiken auf sich nimmt?

      Die größte Überlebenschance haben jedoch kräftige junge Männer, auf die die daheim im Elend gebliebenen Verwandten ihre Hoffnung setzen.

      Ich kannte Ende der 80er bspw. bereits einen solchen jungen Mann, er war Tamile und auf Geheiß seiner Eltern aus dem Bürgerkrieg auf Sri Lanka geflohen. Seine Eltern hätten sich gewünscht, sagte er, dass wenigstens einer aus der Familie überlebe ...

      Wie aber sähe unsere Welt aus, wenn es die in diesen beiden o. g. Kommentaren verächtlich gemachten »Gutmenschen« nicht gäbe, wenn sich nicht einmal mehr Fürsprecher für die bei uns Gestrandeten mehr fänden?

      Josie Michel-Brüning, system. Familientherapeutin in Unruhe

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