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Aus: Ausgabe vom 30.12.2020, Seite 8 / Inland
Umverteilung

»2021 wollen wir diese Kämpfe miteinander verbinden«

Wer zahlt für die Coronakrise? Demonstration in Berlin abgesagt, aber weiterer Protest angekündigt. Ein Gespräch mit Martin Richter
Interview: Gitta Düperthal
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Demonstration des Bündnisses »Wer hat, der gibt« in Hamburg (19.9.2020)

Wer hat, der gibt«, ein Bündnis von verschiedenen linken Gruppen in mehreren deutschen Städten, wollte Silvester am Berliner Alexanderplatz demonstrieren, verkündete nun aber, die Veranstaltung werde nicht stattfinden. Wie kam es zu der Entscheidung?

Wir haben gemeinsam mit dem Bündnis »2021solidarisch« entschieden, dass die Demonstration unter dem Motto »Raus aus der Krise, rein in die Umverteilung« nicht stattfindet. Davor hatte der Berliner Senat angekündigt, die Demo zu untersagen. Trotz unserer Entscheidung bleibt die Begründung der Landesregierung aus unserer Sicht absurd. Sie schränkte unser Grundrecht der Versammlungsfreiheit nicht mit Verweis auf das Infektionsgeschehen ein, sondern argumentierte, dass an diesem Tag nicht genug Polizeikräfte zur Verfügung stünden. In unserem Zusammenschluss gab es jedoch keinen Konsens, dass wir unser Versammlungsrecht einklagen. Einige Gruppen legten dagegen ein Veto ein.

Ihr Bündnis hat sich erst vor kurzem gegründet. Wie geht es jetzt weiter?

Anlässlich der drängenden Fragen in der Coronakrise und der erforderlichen Umverteilung von oben nach unten wollen wir in die Offensive kommen. Wir hatten uns im Juni gegründet, um ein Gegengewicht zu den scharfen neoliberalen Tönen zu schaffen. Der Arbeitgeberverband will den Mindestlohn aussetzen und der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, alle staatlichen Sozialleistungen auf den Prüfstand stellen. Wenn bald die Frage ansteht, wer für die Schulden aufkommen muss, wollen wir gewappnet sein. Gruppen aus Hamburg, Hannover und Kaiserslautern machen mit. »2021solidarisch« kam im Dezember hinzu. Die »Seebrücke«, »Medico International« und »Ende Gelände« wirken dort mit, auch wenn deren ursprüngliche Ziele andere sind, als sich mit der Frage der Umverteilung auseinanderzusetzen. 2021 wollen wir all diese Kämpfe miteinander verbinden.

Die Coronakrise bedeutete für viele linke Gruppen eine gewisse Zwangspause. Gefährdet das nicht auch Ihr Bündnis?

Nein, wir bleiben aktiv. Unser Onlinekalender, in dem wir finanzstarke Konzerne und Akteure vorstellen, deren Vergesellschaftung und Enteignung sich für die Krisenfinanzierung eignen, kam gut an. Im reichen Deutschland gibt es genug Geld, das in den Gesundheits- und Sozialsektor investiert werden kann. Unsere realpolitischen Forderungen nach einer Vermögenssteuer sind umsetzbar. Das sind noch keine Maximalforderungen, für weitere Ideen sind wir offen.

In der Pandemie war zu sehen, dass große Konzerne die ersten waren, die staatliche Subventionen erhielten. Als es dann um Soloselbständige, Studierende und Alleinerziehende ging, wurde geknausert. Im September haben wir demonstriert, um Druck zu machen, für das Frühjahr 2021 bereiten wir weitere Aktionen vor. Es braucht eine starke linke Bewegung in diesen Zeiten.

»Fridays for Future« beteiligt sich nicht an Ihrem Bündnis. Ist Umverteilung kein Thema für Jugendliche?

Wir hätten sie im September gern schon dabei gehabt, sind aber damals zumindest in Berlin noch nicht auf Resonanz gestoßen. An den Vorbereitungen für die »2021solidarisch«-Demo hat sich FFF aber beteiligt.

In Wahlumfragen erhält die Regierungspartei CDU hohe Werte, obgleich deren Politik soziale Ungleichheiten verschärft. Wie erklären Sie sich das?

Ich kann nicht sagen, warum sich nicht mehr Menschen für ein schon vor der Krise geschrumpftes Gesundheits- und Sozialsystem interessieren. Die CDU hat Zuspruch erfahren, weil Deutschland bislang relativ gut durchgekommen zu sein scheint. Wer die Krisenschulden zahlen soll, wird vermutlich erst nach der Wahl Thema. Genau darauf wollen wir aufmerksam machen.

Im kommenden Jahr stehen mehrere Wahlen an, auch auf Bundesebene. Mit welcher Perspektive blicken Sie auf 2021?

Wir wollen die linken Kräfte stärken und Alternativen aufzeigen. Dafür müssen wir auch Druck auf die politischen Parteien machen – insbesondere auf Bündnis90/Die Grünen, die im Bund mit der Union regieren wollen.

Hinweis:

Die Antwort des Gesprächspartners auf die Frage »›Fridays for Future‹« beteiligt sich nicht an Ihrem Bündnis. Ist Umverteilung kein Thema für Jugendliche?« wurde von der Redaktion im Gegensatz zu einer früheren Version des Interviews inhaltlich ergänzt.

Martin Richter ist Sprecher des ­Bündnisses »Wer hat, der gibt«

2021solidarisch.de

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