Teurer Rohrkrepierer

Die Bundesregierung hat sich von den Vorhaben verabschiedet, zusätzliche Spionagedrohnen für die NATO als »nationale Beistellung« anzuschaffen. Das teilte das Verteidigungsministerium jüngst auf eine parlamentarische Anfrage zur Beteiligung am Programm »Alliance Ground Surveillance« mit. 2012 hatte es nach dem NATO-Gipfel in Chicago noch geheißen, dass die Bundeswehr vier Drohnen der sogenannten HALE-Klasse einkaufen will, also solche, die so groß sind und so hoch fliegen wie Passagierflugzeuge. Damit hätte sich die Flotte von NATO-Spionagedrohnen fast verdoppelt. Denn in Chicago hatte das Militärbündnis vor acht Jahren auch vereinbart, auf Sizilien fünf hochfliegende »Global Hawk« zu stationieren und gemeinsam zu betreiben. Sie sind mit bildgebender Überwachungstechnik ausgerüstet, damit will die NATO militärische Aktivitäten am Boden aufklären. Inzwischen steht das rund 1,5 Milliarden Euro teure Programm kurz vor der Einsatzbereitschaft. Fast ein Viertel des Personals stammt von der Bundeswehr, darunter sind 14 Drohnenpiloten. Auch die US-Luftwaffe fliegt auf Sizilien zwei »Global Hawk«, sie spionieren ausschließlich gegen Russland. Das gesamte Drohnenprogramm untersteht dem NATO-Kommando in Ramstein.

Doch aus der »nationalen Beistellung« wird nichts. Wäre es nach dem damaligen Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) gegangen, dann hätte im Jahr 2012 Deutschlands Aufstieg zur Drohnenmacht begonnen. Am Ende blieben seine Pläne Rohrkrepierer, die für riesige Löcher im Bundeshaushalt gesorgt haben. Zunächst scheiterte das Projekt »Euro Hawk«, in dem die Bundeswehr mehrere hochfliegende Drohnen mit einem Abhörmodul ausstatten wollte. Die Luftfahrzeuge konnten in Deutschland nicht zugelassen werden, das Verpulvern von mehreren hundert Millionen Euro hätte den Minister fast seinen Posten gekostet. Ein ähnliches Schicksal hätte der geplanten NATO-Beistellung gedroht. Denn es gibt derzeit keine HALE-Drohnen, die in Deutschland zulassungsfähig wären.

Mit der »Eurodrohne« könnte indes ein Vorhaben von de Maizière überleben. Höchstselbst hatte sich der Minister auf Bitten des damaligen Airbus-Chefs ab 2012 für die EU-Drohne eingesetzt. In einigen Wochen soll der Bundestag die Serienproduktion beschließen. Ihre Stationierung würde dann ab 2028 auf dem Luftwaffenstützpunkt Jagel in Schleswig-Holstein erfolgen. Die »Eurodrohne« soll bewaffnet werden, bis zu ihrer Auslieferung fliegt die Bundeswehr als Übergangslösung Drohnen aus Israel. Deren Bewaffnung wollte die SPD nicht widerstandslos mitmachen und kassierte dafür vom verteidigungspolitischen Sprecher des Koalitionspartners den Vorwurf, dies sei ein Dolchstoß. Konsequenterweise müssten die Sozialdemokraten nun die Produktion der bewaffneten »Eurodrohne« verhindern. Damit wäre dann das dritte Drohnenprojekt von de ­Maizière beerdigt.