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Aus: Ausgabe vom 22.12.2020, Seite 8 / Ansichten

Wahn und Kalkül

Verfassungsschutz sieht Gefahr von links
Von Sebastian Carlens
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Gedenken an das von einem Neonazi begangene Massaker in Hanau (22.2.2020)

Das Jahr 2020 wird in Erinnerung bleiben: Das Pandemiegeschehen hat die westliche Welt im Griff, der »Brexit« ist immer noch nicht geregelt, die humanitäre Katastrophe auf dem Mittelmeer fordert ständig weitere Tote. Demgegenüber, und das ist der herrschenden Klasse nicht unrecht, geraten die Opfer faschistischen Terrors leicht in Vergessenheit.

Im Februar 2020 hatte der Neonazi Tobias Rathjen in Hanau zehn Menschen ermordet. Der Prozess gegen Stephan Balliet, der im Oktober vergangenen Jahres einen Anschlag auf die Synagoge in Halle geplant und zwei Passanten erschossen hatte, endete am gestrigen Dienstag. Dieses Verfahren lief eher beiläufig; die lebenslange Haftstrafe wird allseits begrüßt. Selbst die Verteidigung von Balliet hatte keinen besseren Vorschlag. Beide, Rathjen wie Balliet, sind in der Berichterstattung als mehr oder weniger unzurechnungsfähige Figuren vorgestellt worden: Allmachtsphantasien und Wahnvorstellungen, keine Freundin, Spontanradikalisierung in verschwörungsideologischen Webforen. Also Fälle für die geschlossene Abteilung, nicht für ernsthafte politische Auseinandersetzung mit ihrer jeweiligen Motivation.

Nun schließen sich Wahn und Faschismus nicht nur nicht aus, sie ergänzen einander. Auch die Geschichte der deutschen Nazis des 20. Jahrhunderts lässt sich schließlich als Pathogenese ihrer Protagonisten erzählen, ohne damit jedoch der historischen Wahrheit auch nur ein Stück näher zu kommen. Mag sein, dass 1933 Verrückte an die Macht gelangten – doch wer brachte sie dorthin, wer profitierte von ihrer Herrschaft? Auf die Jetztzeit bezogen: Selbst wenn jeder einzelne rechte Attentäter, jeder waffenhortende »Reichsbürger« im klinischen Sinn irre ist: Warum wird die Szene, die diese Typen hervorbringt, staatlich gepampert, warum gelangt sie an Bundeswehr-Waffenbestände, warum schickt der Verfassungsschutz sein Heer von »Vertrauensleuten« aus, wenn doch eigentlich Krankenpfleger mit Spezialkenntnissen im Maßregelvollzug gefordert wären?

Thomas Haldenwang hat sich am Dienstag im Interview mit dpa an eine Zusammenfassung gewagt. Realitätsverlust ist auch hier feststellbar, denn der Inlandsgeheimdienstchef weicht keinen Millimeter vom Paradigma der sogenannten Hufeisentheorie ab. Bloß nicht die Linke vergessen, denn da gäbe es Leute, die »die Gewalttaten planen, im Verborgenen operieren«. Beweise? »Zerbrochene Fensterscheiben«, »Flaschenwürfe auf Polizisten«. Von möglicher Unzurechnungsfähigkeit »aktionsorientierter« Randalierer ist natürlich nie die Rede, denn jeder, der auf linken Demos zu Pyrotechnik greift, plant insgeheim bereits Gulags.

Man weiß sich zu helfen in Köln-Chorweiler. Die sogenannte Querdenker-Bewegung werde nicht vom Bundesamt beobachtet, teilte Haldenwang mit. Vielleicht gibt es ja hier ein verbindendes Moment zwischen Virenleugnern und Staatsschutzgestalten: alternative Wahrnehmung objektiver Fakten.

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