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Aus: Ausgabe vom 24.12.2020, Seite 8 / Ansichten

Kuscheln mit Erdogan

Deutsche Türkei-Politik
Von Nick Brauns
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Zu Gast bei Freunden: Karosse mit dem türkischen Präsidenten Erdogan auf dem Flugfeld in Berlin-Tegel (27.9.2018)

Während die türkische Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan ihre Hegemonie im eigenen Land angesichts der wirtschaftlichen Krise zunehmend einbüßt, zielt eine hinter dem Präsidentenpalast gleichgeschaltete Justiz darauf, mit horrenden Urteilen kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Am Montag wurde die frühere Abgeordnete Leyla Güven als eines der bekanntesten Gesichter der kurdischen Opposition von einem Gericht in Diyarbakir zu 22 Jahren Haft verurteilt. Die Politikerin befindet sich damit ebenso in staatlicher Geiselhaft wie Selahattin Demirtas, der frühere Vorsitzende der vor allem unter Kurden verankerten linken Partei HDP. Dessen seit vier Jahren andauernde Inhaftierung hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Dienstag als »gefährliches Signal an die ganze Bevölkerung« gerügt, das die freie, demokratische Debatte signifikant einschränkt.

Während Staatspräsident Erdogan das Urteil aus Strasbourg als »nicht bindend« zurückwies, folgte am Mittwoch in Istanbul die Verurteilung des Journalisten Can Dündar zu einer Haftstrafe von mehr als 27 Jahren wegen Spionage. Die Anklage gründete darauf, dass der damalige Chefredakteur der Tageszeitung Cumhuriyet im Jahr 2015 illegale Waffenlieferungen der türkischen Regierung an dschihadistische Kampfgruppen in Syrien aufgedeckt hatte. Zwar schmückt sich die Bundesregierung gern mit dem im deutschen Exil lebenden prominenten Erdogan-Kritiker. Doch mit mehr als Worten der Besorgnis aus Berlin muss Ankara nach dem Urteil kaum rechnen.

Repression im Inland ist der Spiegel der aggressiven Außenpolitik der Türkei. In Nordsyrien hat die türkische Armee gerade eine neue Offensive gestartet. Und im Gasstreit drangsaliert die von deutschen Werften hochgerüstete türkische Marine Griechenland und Zypern in deren eigenen Hoheitsgewässern. Der Forderung Athens nach einem Waffenembargo gegen Ankara erteilte Bundesaußenminister Heiko Maas erst am Dienstag eine Absage. »Strategisch halte ich das nicht für den richtigen Weg«, erklärte der SPD-Politiker. »Denn wir haben schon einmal erlebt, dass der NATO-Partner Türkei, weil er keine Raketen mehr aus den USA bekam, sie dann einfach in Russland gekauft hat.«

Mit ihrem Kuschelkurs gegenüber Ankara bewegt sich die Bundesregierung in traditionellen Bahnen. Es gelte, die Türkei »an unserer Seite zu halten, gleichgültig, ob darüber Armenier zugrunde gehen«, hatte Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg bereits im Ersten Weltkrieg Kritik angesichts der Abschlachtung der Armenier durch die osmanischen Verbündeten zurückgewiesen. Dieser auf geopolitischen und ökonomischen Interessen beruhende strategische Imperativ der deutschen Türkei-Politik gilt mehr als ein Jahrhundert später unverändert, gleichgültig, ob darüber Kurden zugrunde gehen oder die Integrität des EU-Mitglieds Griechenlands offen in Frage gestellt wird.

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Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Matthias Bartsch, Lichtenau: Interessen statt Werte Erdogan hat freilich längst begriffen, dass er »sein Land« nicht mehr als einen demokratischen Rechtsstaat chiffrieren muss. Denn wozu Macht und Selbstbeherrschung mit dem Volk teilen, wenn man jene E...
  • Noah Z.: Hauptfeind Türkei? Ein weiteres Mal kritisiert Nick Brauns in seinem Kommentar »Kuscheln mit Erdogan« vom 24. Dezember 2020 die türkische Regierung. Dazu gibt es regelmäßig Anlass. Problematisch ist dies allerdings dann...

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