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Neu erschienen

Mieterecho

Im Wettbewerb um das Label »Smart City« delegieren Stadtregierungen Aufgaben der Daseinsvorsorge an private Firmen und verzichten dadurch auf ihre Daten-, Steuerungs- und Versorgungshoheit. Das verdeutlicht Anke Strüver in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift der Berliner Mietergemeinschaft. Der Wettbewerb um die Digitalisierung werde losgelöst von »konkreten urbanen Problemen« ausgetragen. Ihrerseits konkurrierend, böten Unternehmen Technologien an, die soziale Probleme als technisch lösbar verklären. Warum die Digitalisierungsstrategien von privaten Beratungsgesellschaften wie EY eingekauft werden, erklärt Anne Vogelpohl: Diese hätten »die Debatte um Smart Cities selbst zu einem Markt gemacht, auf dem sie nun ihre Dienstleistungen anbieten«. Joachim Maiworm schreibt über die Accentro Real Estate AG, die Wohnungsbestände kauft, modernisiert und in Eigentumswohnungen umwandelt, sowie über deren Mieter, die das nicht widerstandslos hinnehmen. (jW)

Mieterecho. Zeitung der Berliner Mietergemeinschaft, Nr. 413/Dezember 2020, 32 Seiten, kostenlos, Bezug: Berliner Mietergemeinschaft e. V., Möckernstr. 92, 10963 Berlin, E-Mail: me@bmgev.de

Welttrends

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Im Dezemberheft des außenpolitischen Journals aus Potsdam analysiert Walter Schilling die »machtpolitischen Perspektiven« Russlands. Die mit Hoffnungen auf einen »Regimewandel« verknüpfte Erwartung vieler »westlicher« Kommentatoren, dass Russland seine aktuelle Außenpolitik »nicht mehr lange durchhalten könne«, teilt Schilling nicht. Der russische Präsident stütze sich auf »sorgfältige Analysen exzellent ausgebildeter Berater«, denen »geopolitisches und strategisches Denken nicht fremd ist«. Georges Hallermayer schreibt über die Suche nach einem »Weg aus der Armut« in der Elfenbeinküste und den Versuch, Kakao nicht mehr nur zu produzieren und zu exportieren, sondern auch im Land zu verarbeiten. Schwerpunktthema des Heftes ist die Außenpolitik der Visegrad-Gruppe. Barbara Kelemen schreibt über deren Beziehungen zu China, Wicke van den Broek über die zu Österreich. Die deutsch-tschechischen Beziehungen untersucht Pavlina Janebova. (jW)

Welttrends. Das außenpolitische Journal, Nr. 170/Dezember 2020, 72 Seiten, 5,80 Euro, Bezug: Welttrends, Medienhaus Babelsberg, August-Bebel-Str. 26–52, 14482 Potsdam, E- Mail: bestellung@welttrends.de

junge Welt

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Erschienen in der Ausgabe vom 21.12.2020, Seite 15, Politisches Buch

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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

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