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Aus: Ausgabe vom 21.12.2020, Seite 8 / Ansichten

Germany first

Gerangel um Coronaimpfstoffe
Von Jörg Kronauer
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Im Mai sperrte Deutschland wegen der Pandemie die Grenze zu Frankreich – Paris fühlte sich brüskiert (Grenzübergang bei Saarbrücken, 14.5.2020)

Oops! They do it again: Bereits zum zweiten Mal im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie straft die Bundesregierung die Phrasen von der angeblichen Solidarität zwischen den EU-Mitgliedern in aller Öffentlichkeit Lügen. Man erinnert sich: Im Frühjahr hatte Berlin erst mit seinem Verbot, dringend benötigte Schutzausrüstung in das krisenerschütterte Italien zu liefern, dann mit der eigenmächtigen Schließung der deutschen Grenzen nach Frankreich und nach Luxemburg in den betroffenen Ländern einen Schock ausgelöst. Berlin, das immer »Europa« predige, folge in Wirklichkeit »einer nationalen Logik«, konstatierte damals erschrocken die traditionell sehr EU-freundliche italienische Tageszeitung La Repubblica. Die Pandemie habe »in wenigen Wochen die Illusion hinweggefegt«, die Union stehe in der Stunde der Not all ihren Mitgliedstaaten verlässlich zur Seite: »Das Virus hat die Heucheleien zertrümmert; es bleibt nur Rhetorik.«

In den folgenden Wochen und Monaten kostete es Bundesaußenminister Heiko Maas und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen viel Rhetorik, viele gedroschene Sonntagsphrasen wie »wir Europäer« oder »europäische Solidarität«, um die begründet anschwellende EU-Skepsis wieder ein wenig einzudämmen. Und dann konnte man für einen kurzen Moment den Eindruck bekommen, Berlin habe womöglich etwas aus dem verbreiteten Unmut über seine Alleingänge im Frühjahr gelernt. Die EU habe die Covid-19-Impfstoffe für all ihre Mitgliedstaaten gemeinsam bestellt, sie werde sie fair je nach Bevölkerungsgröße verteilen, und sie werde auch die Zulassung für alle einheitlich regeln: Das war immer wieder aus Berlin und Brüssel zu hören. Kein Land werde alleingelassen, hieß es; diesmal gehe die Union gemeinsam und solidarisch vor.

Nun, lange haben die Treueschwüre nicht gehalten. Zu bröckeln begann die Geschlossenheit, als Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, wegen des schleppenden EU-Zulassungsverfahrens für den Biontech-Impfstoff unter Druck, einen Kurswechsel vornahm. Hatte er Anfang Dezember noch großzügig behauptet, auf ein paar Tage mehr oder weniger komme es nicht an, so verlangte er zwei Wochen später, die Zulassung »schnellstmöglich« abzuschließen: »Jeder Tag« früher, urteilte er nun, »mindert Leid«. Die EU-Zulassungsbehörde, pikiert wegen des abrupt wechselnden Kommandos aus der Bundeshauptstadt, fügte sich dem deutschen Druck. Jetzt stellt sich aber auch noch heraus: Deutschland erhält nicht nur seinen Anteil an den EU-Impfdosen, es hat darüber hinaus in einem nationalen Alleingang 30 Millionen weitere Bion­tech-Dosen bestellt. Geht der Plan auf, dann wird die Bundesrepublik die Massenimpfung deutlich früher abschließen können als der Rest der EU, wird die quälenden Lockdowns früher beenden und die wirtschaftlichen Schäden stärker begrenzen können. »Germany first«: So lautet eben weiterhin die unverzichtbare erläuternde Fußnote an der vorgeblichen »europäischen Solidarität«.

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