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Aus: Ausgabe vom 19.12.2020, Seite 1 (Beilage) / Wochenendbeilage
G-20-Gipfel in Hamburg

»Das Verfahren folgt politischer Agenda eines Teils der Justiz«

Über »Feindstrafrecht« gegen G-20-Gegner, den Rondenbarg-Prozess und hasserfüllte Haftbefehle. Ein Gespräch mit Matthias Wisbar
Interview: Kristian Stemmler
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»Tatsächlich wird keinem und keiner der Angeklagten irgendeine eigenhändig begangene Tat vorgeworfen«: Solidaritätsdemonstration für die Angeklagten des Rondenbarg-Prozesses (Hamburg, 5.12.2020)

Fast dreieinhalb Jahre nach dem G-20-Gipfel in Hamburg hat am 3. Dezember vor dem Landgericht der erste sogenannte Rondenbarg-Prozess gegen fünf Angeklagte begonnen – ein später Höhepunkt im Feldzug der Hamburger Justiz gegen die Gipfelgegner. Worum geht es in dem Verfahren?

Es handelt sich um ein Pilotverfahren. Die fünf Angeklagten sollen zu rund 200 Demonstranten gehört haben, deren Aufzug am Morgen des 7. Juli 2017, des ersten Gipfeltags, im Industriegebiet Rondenbarg von der Polizei gestoppt wurde. Insgesamt ist Anklage gegen etwa 80 Personen erhoben worden.

Warum beginnt der Prozess erst jetzt?

Es hat relativ lange gedauert, bis die Anklageschriften vorgelegen haben. Die Staatsanwaltschaft hat immer etwa 20 Personen in jeweils einer Anklage zusammengefasst und die Verfahren wegen des so entstandenen besonderen Umfangs beim Landgericht angeklagt. Die Strafkammervorsitzenden waren bisher der durchaus zutreffenden Auffassung, Dringlicheres zu tun zu haben, und haben die Verfahren liegenlassen. In einem sind 19 seinerzeit Jugendliche und Heranwachsende angeklagt. Zuständig ist eine von drei Jugendkammern beim Landgericht Hamburg. Die hat nun beschlossen, anzufangen und das Verfahren exemplarisch gegen fünf Jugendliche durchzuführen.

Wieso sind denn diese fünf ausgesucht worden?

Das Gericht hat gesagt, es nimmt die fünf Jüngsten, weil die am stärksten von dem unerledigten Verfahren beeinträchtigt seien. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Es sind keine Heranwachsenden, sondern Jugendliche, und damit ist das Verfahren von Rechts wegen nicht öffentlich. Man hätte auch genausogut sagen können, man nimmt die fünf, die am dichtesten an Hamburg dran wohnen und die kürzesten Anreisewege haben.

Auch die Staatsanwaltschaft meinte, das Verfahren gegen die Jugendlichen habe Priorität, eben weil sie so jung sind und zuerst mit all dem durch sein sollten.

Das steht auch so ähnlich im Beschluss, mit dem das Verfahren gegen die fünf abgetrennt worden ist. Das kann man auch ganz anders sehen. Das ist doch genau die Gruppe, die biographisch sozusagen zwischen Baum und Borke ist, also in der Phase zwischen Schule und Ausbildung. Die sind gerade auf der Suche nach Ausbildungs- oder Studienplätzen. Denen wäre viel mehr damit gedient gewesen, ihre Sachen weitermachen zu können. Jetzt ist es so, dass sie über Monate einmal die Woche Hunderte Kilometer anreisen müssen und überhaupt keine verbindlichen Zusagen für eine Berufsausbildung oder ähnliches machen können.

Das hat Ihr Kollege, der Hamburger Anwalt Lino Peters, vor über einem Jahr auch kritisiert (jW vom 17.8.2019). Es sei »absurd«, Jugendliche und Heranwachsende, »von denen viele gar nicht in Hamburg leben«, so lange nach dem Gipfel anzuklagen. Man reiße sie aus ihren Bezügen. Das sei »wider den Grundgedanken des Jugendstrafrechts«.

Das sehe ich auch so. Gerade das Jugendstrafrecht kennt auch andere Möglichkeiten der Verfahrensbeendigung. Eine solche Anklage dreieinhalb Jahre nach dem Geschehen zu verhandeln läuft den Grundgedanken des Jugendstrafrechts eher zuwider. Meine Mandantin war zum Beispiel 16 Jahre alt, als sie am Rondenbarg festgenommen wurde. Die ist jetzt 19, ihre Lebensumstände haben sich geändert. Es gibt die anderen jungen Leute im Rondenbarg-Verfahren, die nicht zur Gruppe der »Pilotinnen« gehören. Die sollen jetzt warten, bis dieser Prozess beendet ist. Lassen Sie den ein Jahr dauern, dann muss noch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs über die zu erwartende Revision abgewartet werden – bis dahin sind diese Beschuldigten zwar noch nicht in Rente, aber im Zweifel fertig ausgebildete Maurer, Lehrer, Physiotherapeuten oder ich weiß nicht was. Das ist nach den Maßstäben des Jugendgerichtsgesetzes dann wirklich absurd.

Aktuell kommen noch Corona dazu und der Versuch, die Pandemie mit dem Lockdown, also unter anderem durch möglichst wenig Mobilität der Bevölkerung, zu begrenzen. Im Pilotverfahren kommt ein Angeklagter aus Stuttgart, es kommen zwei aus dem Raum Bonn, einer aus Halle und eine auch aus Baden-Württemberg. Die jungen Leute in der Zeit des Lockdowns ohne Not quer durch die Republik zu jagen ist unverantwortlich. Die Verteidiger haben vorgeschlagen und beantragt, den Prozessbeginn auf die Zeit nach dem Lockdown, in den Januar, zu verschieben. Es sind ja Prozesstermine ab Januar open end vereinbart. Wir waren der Meinung, dass es nach dreieinhalb Jahren auf diese Verzögerung nun wirklich nicht mehr ankommen würde. Dazu war die Justiz bisher nicht bereit. Möglicherweise gibt es durch den »harten« Lockdown ein Umdenken.

Lino Peters erklärte auch, die Staatsanwaltschaft habe Ermessensspielraum, müsse im Rondenbarg-Komplex keine Anklage erheben.

Da hat der Kollege Lino vollkommen recht. Aber gerade daran, wie dieses Verfahren scheinbar wider jede Vernunft gegen die jüngsten Angeklagten durchgesetzt wird, kann man sehen, dass es hier gerade nicht um Jugendstrafrecht geht – wozu übrigens ja auch die Abgabe des Verfahrens an das Jugendgericht am Wohnort der Jugendlichen gehört hätte –, sondern um eine politische Agenda, die die politische Staatsanwaltschaft und ein Teil der Justiz verfolgen.

Politische Agenda? Das müssen Sie erläutern.

Okay. Ich will für den Moment mal das weglassen, was sich da am Rondenbarg tatsächlich abgespielt hat, und mit der Situation beim Sondergericht in Harburg beginnen. Auf dem Gelände eines früheren Baumarkts in Hamburg-Harburg waren nebeneinander eine riesige Gefangenensammelstelle der Polizei, kurz: Gesa, und in Containern ein Sonderhaftgericht für die Proteste gegen den »G 20« aufgebaut worden. Das Gericht war mit ungefähr 100 Haftrichtern besetzt. Die waren nicht etwa nach objektivierbaren Kriterien zum Einsatz gekommen, zum Beispiel nach alphabetischer Ordnung, jeder zweite oder so was. Nein, wer Lust hatte, konnte sich freiwillig melden und durfte mitmachen. So unter anderem auch die Richter des 1. Strafsenats für Strafsachen beim Oberlandesgericht.

Zu dieser Gesa und dem Sondergericht sind am 7. Juli 2017 die am Rondenbarg festgenommenen Personen gebracht worden ...

Ja, und die Staatsanwaltschaft hat in vielen Fällen Anträge gestellt, Haftbefehle zu erlassen. Zu dem Zeitpunkt lag eine sehr schmale Ermittlungsakte vor. Darin befand sich der Bericht eines Polizeibeamten, dem sich entnehmen ließ, dass seine Einheit den Auftrag bekommen habe, eine Personengruppe zu kontrollieren, die sich durch den Rondenbarg bewege. Diese Gruppe sei angetroffen worden, sei überwiegend schwarz gekleidet und vermummt gewesen und habe unvermittelt die Polizei angegriffen. Die Polizei habe die Personengruppe überwältigt und 73 Personen festgenommen.

Das einzige, was die Akte über die festgenommenen Personen konkret mitteilte, war, dass sie am Rondenbarg festgenommen worden waren. Nicht, wo dort, nicht, unter welchen Umständen, erst recht nicht, was sie dort gemacht hatten. Teilweise haben die Festgenommenen noch bei ihren Eltern gewohnt, teilweise hatten sie feste Wohnsitze. Sie hatten Arbeits- oder Ausbildungsplätze. Niemand von uns im Anwaltsnotdienst hat damit gerechnet, dass auf dieser Tatsachengrundlage Haftbefehle erlassen werden würden. Aber genau das ist passiert.

Und wie sind die Haftbefehle begründet worden?

Juristisch gesehen, überhaupt nicht. Es sind natürlich Behauptungen aufgestellt worden, die Täterschaft und Fluchtgefahr begründen sollten. Fast seriös war noch die Begründung, dass jemand deshalb am Rondenbarg festgenommen worden sei, weil er nicht weggelaufen sei, daran könne man sehen, dass er zum »schwarzen Block« gehöre. Das war zumindest noch der Versuch einer irgendwie gearteten tatsächlichen Begründung. In anderen Fällen hat schwarze Kleidung gereicht oder auch die staatsfeindliche Gesinnung, die darin zum Ausdruck gekommen sei, dass jemand den polizeilichen Belehrungsbogen nicht unterschrieben hatte. Anstelle von Tatsachen musste die Gesinnung der Festgenommenen herhalten. Die Haftbefehle strotzten von Unwerturteilen über die Betroffenen. Die Sprache war hasserfüllt.

Wie haben Sie damals reagiert?

Wir waren geschockt und verunsichert. Die juristischen Regeln, die wir immer als Grundlage staatlichen repressiven Handelns gekannt hatten, schienen plötzlich nicht mehr zu gelten; dass es eben einen konkreten Tatvorwurf braucht, um jemanden strafrechtlich verfolgen zu können. Wir hatten plötzlich eine Situation, die in den 80ern des 20. Jahrhunderts als »Feindstrafrecht« diskutiert worden ist, also dass für tatsächliche oder vermeintliche Gegner der staatlichen Ordnung die Verfahrensgarantien für Beschuldigte nicht mehr gelten. Erschreckend war, dass diese Haftentscheidungen fast durchweg von den Beschwerdeinstanzen bestätigt worden sind. Traurige Berühmtheit hat seinerzeit ja die Haftentscheidung gegen den Italiener Fabio V. erlangt.

Das Landgericht hatte entschieden, Fabio gegen eine sehr hohe Kaution aus der Haft zu entlassen. Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts, OLG, hob die Entscheidung auf.

Genau. Zur Begründung der zu erwartenden hohen Strafe führte das Gericht aus: »Der Beschuldigte hat sich massiv und nachhaltig gegen die Rechtsordnung aufgelehnt. Er hat sich – mindestens – bewusst und das erwartbare Geschehen billigend und unterstützend einer Gruppe angeschlossen, die sinnlose Gewalt ausgeübt und mit besonders eindrucksvoller Gleichgültigkeit – absichtlich – die Verletzung der eingesetzten Polizeikräfte erstrebt hat. Der Beschuldigte hat damit die bürgerkriegsähnlichen Zustände in Hamburg mitverursacht. Fundamentale Garantien der deutschen Rechtsordnung – Menschenwürde, das Recht auf körperliche Unversehrtheit und auf Eigentum – sind für den Beschuldigten erkennbar ohne jede Bedeutung.« Ein konkreter Vorwurf strafbaren Verhaltens ist Fabio noch immer nicht gemacht worden. Das Gericht wusste auch sonst nichts über seine Person.

Und die Entscheidung mit dieser haarsträubende Begründung hat auch noch Schule gemacht ...

Der Vorsitzende des 1. Strafsenats, seit neuestem Präsident des OLG, hat die Entscheidung per E-Mail allen Vorsitzenden von Spruchkörpern der Strafjustiz zugeschickt. Die haben das sehr gut verstanden, und gerade diese Formulierungen fanden sich bald darauf in einer Vielzahl von Haftentscheidungen infolge der Auseinandersetzungen während des »G 20«. Zudem ist die Entscheidung in Windeseile bereits in der Septemberausgabe des eher konservativen Zentralorgans der deutschen Strafrechtler, der Neuen Zeitschrift für Strafrecht, veröffentlicht worden. Als eine Leitentscheidung zum Jugendstrafrecht, nämlich zur »Bemessung der Jugendstrafe bei Schuldschwere (G-20-Ausschreitungen)«. Deutlicher kann man nicht machen, dass es einem darum geht, rechtspolitische Pflöcke einzuschlagen.

Der Kreis schließt sich jetzt mit den Anklagen in den Rondenbarg-Verfahren. Es wurde schon viel darüber berichtet, dass den Angeklagten unter anderem schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen wird, nur weil sie demonstriert haben. Können Sie das einem juristischen Laien erläutern?

Tatsächlich wird keinem und keiner der Angeklagten irgendeine eigenhändig begangene Tat vorgeworfen. Als die Demonstration von der Polizei angehalten worden ist, sind, so hat es die Staatsanwaltschaft gezählt, 14 Steine und drei Bengalos in Richtung der Polizei geworfen worden, ohne dass ein Polizist verletzt worden oder ein Sachschaden entstanden ist. Diese 17 Würfe sollen sich nun alle Teilnehmer des Aufzuges zurechnen lassen. Sie sollen nur für das Mitlaufen in einem Aufzug, aus dem heraus möglicherweise Straftaten begangen worden sein sollen, bestraft werden, für ein »bewusstes und gewolltes Zusammenwirken«, wie die Staatsanwaltschaft das formuliert. Das ist der Versuch, die alte Fassung des Landfriedensbruchsparagraphen vorbei am ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers wieder einzuführen. Von 1871 bis 1970 war allein die »Zusammenrottung« zum Zwecke der Gewaltausübung aus der Menge heraus strafbar. Das ist in den 70ern sozusagen ein bisschen demokratisiert worden. Von da an musste einem Demonstranten eine konkrete Tat nachgewiesen werden, das Mitlaufen allein war, auch innerhalb einer gewaltsam verlaufenden Versammlung, nicht mehr strafbar.

Die Staatsanwaltschaft bemüht immer wieder das sogenannte Hooliganurteil des Bundesgerichtshofs vom Mai 2017.

Dieses »Hooliganurteil« war ein Schritt zurück zur alten Lesart des Paragraphen, hatte aber ein anderes Thema. In der zugrundeliegenden Entscheidung ging es um zwei Gruppen von Fußballhooligans, die auf dem Weg zu einer »Drittortauseinandersetzung« waren, also dazu, sich verabredungsgemäß abseits des Fußballstadions zu schlagen. Wer hierbei »ostentativ« mitmarschiert, um den Zusammenhalt dieser Gruppe zu stärken, der beteilige sich als Mittäter, hieß es in der Entscheidung des BGH. Das gelte aber ausdrücklich nicht, so wurde der Satz fortgesetzt, für politische Demonstrationen. Bereits der 1. Strafsenat hatte in seinem Haftbeschluss die Entscheidung zitiert, allerdings vergessen, auch den Halbsatz zu den Demonstrationen mitzuteilen.

Die Staatsanwaltschaft löst das jetzt dadurch, dass sie dem Aufzug am Rondenbarg den Charakter einer politischen Demonstration abspricht und behauptet, es sei den Personen allein darum gegangen, aus der Menge heraus Gewalttaten zu begehen. Dies wird mit den 17 Würfen, die aus der Demonstration heraus erfolgt sein sollen, begründet. Für die Verteidigung hat der Aufzug dagegen sämtliche Merkmale aufgewiesen, die im Verwaltungsrecht eine politische Demonstration kennzeichnen. Die Menschen gingen in geschlossener Formation, führten Transparente und Fahnen mit sich, riefen Parolen. Wir gehen davon aus, dass es von seiten der Polizei geplant war, die Demonstration anzugreifen.

Die brandenburgische Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit »Blumberg« der Bundespolizei, eine Einheit, die für ihre Brutalität bekannt ist, hat den Aufzug in kürzester Zeit zerschlagen. Zurück blieben mindestens 14 Verletzte.

Es gibt ein Video, das diese Einheit hergestellt hat. Man kann sehen, dass der Demonstrationszug anhält, dann fliegen einige Gegenstände, möglicherweise Steine, in Richtung der Polizei, dann rennen dreißig der Polizisten laut schreiend auf die Demonstration zu. Ein Teil der Demonstranten versucht zu fliehen, alle anderen werden von den Polizisten innerhalb von nicht einmal 30 Sekunden mit bloßen Händen verprügelt. Fast gleichzeitig wird der Aufzug von hinten von vier oder fünf Wasserwerfern angegriffen. Das verstärkt die Panik unter den Demonstranten, die nirgends richtig wegkönnen. Auf der einen Seite ist eine steile, mit Dornenbüschen bewachsene Böschung. Auf der anderen Seite ein Gitter, hinter dem es zwei Meter nach unten geht. Trotzdem haben viele versucht, darüber zu fliehen. Unter der Last ist das Gitter aus der Verankerung gebrochen, und viele Personen sind abgestürzt, mehrere schwer verletzt worden.

Auf die Wasserwerfer folgte von hinten noch eine Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit aus Schleswig-Holstein. Man fragt sich schon, was solche Mengen Polizei und noch dazu vier bis fünf Wasserwerfer morgens um sechs in einem weitgehend menschenleeren Gewerbegebiet im Westen Hamburgs machen. Das lässt sich eigentlich nur durch den Plan eines polizeilichen Vorgehens gegen die Demonstration erklären.

Wie sind die ersten beiden Verhandlungstage des Prozesses gelaufen?

Zu Beginn hat die Verteidigung ihre Einwände gegen das Verfahren im Rahmen einiger Erklärungen und einiger Anträge formuliert. Wir haben den Angriff auf das Demonstrationsstrafrecht zurückgewiesen. Wir haben der Sichtweise der Staatsanwaltschaft über den Aufzug die juristisch eindeutigen Grundsätze über das Versammlungsrecht entgegengesetzt, wir haben kritisiert, dass dem Gericht Aktenbestandteile, von denen wir wissen, dass es sie gibt, vorenthalten werden. Und wir haben deutlich gemacht, dass wir es für falsch halten, unter den Bedingungen der Pandemie eine Vielzahl von Menschen zu Reisen quer durch die Republik zu zwingen und die Menschen alle in einem Gerichtssaal zusammenzubringen. Das wird man sicherlich unter der Voraussetzung des Lockdowns noch einmal thematisieren müssen.

Matthias Wisbar ist seit 1991 Strafverteidiger in Hamburg, Mitglied im Republikanischen Anwaltsverein (RAV) und im Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Hamburger Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger. Er war Mitorganisator des anwaltlichen Notdienstes während des G-20-Gipfel in Hamburg 2017 und vertritt einen der fünf Angeklagten im Rondenbarg-Prozess

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