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Aus: Ausgabe vom 19.12.2020, Seite 8 / Ansichten

Feindbilder festbetoniert

»Cyberattacken« auf US-Behörden
Von Knut Mellenthin
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Die permanenten Vorwürfe gegen Russland nähern sich Kriegserklärungen

Mehrere Teile der US-Regierung, vor allem das Finanz-, das Handels- und am Donnerstag auch das Energieministerium haben in dieser Woche »Cyberattacken« auf ihre Netzwerke gemeldet. Letzteres ist besonders problematisch, weil ihm auch die Atomwaffen zugeordnet sind. Diese seien aber von den Hackerangriffen nicht betroffen, hieß es zur Beruhigung aus dem Ministerium. Auch der Internetriese Microsoft berichtete am Donnerstag, dass er »bösartige Software«, vermutlich sogenannte Viren, in seinen Systemen entdeckt habe. Am selben Tag sah sich auch die zuständige Aufsichtsbehörde der USA, die Cybersecurity and Infrastructure Security Agency (CISA), zur Veröffentlichung eines Warnhinweises veranlasst.

Cyberangriffe gehören zur »schönen neuen Normalität«, die uns in den nächsten Jahren vermutlich nicht verlassen wird. Genauer betrachtet sind es allerdings nicht die Netzwerkattacken als solche, mit denen wir konfrontiert sind, sondern deren Widerspiegelung in den Presseerklärungen der Regierungsstellen, den quasiamtlichen Agenturmeldungen und letzten Endes vor allem in den mehr oder weniger sensationell und alarmistisch aufgemachten Berichten der Medien. Denn die aktuell beklagten feindlichen Aktivitäten, denen jetzt plötzlich »verheerende Ausmaße« zugeschrieben werden, wurden schon seit März immer wieder gemeldet. Die einzelnen Vorgänge an irgendeinem scheinbar beliebig gewählten Zeitpunkt für mehrere Tage zum Nachrichtenmittelpunkt zu verdichten, ist eine politische Entscheidung, deren exakte Hintergründe uns einstweilen unzugänglich bleiben werden.

Es kommt aber auf die Details und die Wege dieser Entscheidung auch nicht unbedingt an. Denn festzustellen und festzuhalten bleibt vor allem, dass Feindbilder jetzt schon nicht mehr nur konstruiert, sondern systematisch festbetoniert und auf der Ebene der Massenbeeinflussung eingeübt, in ihrer Wirkung überprüft und aufgrund der so gewonnenen Erkenntnisse weiter verfeinert und perfektioniert werden.

Was die Intensität der Propaganda betrifft, befinden wir uns schon jetzt in einem hochgefährlichen Vorkriegszustand, von dem nicht einmal hinreichend sicher ist, dass der Vergleich mit dem Kalten Krieg der 1950er und frühen 1960er Jahre nicht vielleicht sogar ein bisschen verharmlosend ist. Gearbeitet wird zweifellos und ungeniert an der Verfestigung gezielter Feindbilder. Russland, China und im Beifang auch der Iran. Dass die »Cyberattacker«, über die man unterm Strich bisher absolut gar nichts weiß, »Verbindungen zum russischen Geheimdienst« hätten, liegt außerhalb des Beweisbaren und wird bisher noch nicht einmal durch materielle Indizien gestützt. Der Beweis reduziert sich auf: »Wir behandeln Russland als Feind. Also reagieren die Russen darauf.«

Das aber ist, nach den Maßstäben der menschlichen Vernunft, zu wenig.

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Debatte

  • Beitrag von Ralf S. aus G. (18. Dezember 2020 um 21:58 Uhr)
    Ich habe den kalten Krieg nicht bewusst mitbekommen, aber schlimmer als in der Gegenwart kann die propagandistische Feindbildbetonierung nicht gewesen sein.

    Ich meine, warum erkennen die westlichen Regierungen, sagen wir Nawalny, nicht als rechtmäßigen Präsidenten an? Das völlig irrationale Herrenmenschengetue des Westens, wonach er selber bestimmt, wen er als Regierung anerkennt und wen nicht, erreichte mit der Anerkennung Guaidós ganz neue Höhen. Zugegeben, bei Guaidó hatte man das immerhin formal damit begründet, dass er Parlamentspräsident war. Nur, blieben die westlichen Regierungen bei der Anerkennung, auch nachdem Guaidó eben nicht mehr Parlamentspräsident war (diese vorgeschobene Begründung war ja ohnehin vorne und hinten höchst fragwürdig, erstens sollte er nach der Verfassung doch ohnehin nur ein Jahr Übergangspräsident sein, und zweitens war die Begründung mit der Vakanz des Präsidentenamtes bestenfalls zweifelhaft, aber diese halbgaren Begründungen reichen nun mal aus, wenn westliche Leitmedien das nicht im geringsten hinterfragen, sondern im Gegenteil sich in ihrem ebenfalls weltverbessernden Selbstverständnis, im Sinne von westlicher »Aufklärung« und »demokratischem« Kapitalismus westlicher Prägung versteht sich, ja wie selbstverständlich in die Rolle des publizistischen Flankenschutzes der Regierungspolitiken begeben, wenn es gegen »Diktaturen« und »Autoritäre« geht).

    Man fragt sich wirklich, wie lange es noch dauert, bis die einzigen noch verbliebenen Möglichkeiten, also militärische, gezogen werden, um Putin und Xi Jinping endlich »in die Schranken« zu weisen. Sanktionen und Handelskriege zeitigen ja ganz offenbar nicht die gewünschten Erfolge, auch wenn sich die deutsche Journaille sichtlich freute und genüsslich darüber berichtete, als vor zwei Jahren (oder wann das war) der russische Rubel wohl als Reaktion auf westliche Sanktionen stark abgestürzt war. Als sich das stabilisiert hatte und es wieder aufwärts ging, war das natürlich keine Meldung wert.

    Und wie oft man hier zu hören bekommt, dass Putin ein Menschenschlächter und Mörder sei, der Oppositionelle erschießen und vergiften lässt und der schuld daran sei, dass in Syrien Zivilisten und Kinder verhungern, das pure Böse also. Langsam müsste der Westen begründen, warum er den Russen einfach so gewähren lässt, und sich verteidigen! Hat er etwa nicht die moralische Pflicht, da einzugreifen? Hilter-Vergleiche und Parallelen zur Appeasementpolitik gegenüber Nazideutschland gab’s ja auch schon.

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