18.12.2020
Vorwand »Terror«
Internetpolizei EU
Brüssel will soziale Netzwerke und Onlineplattformen regulieren – auch mittels Strafmaßnahmen
Von Knut Mellenthin
Der Anspruch, die eigene nationale Gesetzgebung und Rechtsprechung auf die ganze Welt auszudehnen, konnte in der Vergangenheit als Besonderheit der USA gelten. Seit einigen Jahren macht die EU den Vereinigten Staaten diesen exklusiven Status jedoch streitig – obwohl ihre 27 Mitgliedstaaten in vielen Punkten noch nicht einmal über gemeinsame Rechtsvorstellungen verfügen. In nur acht Tagen waren drei Schlüsselereignisse zu melden.Am 3. Dezember stellte die Vizepräside...
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