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Aus: Ausgabe vom 17.12.2020, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Kartellrecht

Monopolmacht beschränken

Chinesische Regierung verhängt Sanktionen gegen Internetkonzerne
Von Jörg Kronauer
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Onlinegiganten wie Alibaba werden Beijing zu groß

Die chinesischen Behörden nehmen die mächtigen Internetmonopole des Landes stärker an die Kandare. Wegen Verstößen gegen das Antimonopolgesetz aus dem Jahr 2008 hat die Marktaufsicht in Beijing zu Wochenbeginn Geldstrafen gegen Alibaba und Tencent verhängt. Alibaba habe sich 2017 die Aufstockung seines Anteils an der chinesischen Einzelhandelskette Intime auf rund drei Viertel nicht vorschriftsgemäß genehmigen lassen, hieß es zur Begründung. Tencents E-Book-Tochterfirma China Literature wiederum habe es unterlassen, ihre Übernahme von New Classics Media im Jahr 2018 anzumelden. Zugleich wurde eine dritte Geldstrafe gegen eine Tochterfirma des hierzulande weniger bekannten Logistikkonzerns SF Express bekanntgegeben, die gleichfalls eine Übernahme betraf. Die drei Konzerne müssen nun jeweils 500.000 Yuan (fast 76.500 US-Dollar) zahlen. Darüberhinaus kündigte die Marktaufsicht weitere Schritte an. So wird sie nun die im Oktober angekündigte Fusion der beiden Game-Streamingplattformen Huya und Douyu sowie eine Reihe weiterer Deals unter die Lupe nehmen. Sowohl an Huya als auch an Douyu ist Tencent beteiligt. Der Konzern hat die Fusion vorangetrieben, um einen Spieleriesen mit einer immensen Marktmacht entstehen zu lassen. Der Vorgang wird nun überprüft.

Beobachter schreiben dem Einschreiten der Marktaufsicht zunächst vor allem symbolische Bedeutung zu. Die Höhe der Geldstrafen ist für die Internetriesen ein Klacks, den sie locker aus ihren Portokassen bezahlen können. Ernsthafte Folgen – etwa eine Annullierung der inkriminierten Übernahmen, die prinzipiell ohne weiteres möglich gewesen wäre – sind ausgeblieben. Die Strafen seien vor allem »ein Signal an die Gesellschaft, dass die Antimonopolaufsicht im Bereich des Internets verstärkt wird«, erklärte die Marktaufsicht denn auch. »Die Internetindustrie befindet sich nicht außerhalb der Kontrolle des Antimonopolgesetzes.« Dies zu betonen, ist wohl nötig gewesen, denn die Internetbranche ist in China, nicht viel anders übrigens als in den Vereinigten Staaten, in jüngster Zeit nicht nur rasant, sondern vor allem auch wild gewachsen. So soll es seit 2008 zum Beispiel kein einziges Verfahren wegen nicht korrekt angemeldeter Konzernübernahmen gegeben haben. Jetzt werden nicht nur die Kontrollen, sondern auch die Regeln verschärft. Im November sind in Beijing die Entwürfe für neue Vorschriften zur Verhinderung monopolistischer Praktiken in der Internetbranche vorgelegt worden. Und die Botschaft kommt an: Die Einhaltung bestehender Regeln sei »ein Grundpfeiler für eine stabile langfristige Entwicklung des Fintech-Sektors«, bekundete Ant Group-Chef Eric Jing am Dienstag auf einem Branchenforum.

Wie notwendig die Regulierung ist, das zeigt nicht nur die Macht von Chinas Internetriesen: Tencents App Wechat etwa, die nicht nur – wie Whatsapp – zur Übermittlung von Nachrichten genutzt wird, sondern die auch zahllose weitere Funktionen hat, nicht zuletzt eine zum Bezahlen, wird von über einer Milliarde Menschen genutzt. Alipay wiederum, die Bezahl-App der Alibaba-Tochter Ant Group, verzeichnet mehr als 700 Millionen aktive Kunden pro Monat. Mit ihrer Marktmacht haben die Internetriesen überdies ein durchaus bedrohliches ökonomisches Destabilisierungspotential. Das ließ sich Anfang November erahnen, als Chinas Finanzaufsicht kurzfristig den geplanten Rekordbörsengang der Ant Group, mit einem Volumen von 34,5 Milliarden US-Dollar, untersagte. Der Konzern vermittelt über Alipay kurzfristige, nicht abgesicherte Kredite, deren Gesamtvolumen sich im Juni auf 230 Milliarden US-Dollar belief. In die Darlehen involviert waren eine ganze Reihe kleinerer und wohl eher risikoanfälliger Banken. Unter ungünstigen Umständen könnten sie durch Kreditausfälle in einer Wirtschaftskrise ins Wanken geraten und schlimmstenfalls einen Dominoeffekt auslösen. Dem suchen Chinas Regulationsbehörden nun einen Riegel vorzuschieben.

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