Die junge Welt drei Wochen gratis testen
Gegründet 1947 Dienstag, 26. Januar 2021, Nr. 21
Die junge Welt wird von 2464 GenossInnen herausgegeben
Die junge Welt drei Wochen gratis testen Die junge Welt drei Wochen gratis testen
Die junge Welt drei Wochen gratis testen
Aus: Ausgabe vom 17.12.2020, Seite 8 / Ansichten

Digitale Entkoppelung

EU-Vorstoß gegen »Terror« im Netz
Von Sebastian Carlens
Internet_Nutzung_60611813.jpg
In Deutschland ist Entdigitalisierung angesagt. Denn wer nichts macht, macht auch keine Fehler

Die Mühlsteine der Europäischen Union mahlen langsam. Als der damalige EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker 2018 in kryptischen Worten verkündete, eine Stunde sei »das entscheidende Zeitfenster, während dessen Öffnung größter Schaden angerichtet werden« könne, wusste niemand, von was der Mann redet. Nun, Jahre später, die Auflösung: Ein EU-Gesetz, das Betreiber sozialer Netzwerke (und, darüber hinaus, Webseiten mit Kommentarfunktion) auch ohne Gerichtsurteil verpflichtet, binnen einer Stunde »terrorverdächtige« Posts zu löschen.

Da die EU immer dann herhalten muss, wenn die herrschende Klasse der BRD Dinge beschließt, die erkennbar unpopulär sein werden, handelt es sich bei dem Vorstoß um eine drastische Verschärfung des deutschen »Netzwerk-Durchsetzungsgesetzes«, das noch 24 Stunden Reaktionszeit verlangt hatte. Schon das ist für viele kleine Seitenbetreiber kaum zu schultern, entsprechend heftig fiel die Kritik am »NetzDG« aus. Die neue EU-Bestimmung toppt das alles – nur ist diesmal Brüssel schuld.

Niemand hat etwas dagegen, wenn blutrünstige Videos von islamistischen Kopfabschneidern oder herumballernden Faschisten verschwinden. Das geben auch die aktuellen Gesetze her. NetzDG und Co. sollen aber eine weitere Funktion erfüllen, und hier kippt die Sache ins Groteske: Das deutsche Kapital hat das »Neuland Internet« bekanntlich freiwillig US-Konzernen überlassen. Spätestens seit Donald Trump zeigte sich, dass diese Medien eine politische Dimension haben; aus werbebunten Spielwiesen wurden schrille Hetzplattformen, die der Kontrolle der BRD nicht nur entzogen sind, sondern zudem Monopolcharakter besitzen. Für gewöhnlich greifen Staaten als ideelle Gesamtkapitalisten in solchen Fällen zu Protektionismus; sie bekämpfen ausländische Konkurrenz, um heimischen Marken zum Aufschwung zu verhelfen. In diesem Fall gibt es jedoch keine Eigengewächse, die EU-Abschottung führt notwendig zur Entdigitalisierung. Die BRD feiert sich dafür gern als Vorreiter in Sachen »Datenschutz«. Klar, wenn es keine Daten gibt, muss man sich auch nicht um Missbrauch sorgen.

Das Resultat? Die Großen haben Heerscharen von Anwälten, die sie raushauen. Die Kleinen löschen lieber alles oder schalten ihre Funktionen ab, um nicht in die Bredouille zu kommen. Und was »Terrorpropaganda« ist, bestimmt der Verfassungsschutz: Heute ein Bild von PKK-Fahnen, morgen dann der Aufruf zum »wilden« Streik, übermorgen vielleicht jede Kritik an den »Antiterrorgesetzen«. Nur die deutschen Hetzer – wie die Bild – sind fein raus.

Teste die beste linke, überregionale Tageszeitung.

Kann ja jeder behaupten, der oder die Beste zu sein! Deshalb wollen wir Sie einladen zu testen, wie gut wir sind: Drei Wochen lang (im europ. Ausland zwei Wochen) liefern wir Ihnen die Tageszeitung junge Welt montags bis samstags in Ihren Briefkasten – gratis und völlig unverbindlich! Sie müssen das Probeabo nicht abbestellen, denn es endet nach dieser Zeit automatisch.

Ähnliche:

  • Boomende Nachfrage: Immer mehr Unternehmen nutzen Cloudsysteme
    20.11.2020

    Geopolitik im Netz

    Deutschland und Frankreich wollen europäische Cloud »Gaia-X« schaffen. Beim Aufbau sind sie allerdings auf Hilfe chinesischer und US-amerikanischer Konzerne angewiesen
  • Proteste gegen Google: 2018 musste der US-Multi nach heftigem Wi...
    16.11.2020

    Alle platt gemacht

    Google-Konkurrenten fordern Maßnahmen gegen Missbrauch von Marktmacht durch den US-Multi
  • Versagen der Behörden soll Anlass für Ausweitung der Überwachung...
    12.11.2020

    EU im Kryptokrieg

    Abermals fordern Mitgliedstaaten Zugang zu verschlüsselter Kommunikation im Netz. Verbände und Aktivisten protestieren heftig

Regio:

Mehr aus: Ansichten