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Aus: Ausgabe vom 16.12.2020, Seite 8 / Ansichten

Corona, Krise, Kapital

Maßnahmen gegen die Pandemie. Gastkommentar
Von Patrik Köbele
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Schon heute ist klar, wer die Zeche zahlen muss: »Alternative Tafel« der Initiative »Fürther sind solidarisch«

Der Umgang der Herrschenden mit Krise und Pandemie und aktuell der »große Lockdown« ist gekennzeichnet von Lug, Trug und Widersprüchen. Gelogen wird hinsichtlich der sozialen Auswirkungen. Es wird behauptet, dass die Arbeitslosigkeit kaum gestiegen sei. Nicht gezählt werden dabei die Hunderttausenden Minijobs, die weggefallen sind. Nicht gezählt werden die Soloselbständigen und Kleingewerbetreibenden, die vor der Pleite stehen oder bereits pleite sind. Die staatliche Hilfe, die sie erhalten, ist im Unterschied zu den Rettungspaketen für Großkonzerne ein Tropfen auf den heißen Stein und kommt zu spät. Studentinnen und Studenten, Bezieher von ALG II, Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner haben ihren (Zu-)Verdienst verloren. Sie leiden unter Armut, verlieren möglicherweise ihre Wohnung.

Betrogen wird, wenn Großkonzerne wie Lufthansa Milliardenhilfen erhalten, um ihren Konkurrenzkampf fortsetzen zu können, und gleichzeitig Zehntausende Arbeitsplätze abbauen. Betrogen wird, wenn staatliche Hilfen vorwiegend den großen Banken und Konzernen zugute kommen, aber schon heute klar ist, wer die Zeche zahlen muss. SPD, Grüne, CDU, FDP und AfD kündigen bereits jetzt an, dass sie die Bevölkerung zur Kasse bitten werden. Dazu soll die »Schuldenbremse« wieder in Kraft gesetzt werden.

Die meisten der neuen Maßnahmen zielen auf Kleinbetriebe, die schließen müssen, und auf das Verhalten im privaten Bereich. Betrifft es größere Unternehmen wie im Frühjahr Karstadt, stoßen sich die Eigentümer gesund, die Beschäftigten fliegen raus. Der »große Lockdown« ist eine Mogelpackung. Er täuscht Handeln vor, wo jahrelang nichts getan wurde. Seit 2012 gibt es präzise Empfehlungen von Experten, was im Falle einer Viruspandemie zu tun sei. Auch nach der ersten Welle im Frühjahr wurden keine Maßnahmen ergriffen. Nichts wurde vorbereitet. Im Gegenteil. Statt eine flächendeckende Krankenhausversorgung zu sichern, wurden in den letzten Jahren Kliniken reihenweise geschlossen oder privatisiert.

Die Pandemie ist eine reale Bedrohung. Ihre Gefährlichkeit potenziert sich durch die Wechselwirkung von Corona, Kapitalismus und Kapitalismus in der Krise. Das zeigen auch die wenigen positiven Beispiele von Staaten, die die Seuche in den Griff bekommen haben, wie Kuba, die VR China und Vietnam. Dort war man bereit, auf eine Kombination aus Eingriffen in alle Bereiche, auf schnelle Massentests und konsequente Isolierung und gesundheitliche Betreuung aller Infizierten zu setzen. Die deutsche Regierung setzt auf eine schleichende Immunisierung, damit das Großkapital weiter profitiert und gestärkt aus der Pandemie herauskommt. Geld ist jedenfalls genug da! Keine Frage: Die größte Gefahr ist die Kombination aus Virus und Profitsystem, daher gilt es, nicht quer, sondern radikal zu denken: Wer an die Wurzel der Probleme gehen will, muss den Kapitalismus in Frage stellen.

Patrik Köbele ist Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen ­Partei (DKP)

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Debatte

  • Beitrag von Roland W. aus A. (17. Dezember 2020 um 17:50 Uhr)
    Welche Partei beschreibt die Situation sowie die Hintergründe und Ursachen dieser Pandemie, so wie es Patrik Köbele von der DKP tut? Ansonsten finden sich überwiegend Allgemeinplätze, die üblichen Floskeln, wie sie sich unverfänglich und unkonkret überall finden. Wenn Ursachen nicht benannt werden, eigene politische Fehlentwicklungen bei Gesundheit, Pflege, Bildung usw. nicht thematisiert werden, Talk- und Politrunden sich Tag für Tag auf sensationsträchtigen Nebenschauplätzen der Stimmungsmache ergehen, kann die Situation nicht anders sein, als sie sich gegenwärtig in aller Dramatik darstellt. Das gesamte Management, die beschlossenen Maßnahmen und Schauvorstellungen sollen demonstrieren, wie vorbildlich, erfolgreich, freiheitlich, demokratisch, rechtsstaatlich es zugehe – im Unterschied zu den Ländern, die zufälligerweise als unsere Feinde dargestellt werden.

    Alle bisherigen Gipfel dieser Art haben außer Interessensstreitereien wenig gebracht, einen gemeinsamen Nenner, der von der Zeit schnell überholt wurde. Größte Macht und Lobbyinteressen setzen sich durch. Kleine Warenproduzenten, Dienstleister, Selbständige werden mit Versprechen ruhiggestellt, von der Bürokratie zermürbt, der Proletarisierung überlassen. Kapitalismus, wie er leibt und lebt. Zur eigenen Schuld an der neoliberalen Katastrophe, die das Coronavirus nun sichtbar macht, dazu kein Wort – um so mehr Hass und Hetze, um von der Wahrheit abzulenken. Dass eine Sache ehrlich aufgearbeitet wird, wie es von anderen gefordert wird, darf nicht erwartet werden. Wenn Freiheiten, Grundrechte spürbar eingeschränkt werden, dann ist das hier im Rechtsstaat scheinbar etwas ganz anderes als in China – wobei die Maßnahmen dort konsequent zum Erfolg geführt wurden.

    Sie mahnen AHA-Regeln an – aber dass sie selbst zu einem Aha-Effekt an Einsicht gelangen, das wäre zuviel verlangt von unseren Eliten. Die Tatsache, dass es der Konflikt zwischen gesellschaftlichen Interessen der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung und den privatkapitalistischen Interessen der Marktakteure ist, aus dem das Dilemma herrührt, diese anzuerkennen bleibt tabu. Den Freiheitsbegriff der großen Denker auf die primitivste Willensfreiheit reduzieren, das ist deutsche Wirklichkeit höchster Bildung und Intelligenz.

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