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Aus: Ausgabe vom 14.12.2020, Seite 4 / Inland
Sozialdemokratie

Camp der Heuchler

»Mehr Zusammenhalt«: Bei SPD-Diskussionsveranstaltung inszeniert sich Olaf Scholz als politische Alternative
Von Kristian Stemmler
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Beim »Debattencamp« sagten die Sozialdemokraten um Olaf Scholz artig ihre Texte auf

Bislang ist Olaf Scholz nicht als »Anwalt der kleinen Leute«, sondern eher als knallharter Verfechter der »schwarzen Null« und einer neoliberalen Politik aufgefallen. Gut zehn Monate vor der Bundestagswahl soll nun aber alles anders sein. Um überhaupt noch eine Chance im Rennen um die Kanzlerschaft zu haben, hat der SPD-Spitzenkandidat und Bundesfinanzminister Kreide gefressen. Es sei in nächster Zeit wichtigste Aufgabe seiner Partei, »um den Respekt in dieser Gesellschaft zu kämpfen«, verkündete Scholz, ohne rot zu werden, bei einer Diskussionsveranstaltung der SPD am Sonnabend in Berlin mit dem hippen Titel »Debattencamp«.

Die online übertragene Veranstaltung in der Parteizentrale war als entscheidende Etappe auf dem Weg zum Wahlprogramm angelegt, das die SPD am 9. Mai auf einem Präsenzparteitag beschließen will. Von den schlechten Umfragewerten – seit Monaten liegt die SPD unter 20 Prozent, aktuell zwischen 15 und 17 Prozent – ließ sich Olaf Scholz die Laune nicht verhageln. »Die SPD ist eine Partei, die geschlossen ist, die gemeinsam handelt und die die nächste Bundestagswahl gewinnen will«, erklärte der Kandidat optimistisch.

Von den sozialen Verheerungen, die seine Politik und die seiner Kabinettskollegen anrichtet, war beim Debattencamp nicht die Rede. Scholz behauptete, ohne mit der Wimper zu zucken, er sei »bei dem, was ich mache, immer auch das: ein Anwalt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer«. Er wolle, »dass diese fleißigen Männer und Frauen sich darauf verlassen können, dass ihr Anliegen und das, was sie im Leben bewegt, an der vordersten Spitze der Regierung an oberster Stelle steht«. Er verspreche: »So wird es sein«.

Als Beispiele nannte der Kanzlerkandidat Beschäftigte in Warenlagern, Lkw-Fahrer, Pflegerinnen und Pfleger sowie Handwerker und betonte, diese Menschen bräuchten Respekt. Es müsse »mehr Zusammenhalt« geben, jeder müsse für seine Leistung die gleiche Wertschätzung erfahren. Scholz bekräftigte seine Forderung nach einem Mindestlohn von zwölf Euro in der Stunde, versprach eine Begrenzung des Anstiegs der Pflegekosten und mehr Geld für Pflegende sowie ein starkes Eintreten gegen Diskriminierung und für die Gleichstellung von Frauen.

Am fünften Jahrestag der Einigung auf das Pariser UN-Klimaabkommen versprach der Sozialdemokrat, mit ihm als Kanzler werde die BRD die Herausforderung annehmen, bis 2050 klimaneutral zu sein. »Wir müssen das als eine Sache begreifen, die wir voranbringen«, sagte er. Für die SPD-Werbeshow hatte sich unter anderem Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer, bekanntes Gesicht von »Fridays for Future«, hergegeben. In einer Runde mit Parteikochef Norbert Walter-Borjans kritisierte sie die Bundesregierung für ihre Politik in der Coronakrise. »Unser Wohlstand ist unbezahlbar, und es ist unverantwortlich, wie er gerade funktioniert«, formulierte Neubauer.

Bei der Onlineveranstaltung bemühte sich die SPD insgesamt um ein junges und frisches Auftreten. In mehreren Foren konnten Fragen gestellt werden, die Ansprache erfolgte per Du. Davon offenbar angetan, argumentierte Bundesaußenminister Heiko Maas auf überschaubarem Niveau. »In der SPD gibt’s viele, die finden NATO doof«, berichtete er, um daraufhin klarzumachen, dass es mit seiner Partei keine Abstriche bei der Kriegspolitik der Bundesregierung geben wird. »Die Europäer in der NATO werden mehr Verantwortung in der Zukunft übernehmen müssen, regional, in der unmittelbaren, aber auch der mittelbaren Nachbarschaft«, so Maas.

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Leserbriefe zu diesem Artikel:

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