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12.12.2020
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Veranstaltungen
»Frente Unido América Latina – Hände weg von Venezuela – Unblock Cuba«. Kundgebung. Samstag, 12.12., 14 Uhr, Westseite Brandenburger Tor/Platz des 18. März, Berlin, Info: haendewegvonvenezuela.net
»Für eine soziale und demokratische Lösung der Krise – Die Reichen sollen zahlen«. Demo, Samstag, 12.12., 12 Uhr, U-Bahnhof Pankstr., Berlin, Veranstalter: »Hände weg vom Wedding«
»Auf die Straße gegen Verschwörungsideologien und rechte Hetze!« Demonstration. Samstag, 12.12., 11.30 Uhr, Bockenheimer Warte, Frankfurt a. M., Veranstalter: Initiative »Aufklärung statt Verschwörungsideologien« und Bündnis »Solidarisch durch die Krise«
»Vermummung statt Verschwörung«. Demonstration. Sonntag, 13.12., 13.12 Uhr, Fischmarkt, Hamburg, Veranstalter: Die PARTEI Hamburg
»Solidarität mit den Betroffenen der G-20-Repression«. Kundgebung. Sonntag, 13.12., 15 Uhr, Reichenberger Str. 58, Berlin. Veranstalter: gemeinschaftlich.noblogs.org
»Friedrich Engels neu entdeckt«. Vortrag. Sonntag, 13.12., 11.30 Uhr, Waldheim Gaisburg, Obere Neue Halde 1, Stuttgart, Anmeldung: bawue@rosalux.org, Veranstalter: Waldh. Gaisburg e. V.
»Wärme für alle, kein weiterer Winter in den Lagern!« Bringt Kerzen mit! Demonstration. Sonntag, 13.12., 16 Uhr, Platz der Einheit, Potsdam. Veranstalter: Seebrücke Potsdam
Die Veranstaltungen finden unter Einhaltung der Infektionsschutzmaßnahmen statt.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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